Am 6. Januar 2021 rottete sich ein rechtsextremer Mob in Washington D.C. zusammen. Der abgewählte Präsident Trump empfing die 8000 Sympathisanten in seiner Rede:
“We will never give up. We will never concede, it doesn’t happen. You don’t concede when there’s theft involved… We didn’t lose. … We will not let them silence your voices. We’re not going to let it happen.”
Die Masse skandierte: “Fight for Trump! Fight for Trump! Fight for Trump!”
“If [Vice-President] Mike Pence does the right thing, we win the election… All Vice-President Pence has to do is send it back to the States to recertify, and we become president, and you are the happiest people. … If he doesn’t, that will be a sad day for our country because you’re sworn to uphold our constitution. We’re going walk down to the Capitol ... because you’ll never take back our country with weakness. You have to show strength, and you have to be strong.”
Dann setzte sich der Marsch in Bewegung, um für Trump zu kämpfen.
Die Menge erwartete, dass Vizepräsident Pence - wie von Trump angekündigt - das Wahlergebnis anfechtet, und Trump weiterhin Präsident bleibt. Als Pence dies nicht tat, wurde er für sie zum Verräter und zur Zielschreibe. Nun wollten die Rechtsextremen gewaltsam die Bestätigung von Joe Biden verhindern: ein Staatsstreich.
Die Rechtsterroristen wollten den Putsch
Zu den Terroristen zählten Anhänger der neofaschistischen “Proud Boys”, der rechtsextremen Milizen “Three Percenters” und “Oath Keepers”, der kruden Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung, und tausende Sympathisanten. Einige trugen Gefechtshelme und -westen, brachten Baseballschläger oder Molotov-Cocktails. Zwei militärisch gekleidete Männer - einer davon ein Ex-Soldat - brachten demonstrativ dutzende Kabelbinder mit, wie sie von der Polizei als Handschellen genutzt werden - mutmaßlich, um damit Geiseln zu nehmen.
Mehrere Rohrbomben wurden von der Polizei rechtzeitig entdeckt und anschließend entschärft oder sicher detoniert. Ein ganzer Lastwagen mit Bomben und Waffen - darunter ein Sturmgewehr - wurde nahe des Kongresses vom FBI rechtzeitig enttarnt.
“Fight for Trump!”, “Military Tribunals! Hang them!” und “Arrest Congress!” riefen die Rechtsextremen, als sie die Scheiben des Kongressgebäudes zertrümmerten und sich gewaltsam Zugang verschafften, unter Zuhilfenahme eines Absperrgitters der Polizei als Rammbock. Sie griffen Journalisten an, die aus Angst die Flucht ergriffen, und zerstörten deren zurückgelassene Kameras.
Die Polizei war völlig überfordert. Der rechtsextreme Mob überrannte die Polizei einfach - es sah stellenweise so aus, als ließe die Polizei die Terroristen widerstandslos durch. Wo sie nicht weiterkamen, setzten sie Tränengas gegen die Polizei ein, zerquetschten Polizisten zwischen Türen, versuchten, ihnen die Luft abzuschnüren. Sie traten auf einen Boden liegenden Polizisten ein und rammten die Stange ihrer US-Flagge auf ihn. Sie kletterten auf Polizeifahrzeuge und hissten dort ihre Flaggen. Die Polizei versuchte, sich mit Feuerlöschern zu wehren, doch auch das half nichts. Als die Terroristen eingedrungen waren, bemächtigten sie sich selbst der Feuerlöscher und benutzten sie gegen die Polizisten.
Einen Polizisten ermordeten sie. Insgesamt starben fünf Menschen. Einige Tage später beging ein Polizist Selbstmord. Damit sind es bereits sechs Menschenleben.
Die Abgeordneten und Vizepräsident Mike Pence wurden evakuiert. Auch die Wahlurne mit den Stimmen des Electoral College wurde in Sicherheit gebracht, damit die Stimmzettel nicht in der Hände der Terroristen geraten und von ihnen verbrannt werden.
