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What Future for Democracy?


What is democracy and how has it evolved? What will the various models used nowadays look like in the future? To what extent does it impact our happiness? Can we scale Swiss democracy to massive countries like Brazil?A discussion between Anja Wyden Guelpa (Chancellory of State, Geneva), Wolfgang Gründinger (Researcher) and Jon Mark Walls (CEO GovFaces)Recorded at Lift15, in Geneva.

Sharing Economy entpuppt sich als Turbo-Kapitalismus

Teilen statt besitzen – das war einmal der Traum einer neuen Ökonomie. Wie schön es hätte werden können. Doch Hardcore-Kapitalisten missbrauchen die Idee und scheffeln Milliarden mit Airbnb, Uber oder Helpling. Beitrag auf vorwaerts.de

Wenn wir teilen, legen wir dem Kapitalismus das Handwerk, schützen die Umwelt und entdecken nachbarschaftliche Solidarität neu. Das war die ursprüngliche Absicht. Was aber die so genannte „Sharing Economy“ aus dieser Vision gemacht hat, ist genau das Gegenteil: ein digitaler Kapitalismus, dem die Umwelt egal ist und der den Sozialstaat untergräbt.

Welch glänzende Ideen wir doch hatten: Bei Kleider-Tausch-Partys haben wir uns neu eingekleidet, bei Leihläden Werkzeug geborgt und über Couchsurfing uns gegenseitig Gastfreundschaft angeboten. „Why own it?“, fragte der Programmierer Philipp Gloeckler und baute in seiner Freizeit eine App, bei der wir uns gegenseitig Sachen leihen und verleihen konnten. Endlich weniger Konsummüll, endlich eine lebendige Bürgergesellschaft – das war die Vision. Damit es uns nicht ergeht wie Thyler Dyrden, als er in Fight Club verzweifelt feststellen musste: „The things you own end up owning you.“

Airbnb verkehrt Sharing Economy ins Gegenteil

Die Spieler aber, die heute von sich behaupten, die Pioniere der Sharing Economy zu sein, haben diese Idee in genau das Gegenteil verkehrt. Start-ups wie Airbnb, Uber oder Helpling haben mit der ursprünglichen Idee des Teilens nichts zu tun. Sie stärken die Begüterten und unterminieren den Sozialstaat. Ein digitaler Kapitalismus in seiner reinsten Form.

Beispiele gefällig? Wer ein ausreichend hohes Einkommen hat, um in Berlin eine Wohnung zu ergattern, der nimmt gleich ein Zimmer mehr und vermietet es lukrativ per Airbnb an Touristen. Um solch gute Geschäfte zu machen, wirft man auch schon mal den Mitbewohner aus der WG, weil sich Airbnb mehr rentiert als das faire Teilen der Miete. Das Nachsehen haben Niedriglöhner, Studenten und prekäre Freiberufler. Wer wenig verdient, hat noch mehr Probleme, eine Wohnung zu finden, und wer früher noch ein WG-Zimmer angeboten hat, der vermietet es jetzt profitabel an finanzkräftige Touris. In Kreuzberg ist das Problem inzwischen so gravierend, dass 1 freie Mietwohnung auf 100 Airbnb-Plätze kommt. Wer bei Couchsurfing noch aus Gastfreundschaft sein Zimmer kostenlos angeboten hat, macht jetzt lieber bare Münze. Warum etwas kostenlos tun, was man Geld dafür nehmen kann? Der digitale Kapitalismus zersetzt die Solidarität.

Uber ohne Sozialversicherung und Gewerkschaft

Oder nehmen wir Uber, eine App, bei der Privatleute mit Privatautos den klassischen Taxifahrern Konkurrenz machen. Es gibt viel Kritik an Uber, weil das Unternehmen akribisch die Bewegungsdaten aller Kunden sammelt und auswertet – und nicht einmal davor zurückschreckt, das Sexualleben seiner Kunden zu analysieren. Zum Angriff auf die Privatsphäre kommt hinzu, dass Uber seine Fahrer auf eigenes Risiko fahren lässt: keine soziale Absicherung, keine Versicherung der Fahrgäste, keine Gewerkschaft, nichts.

Ein drittes Beispiel: Putzkräftevermittlungen wie Helpling oder Homejoy. Die verstehen sich interessanterweise ebenfalls als leuchtende Vorreiter der Sharing Economy, weil ja schließlich die Putzmänner und -frauen ihre Arbeitskraft „teilen“ (Karl Marx hätte noch gesagt: ihre Arbeitskraft an den Kapitalisten gegen Lohn verkaufen; aber die Zeiten sind wohl vorbei). Die Putzkräfte sind natürlich nicht angestellt, sondern als freiberufliche Tagelöhner sich selbst der Nächste. Vorschriften zu Mindestlohn, Kranken- und Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub usw. – alles überflüssige Romantik aus den Zeiten des Sozialstaats. Das Verbot der Scheinselbstständigkeit wird geschickt unterlaufen.

Sozialstaat muss wehrhafter werden

„Im Ergebnis hat sich eine rücksichtslose Technikkaste gebildet, die vorgibt, die Welt verbessern zu wollen, die aber extrem gefährlich ist“, hat Sascha Lobo die Fakten in klare Worte gepackt. Was sich heute „Sharing Economy“ nennt, ist in Wahrheit der Angriff des digitalen Kapitalismus auf einen Sozialstaat, der noch nicht gelernt hat, neue Regeln für das Internet-Zeitalter zu finden.

