Wir erleben gerade die schwerste Krise der Demokratie seit 1945. Es ist ernst.
Elon Musk ist der genialste Unternehmer unserer Zeit. Er hat mit Tesla und SpaceX die Geschichte neu geschrieben. Er wurde so der reichste Mensch der Welt.
Manche vergöttern ihn. Ein erfolgreicher Unternehmer beschrieb es mir einmal so: “Wenn alle sagen: Spring nicht in den Abgrund! Und Elon Musk sagt: Spring in den Abgrund! Dann springe ich in den Abgrund.”
Genie und Wahnsinn liegen nah beieinander, heißt ein Sprichwort. Bei Elon Musk macht sich der Wahnsinn andauernd bemerkbar. Seine pubertären, beleidigenden, irren Einlassungen sind Legende. Ich erinnere mich noch, wie er im Jahr 2018 den Taucher, der Kinder aus einer Höhle in Thailand befreite, völlig substanzlos als “Pädophilen” beleidigte. Seither gibt es kaum einen Tag, an dem nicht ähnliches passiert.
Dieser Mann hat so viel Macht wie vielleicht niemand anders auf der Welt. Er hat faktisch unbegrenztes Geld. Und: Er kontrolliert das in X umbenannte Social-Media-Netzwerk Twitter, das 5% der Deutschen mindestens wöchentlich nutzen. Allein in die Trump-Kampagne hat Musk mindestens 250 Millionen Dollar investiert, zu großen Teilen mutmaßlich illegal, um nun als Schattendiktator die Politik von Trump zu dirigieren.
Elon Musk und Donald Trump werden die Demokratie in den USA zerstören. Wenn nicht ein Wunder passiert, wird es in vier Jahren die Demokratie in den USA nur noch als formales Scheingebilde geben.
Musk und Trump haben zugleich damit begonnen, die Demokratie im gesamten Westen zu vernichten. Kanada, Deutschland und Großbritannien stehen zuerst auf ihrer Liste. Frankreich wird folgen.
Steve Bannon, der wichtigste Stratege von Trumps Wahlsieg 2016, sagt: Musk werde Europa zu einer Hochburg des Populismus machen. “Geld und Informationen sind die beiden taktischen Nuklearwaffen der modernen Politik – und er kann beide in beispiellosem Ausmaß einsetzen.” Und: „Musk hat gerade eine Viertelmilliarde Dollar ausgegeben, um Trump zu wählen. Wenn er denselben Betrag in ganz Europa investiert, wird er jedes Land auf eine populistische Agenda umdrehen. Es gibt keine zentristische oder linke Regierung in Europa, die diesem Ansturm standhalten könnte.“
Es gibt kaum noch etwas, um das Ende von Demokratie und Freiheit in Europa zu verhindern.
Der einzige Hoffnungsschimmer in Deutschland: Die Wahlen sind auf Februar vorgezogen. Das gibt Musk wenig Zeit, um die Rechtsradikalen so zu unterstützen, dass sie eine Regierungsbeteiligung erhalten. Aber er wird nicht aufhören. Noch ein paar Jahre, und auch Deutschland wird von Schattendiktator Musk dirigiert.
Wir müssen uns jetzt durch konkrete Taten wehren.
Was die Politik tun muss
Nicht länger sich empören, sondern handeln. Musk versteht nur eine Sprache: Taten. Das heißt:
Twitter/X verbieten und blockieren in Deutschland und EU
Starlink verbieten und blockieren
Tesla-Fabrik in Brandenburg mit gerichtlichen Klagen und behördlichen Einschränkungen überziehen
Musk verklagen wegen Beleidigung von Staatsorganen (Olaf Scholz sei ein "inkompetenter Trottel", Robert Habeck ein "Landesverräter" und Frank-Walter Steinmeier ein "antidemokratischer Tyrann")
Erst durch diese Maßnahmen wird Musk zurückrudern. Ansonsten lacht er über uns.
Was Sie tun können
Ich bitte Sie, unbedingt aktiv zu werden, um unsere Demokratie so lange wie möglich vor dem Zugriff des rechtsextremen Multimilliardärs zu schützen.
1. Gehen Sie am 23. Februar wählen. Am besten schon jetzt per Briefwahl.
Markieren Sie sich diesen Termin dick im Kalender. Wählen Sie am besten bereits per Briefwahl, damit Ihnen wirklich nichts dazwischen kommt. Fordern Sie die Briefwahl-Unterlagen sofort an, wenn die Wahl-Benachrichtigung bei Ihnen im Briefkasten eintrifft: Denn wer weiß, wie lange die Post braucht.
Wichtig zu wissen: Jede Stimme ist wichtig, um die Extremisten von AfD und BSW zu bekämpfen. Je mehr Menschen NICHT für die Extremisten stimmen, desto weniger Prozente haben sie.
2. Wählen Sie eine relevante Partei der Mitte.
Ich erinnere mich noch an die US-Wahl von George W. Bush gegen Al Gore im Jahr 2000. Al Gore fehlten nur exakt 537 Stimmen im wichtigen Swing State Florida, um die Wahl zu gewinnen. Aber er verlor. Warum? Ralph Nader, ein linksprogressiver, unabhängiger Kandidat, hat knapp 100.000 Stimmen in Florida eingesammelt. Hätte er stattdessen Al Gore unterstützt, sähe die Welt heute anders aus.
Die Extremisten sind nicht so dumm. Der rechtsextreme US-Verschwörungsideologe Robert Kennedy Jr. hat seine eigene Kandidatur aufgegeben und stattdessen Trump unterstützt. Nun wird er mit einem Minister-Amt belohnt. Die Stimmen von Kennedy waren vielleicht die entscheidenden, um den knappen Vorsprung von Trump zu sichern.
“Gott schütze uns vor den Puristen”, sagte Joe Biden. Wie wahr: Wenn man eine Kleinpartei wählt, die gar keine Aussicht auf Erfolg hat, nur weil man die relevante Partei nicht für perfekt hält, bewirkt man mitunter das Gegenteil.
Daher meine herzliche Bitte: Wählen Sie eine relevante Partei der Mitte: CDU/CSU, SPD und Grüne. Wählen Sie keine Kleinpartei, die keine Chance hat, die 5%-Hürde zu erreichen. Jedes Prozent mehr hilft bei einer Regierungsbildung ohne Extremisten.
3. Aktivieren Sie zehn andere, ebenfalls wählen zu gehen.
Rufen Sie Ihre Verwandten und Bekannten an. Schicken Sie diesen Newsletter weiter. Erläutern Sie, wie ernst die Situation ist.
4. Werden Sie Mitglied in einer Partei der Mitte.
Treten Sie einer Partei bei. Noch heute:
5. Spenden Sie an Wikipedia.
Elon Musk will ja “Meinungsfreiheit”. Aber sobald etwas wirklich frei ist, bekämpft er es. So auch Wikipedia. Er möchte Wikipedia kaufen, um danach unsere Meinung zu kontrollieren. zum Glück ist Wikipedia gemeinnützig und kann nicht so einfach gekauft werden. Aber: Wikipedia lebt von Spenden. Daher meine Bitte: Spenden Sie.
Das geht hier: https://spenden.wikimedia.de/
Handeln Sie jetzt. Noch heute.
Niemand wird in zehn Jahren sagen können: “Ich habe es nicht gewusst.”
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