Der Putschversuch endete erfolglos. Dank des Dilettantismus der Rechtsextremen, vor allem aber dank des Einschreitens von Mike Pence - bevor es zu spät dafür war.
Es hätte anders kommen können. Trump wollte, so müssen wir mutmaßen, das Chaos, um das Kriegsrecht auszurufen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Militär zu involvieren, die Zertifizierung der Wahl im Kongress zu verhindern und so weiter an der Macht zu bleiben.
Ein Militärputsch ist keine Fantasterei, sondern war ein realistisches Szenario. Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn forderte Trump nach dessen Abwahl 2020 dazu auf, das Kriegsrecht zu verhängen, um eine Amtsübergabe zu verhindern und Neuwahlen zu erzwingen. Es fanden offenbar auch dahingehende Beratungen im Weißen Haus statt. Im November 2020 entließ Trump seinen Verteidigungsminister, der sich gegen den Einsatz des Militärs im Inneren ausgesprochen hatte. Am 3. Januar 2021 verfassten alle zehn noch lebenden Ex-US-Verteidigungsminister (!) ein gemeinsames Schreiben an die US-Streitkräfte, in denen sie das Militär dazu aufriefen, sich nicht in die Entscheidung über das Wahlergebnis einzumischen - ein einmaliges Geschehen. Sie hatten offenbar Grund genug, einen Militärputsch zu fürchten. Am 8. Januar, kurz nach dem Angriff auf das Capitol, sprach Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi mit dem Vorsitzenden des Generalstabs Mark Milley “to discuss available precautions for preventing an unstable president from initiating military hostilities or accessing the launch codes and ordering a nuclear strike”.
Das demokratische System hat standgehalten. Noch. Denn Trump ließ keinen Zweifel daran: Der Kampf hat für ihn und seine Anhänger gerade erst begonnen. Wir werden noch weitere Bluttaten sehen.
Haben Twitter und Facebook Blut an ihren Händen?
Die Rechtsterroristen organisierten sich vor allem auf digitalen Plattformen, um ihren Staatsstreich vorzubereiten. Präsident Trump hatte dabei auch auf seine enorme Reichweite aus Twitter und Facebook gesetzt, um seine Anhänger zu mobilisieren. Über Jahre zählten aber auch der Fernsehsender Fox News, die Medienplattform Breitbart und ein ganzes Konglomerat weiterer konservativer und rechtsextremer Medien zu seinen Verbündeten.
Sind also Twitter und Facebook schuld, weil sie ihn nicht schon früher geblockt haben? Diese Antwort ist zu einfach und lenkt von wichtigeren Fragen ab.
Denn die Rechtsextremen organisieren sich längst anderswo:
Parler, ein 2018 gegründeter Twitter-Klon, die im November mit am häufigsten heruntergeladene App auf Android und Apple. In Reaktion auf die Ausschreitungen haben Apple, Google und Amazon die App verbannt.
Telegram, ein verschlüsselter Messenger, der auch bei deutschen Verschwörungsideologen (wie Attila Hildmann, Ken Jebsen oder Michael Wendler) beliebt ist, und der die Kommunikation an sehr große Verteilerkanäle erlaubt (im Unterschied zu WhatsApp, wo die Gruppengröße begrenzt ist)
Gab, die nach Eigenwerbung “fastest-growing alternative-media platform on the internet”
Spreely, das soziale Netzwerk für “freidenkende” Menschen
Es waren vor allem diese Netzwerke, die nicht oder kaum moderiert sind und weniger in der Öffentlichkeit stehen, wo sich die Rechtsextremen organisierten. Je stärker Facebook und Twitter rechtsextreme Gruppen wie QAnon und die Proud Boys beschränkten, desto mehr migrierten die Rechtsextremen zu anderen Plattformen, auf denen sie offener zu Hass und Gewalt aufrufen konnten. Während Trumps Präsidentschaft haben diese Medien, auf denen man noch “frei seine Meinung sagen”, sprich: ungestört hetzen und Gewalt verherrlichen konnte, stark an Popularität gewonnen.
Diese Plattformen waren voll mit Aufrufen, den Kongress gewaltsam zu stürmen, einschließlich Ratschläge, wie man Waffen nach Washington D.C. schmuggeln konnte (einem Staat mit relativ restriktivem Waffenrecht), welche Straßen man nehmen sollte, um die Polizei zu umgehen, und welche Hilfsmittel man besorgen sollte, um die Türen des Parlaments gewaltsam zu öffnen. Mindestens ein dutzend Personen postete, dass sie Waffen in das Parlament mitnehmen. Auf Gab luden Rechtsextreme Bilder hoch, wie sie in die Büros von Abgeordneten eindrangen, einschließlich der verhassten Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, der sie eine Notiz auf den Schreibtisch legten: “We will not back down”. Als Trump am Tag des Angriffs twitterte, Vizepräsident Mike Pence “didn’t have the courage to do what should have been done”, riefen Dutzende online dazu auf, Pence aufzuspüren, und hochgeladene Videos zeigten Sprechchöre, die “Where is Pence?” skandierten.
Twitter und Facebook hatten im Laufe des Wahlkampfs und nach der Wahl 2020 immer weitere Maßnahmen ergriffen, um Trumps Reichweite zu beschränken. Immer wieder versahen sie Posts z.B. mit Labeln und verdeckten sie, etwa wenn Trump die Wahl als gefälscht bezeichnete - ein Narrativ, das er bis heute aufrechterhält. Manche Posts löschten sie auch komplett.
Erst nach der rechtsterroristischen Gewalt vom 6. Januar 2021 sperrte Twitter den Kanal zuerst und löschte ihn dann ganz. Als Trump von seinem (formal privatem, rechtlich halb-amtlichem) Hauptkanal auf den offiziellen Präsidenten-Kanal (den er sonst selten nutzte) auswich, löschte Twitter auch dort die Tweets - was nicht ganz unerheblich ist, denn diese Tweets sind immerhin der offizielle Kanal des amerikanischen Staatsoberhaupts. Facebook sperrte Trump für mindestens zwei Wochen bis zur offiziellen Amtseinführung von Joe Biden.
Viele schmähten die Reaktion der Plattformen als “Gratismut” - sie komme zu spät. Aber die Entscheidung, was eine Plattform löschen soll und was nicht, ist nicht so einfach.
Facebook und Twitter sind nicht demokratisch organisiert, noch sind sie Medien mit entsprechenden Pflichten und Privilegien, sondern sie sind private Unternehmen. Sie können daher rechtlich weitgehend selbst entscheiden, welche Hausregeln sie in ihren privaten Plattformen anwenden - es ist ihr Hausrecht.
Freie Reden heißt zudem nicht freie Reichweite: Es gibt nur ein "right to free speech", nicht ein "right auf free reach": Jeder kann seine Meinung ja weiterhin sagen, nur hat er kein Grundrecht, dass diese Meinung auch verbreitet wird.
Und nicht jede irre Meinung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Beleidigungen, üble Nachrede, Aufrufe zu Gewalt oder zur Beschädigung von Regierungsgebäuden sind auch für demokratisch legitimierte Politiker und auch im digitalen Bereich gesetzlich verboten - nicht anders als offline und für alle anderen auch.
Aber Trump (und generell die rechtsextreme Szene) verstehen es, im Graubereich zu bleiben und Andeutungen zu machen, die zwar einwandfrei verstanden werden, die aber als solche formell legal sind. Und selbst wenn nicht: Wer verklagt sie? Und welches Gericht verurteilt sie?
Die großen Plattformen haben inzwischen eine Moderatorenfunktion für die öffentliche Meinungsbildung. Wie weit darf ihr privates Hausrecht gehen?
Sollen private Plattformen nach eigenem Gusto entscheiden, was Nutzer - und demokratisch legitimierte Staatsoberhäupter - dort sagen dürfen? Sollen sie legale Inhalte blockieren dürfen, wenn sie ihnen politisch nicht passen? Sollte man nicht auch von Trump direkt über Twitter erfahren können, was er als Präsident der USA denkt? Gibt es bestimmte Vorrechte für (demokratisch gewählte) Staatsoberhäupter, oder sind sie gleich wie alle anderen Nutzer? Wenn Trump weg ist: Sollen sie auch Biden sperren? Was ist mit Ländern, in denen es keine Demokratie gibt: Sollen sie dort die Staatschefs sperren, mit der Konsequenz, dass sie dort ganz verboten werden - und sich auch dann die Zivilgesellschaft nicht mehr über die Plattformen organisieren und informieren kann?
Ja, auch die Plattformen haben versagt - sie reagierten zu spät, zu zögerlich. Aber an welche Regeln sollen sie sich halten? Ab wann greifen sie ein und sperren? Die Grenze ist nicht einfach zu ziehen. Und ich bin mir unsicher, ob einzelne Multimilliardäre in Besitz großer Plattformen diese Grenze nach eigenem Gutdünken ziehen sollten.
Der Fokus auf Twitter und Facebook verkürzt das Problem auf ein rein technisches: er suggeriert, als ob zwei Plattformen daran schuld seien, Trump erst zur Macht verholfen und ihn dann gestärkt zu haben. Das Problem ist breiter und größer - und nicht nur technisch.
Wir müssen aufhören, Rechtsextreme zu verharmlosen
Wir tendieren dazu, die Drohungen und Ankündigungen der Rechtsextremen nicht ernst zu nehmen, zu ignorieren, über sie zu lachen. Wir glauben nicht, dass sie ernst meinen, was sie sagen. Aber sie meinen es ernst.
Wir reden das Problem der rechtsextremen Verschwörungsideologien und Gewalt seit Jahren klein - bis heute. Das muss aufhören, und zwar augenblicklich.
Der Angriff auf das Capitol war nicht nur theoretisch vorhersehbar. Er wurde auch vorgesehen - und zwar sehr detailliert. Der Politikanalyst Arieh Kovler schrieb am 21. Dezember 2020, also etwa zwei Wochen vor den Gewalttaten, in einem erschreckend akkuraten Szenario:
“On January 6, armed Trumpist militias will be rallying in DC, at Trump's orders. It's highly likely that they'll try to storm the Capitol after it certifies Joe Biden's win. I don't think this has sunk in yet. They are convinced that Congress will, somehow, declare Trump the winner on Jan 6. Maybe Pence will just refuse to count the Electoral Votes from states Biden won? Or the Senate will throw those votes out? … Alternatively some think Trump will win because *they* will ensure it. Maybe by forcing Congress to certify him as the winner at gunpoint. Maybe as backup forces to Trump's supposed military coup. When Congress certifies Biden, these people will be shocked. Their worlds will collapse. And it'll happen while they're (illegally) armed and gathered in DC.”
Das war eine extremst genaue Vorhersage. Und Kovler schloss die Frage an:
“Will Congress get the protection it needs?”
Die Antwort auf diese Frage kennen wir.
FBI, das Department of Homeland Security und andere Sicherheitsbehörden wussten vom Risiko gewaltsamer Unruhen, aber schauten weg. Das Department of Homeland Security mit seinem riesigen Apparat an Polizeibeamten war regelrecht abwesend - es gehört zur Regierung, also zu Trump. Die Nationalgarde wurde während der Ausschreitungen sechs Mal (!) vom Chef der Capitol-Polizei um Hilfe gerufen - doch die Nationalgarde lehnte immer wieder ab. Auch sie wurde von Trump befohlen. Erst, als Vizepräsident Mike Pence die Nationalgarde alarmierte, rückte sie endlich an.
Es war auch nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme in Parlamente eindrangen. Erst 2020 stürmte ein rechtsextremer Mob die Treppen zum Reichstagsgebäude in Berlin. Auch hier war der “Sturm auf den Reichstag” nicht spontan, sondern wurde in sozialen Netzwerken angekündigt. Auch hier gab es faktisch kaum Polizeipräsenz. Auch hier konnten die Rechtsextremen einfach so die Polizeisperren reibungs- und widerstandslos überwinden und standen binnen Sekunden auf der Reichstagstreppe - zwischen dem Mob und dem Parlament nur die Panzerglasscheibe und drei vereinzelte Beamte. Zugleich schleusten AfD-Abgeordnete über den Besuchereingang mehrere Störer in das Reichstagsgebäude ein, wo sie ohne Begleitung im Parlamentsgebäude herumspazierten und Politiker und deren Beschäftigte drangsalierten, zum Glück ohne physische Gewaltanwendung. Ähnliches spielte sich 2019 in den Niederlanden ab, wo Rechtsextreme Regierungsgebäude zerstörten. Und bereits 2006 stürmte ein gewalttätiger rechtsextremer Mob den staatlichen Fernsehsender in Ungarn und lieferte sich ein wochenlanges Gefecht mit der Polizei in den Straßen von Budapest - der Beginn der Macht des heutigen autoritären Regierungschefs Viktor Orbán.
Der Begriff “Storm the Capitol” wurde auf sozialen Medien 100.000 Mal erwähnt in den 30 Tagen vor dem 6. Januar. Viele davon waren Diskussionen, wie man am besten in das Capitol eindringt, mit Details, wie man am besten in das Gebäude hineingelangt - einschließlich welche Waffen und Werkzeuge (z.B. ein Brecheisen) man benötigt.
Wer Bescheid wissen wollte, der wusste Bescheid. Alle anderen schauten weg.
Wir amüsieren uns über das krude Aussehen und den Dilettantismus der Rechtsextremen. “Die sehen gar nicht aus wie Nazis”, denken wir, wenn wir Männer mit Zottelbärten und Wikinger-Fellmützen sehen - wie der inzwischen festgenommene rechtsextreme Verschwörungsideologe Jake Angeli. Wie sollen Nazis denn aussehen? Sollen sie einen Hitler-Schnauzer tragen? Sie mögen Witzfiguren sein. Aber diese Witzfiguren haben Menschenleben auf dem Gewissen. Sie sind nicht zum Lachen.
Selbst ein versuchter Staatsstreich in den USA reicht für manche nicht aus, um endlich die Gefahr von Rechts zu erkennen.
Am 8. Januar schrieb WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt: “Der liberale Konsens stirbt aufgrund der Ideologen links und rechts, die die anderen mehr hassen als sie das eigene Land lieben, die ihre Macht mehr verehren als das Gemeinwohl, unsere Geschichte und unsere gemeinsame Identität als Amerikaner.” Wie bitte? Welche linken Ideologen? Wenn Rechtsextreme den Kongress stürmen und einen Staatsstreich begehen, da fällt Poschardt nur ein, dass es "linke" Ideologen gibt? Wenn Islamisten ein Flugzeug entführen und in ein Gebäude rasen, spricht Poschardt dann auch von den “Religiösen bei Christentum und Islam”? Der Mann, der sonst bei jeder harmlosen Klima-Demonstration sich für Vergleiche mit Nordkorea, den Jakobinern, Stalin oder Goebbels nicht zu schade ist, dem fällt bei einem Staatsstreich von Rechtsextremen nur ein, dass es “Ideologen links und rechts” gebe.
Doch er gibt sogar noch einen obendrauf: “Wer jetzt vom Antifaschismus schwadroniert oder gar die Antifa verklärt, hat weder verstanden, was in den USA passiert ist, noch in welcher Not liberale Demokratien stecken.” Antifaschismus (kurz: Antifa) ist laut Duden die “Gegnerschaft gegen Faschismus und Nationalsozialismus”. Diese Gegnerschaft brauchen wir jetzt so dringend wie lange nicht mehr. Der WELT-Chefredakteur sieht das offenbar anders. Nicht einmal ein gewalttätiger Umsturzversuch kann ihn dazu bringen, den rechtsextremen Angriff auf die Demokratie zu verurteilen.
Damit ist er nicht allein. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Parler - der Kommunikations-Plattform, auf der sich Rechtsextreme organisiert hatten - als “konservative App” (eine Beleidigung für alle Konservativen!) und spricht bei dem rechtsextremen Mob von “Demonstranten”. Was wäre, wenn man Islamisten oder RAF-Terroristen auch nur als “Demonstranten” bezeichnen würde? (Anmerkung: Inzwischen hat die Süddeutsche den Fehler korrigiert.)
Und zugleich meint der Spiegel, die deutsche Regierung habe veranlasst, dass “Grundrechte über die Köpfe ihrer Abgeordneten im Bundestag hinweg außer Kraft gesetzt werden, dass also die deutsche Demokratie partiell außer Kraft gesetzt wird.” Dieser Humbug speist das Narrativ der Rechtsextremen, dass Deutschland keine Demokratie sei und dass sie daher legitimen Widerstand übten. Warum muss der Spiegel dieses wirre Narrativ der Rechtsextremen faktenwidrig bedienen? Vielleicht aber ist das auch keine große Überraschung. Denn unlängst forderte der Spiegel auch: “Nazis rein!” Und zwar ganz unironisch. Man müsse nämlich jeden so akzeptieren, wie er ist.
Die Konservativen müssen Farbe bekennen
Ob eine Demokratie stirbt, hängt von den Konservativen ab: Schlagen sie sich aus kurzfristigem Machtkalkül auf die Seite der Rechtsextremen - wie in den USA unter Trump und teilweise auch bei der AfD in Deutschland geschehen -, dann wird die Demokratie schleichend zugrunde gehen. Diesen Fehler dürfen sie nicht mehr machen. Wir brauchen die Konservativen: Sie müssen ihre Partner und Verbündeten bedachtsam wählen und ihre Worte und Anspielungen behutsam aussuchen.
Die Rechtsextremen dürfen niemals normalisiert werden. Sie sind nicht normal. Sie sind rechtsextrem. Sie sind weder das wahre Volk, noch die schweigende Mehrheit, noch besorgte Bürger. Sie sind und bleiben rechtsextreme Feinde der Demokratie.
Die Rechtsextremen sind nicht das arme Opfer einer vermeintlich linken Cancel Culture, die sie zum Schweigen bringen will. Sie selbst sind die personifizierte Cancel Culture: Denn sie bringen tagtäglich andere zum Schweigen. Durch Drohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung und durch rohe Gewalt.
Sie rufen nach “Meinungsfreiheit”, meinen aber in Wahrheit nur die Freiheit ihrer eigenen Meinung. Toleranz gegenüber Intoleranz führt zum Aussterben der Toleranz. Die Feinde der Freiheit benutzen ihre Freiheit, um genau diese auszulöschen.
Gegen die Rechtsextremen hilft kein Miteinander-Reden und keine Kuschelpädagogik. Gegen sie hilft nur die harte Hand des Rechtsstaats.
Wir dürfen die Feinde der Freiheit nicht mehr hofieren. Wir müssen sie aus den Medien werfen. Wir müssen ihre Narrative brechen.
Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass die Rechtsextremen die Verfassungsinstitutionen delegitimieren, ungestraft lügen, die anderen Parteien als Feinde statt als legitime Alternativen darstellen, die Medien in Gänze diskreditieren, und ihre Macht immer weiter ausbauen und die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter verschieben.
Noch sind wir nicht in den 1930ern. Aber wir sind auf dem Weg dahin. Wenn wir weiter wegschauen und die Augen verschließen.
Kleine Begriffskunde
Ich spreche von Terrorismus. Denn: Terrorismus bezeichnet “kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen” (Definition). Das ist absolut akkurat für die Ausschreitungen des 6. Januar.
Twitter & Facebook betreiben keine "Zensur", wenn sie Inhalte moderieren. Sie wenden nur ihre Hausregeln an - das dürfen sie, denn es sind private Unternehmen. Es gibt nur ein Recht auf “free speech” (Meinungsfreiheit), nicht auf “free reach” (Verbreitung dieser Meinung) - das ist ein großer Unterschied. Wenn Trump gesperrt wird, kann er noch Fernseh-Interviews geben oder Pressekonferenzen geben. Sein Recht, seine Meinung zu sagen, bleibt also gewahrt. Und: Nicht jede Meinung darf gesagt werden. Denn jede Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo die Freiheit des Anderen beginnt.