Genau darum muss es aber jetzt gehen: Statt per legislativem Federstrich die Start-ups aus der Republik zu katapultieren, müssen wir die Spielregeln des Sozialstaats fit machen für die digitale Revolution – und zwar besser heute als über-übermorgen. Das aber ist, zugegeben, nicht einfach; noch hat niemand ein Rezept an der Hand. Aber eine Denkpause dürfen wir uns nicht verordnen – sonst käme die Abwehr zu spät.

Generational Pay Gap – späte Geburt heißt geringes Gehalt

Die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern wird als „Gender Pay Gap“ heiß diskutiert. Aber auch zwischen den Generationen gibt es eine erhebliche Lohnkluft. Wer später geboren wurde, verdient in seinem Leben deutlich weniger. Höchste Zeit, über „Generational Pay Gap“ zu sprechen. (Veröffentlicht auf vorwaerts.de)

Ein geringeres Einkommen ist die Strafe der späten Geburt. Das belegt eine druckfrische Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die zum ersten Mal die Ungleichheit der Löhne und Gehälter summiert über das gesamte Erwerbsleben berechnet hat. Die Forscher haben die Lebenseinkommen der Jahrgänge 1935 bis 1972 verglichen und festgestellt: Wer nach 1955 geboren wurde und im niedrigsten Einkommenssegment arbeitet, verdient im Laufe seines Lebens weniger als jemand, der vor 1955 geboren wurde.

Für den mittleren Einkommensbereich gilt dasselbe ab dem Geburtsjahr 1967. Insgesamt hat sich die Ungleichheit zwischen den Lebenseinkommen in vierzig Jahren in etwa verdoppelt. Hauptgrund: Arbeit wird immer schlechter bezahlt. Einzige Ausnahme ist der oberste Einkommensbereich. Hier gilt genau das Gegenteil: Eine späte Geburt zahlt sich sogar aus. Dem gewichteten Durchschnitt hingegen, dem Median, bleibt weniger als früher, er ist gesunken.

Sparen fürs Alter fast unmöglich

Der Generational Pay Gap hat schwerwiegende Folgen, mahnen die Forscher. So sei zu erwarten, dass Arbeitnehmer mehr Schwierigkeiten haben als früher, „ein nennenswertes Vermögen aus eigener Anstrengung anzusparen“. Wie war das noch mit dem sinkenden Renten-Niveau und der tollen Lösung der Politiker, dass wir privat mehr auf die Seite legen?

Die junge Generation wird als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt. Wie ein Report der Stiftung Generationengerechtigkeit detailliert herausarbeitet, sind die Jungen die Verlierer der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der letzten beiden Jahrzehnte. Über die Hälfte der jungen Beschäftigten arbeitet zu Niedriglöhnen und unter prekären Bedingungen. Die Leiharbeit hat sich unter jungen Beschäftigten nahezu verdoppelt. Junge Menschen haben zudem geringeren rechtlichen Schutz vor Kündigungen und werden schneller entlassen, sind weit stärker von Armut bedroht als Ältere und haben vom Sozialstaat weniger zu erwarten. Nicht einmal der neue gesetzliche Mindestlohn gilt für sie, wenn sie unter 18 Jahre alt sind – ihre Arbeit ist weniger wert.

Die Gesellschaft enkeltauglicher machen

Höchste Zeit für Reformen also, um die Lohnlücke zwischen den Generationen zu schließen, die immer weiter auseinanderklafft. Aber wie? Just zur Veröffentlichung der DIW-Untersuchung hat die österreichische Politikberatungsfirma Kovar & Partner eine Expertenbefragung zum Thema „Generationen-Fairness“ vorgelegt. Darin enthalten ist ein ganzes Bündel an Ideen, wie wir unsere Gesellschaft enkeltauglicher machen können. Einer der Vorschläge besagt, „Arbeit und damit Einkommen zwischen den Generationen fair zu verteilen“.

Diese Forderung kommt etwas technisch daher, ist aber in Wahrheit höchst brisant. Denn die Umverteilung von den Alten zu den Jungen bedeutet nichts anderes, als die Aufgabe des traditionellen Senioritätsprinzips. Die Einstiegsgehälter sollten steigen, dafür wäre der Anstieg im Lauf des Lebens nicht mehr so stark. Zugleich könnte man ein Limit für die oberste Gehaltsklasse setzen – so etwas wie ein Höchstlohn analog zum Mindestlohn. Das würde die Generational Pay Gap etwas verkleinern.

UN-Klimagipfel: Prinzip Stillstand

Nach schlaflosen Nächten und einem finalen 32-Stunden-Verhandlungsmarathon einigten sich die Delegierten bei der UN-Klimakonferenz vergangene Samstagnacht um 1 Uhr morgens auf das „Lima-Papier“. Doch der neue Beschluss bedeutet kaum mehr als einen Trippelschritt vorwärts im Kampf gegen die Aufheizung des Planeten.

Das Kernstück des neuen Vertrags: Im Frühjahr 2015 sollen alle Nationen ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz in ein Formular eintragen und an das UN-Sekretariat melden. Und diese Maßnahmen sollen am besten etwas mehr sein als bisher. Verbindliche Ziele gibt es nicht, und auch bei Nichterfüllung selbst der freiwilligen Ziele drohen keine Sanktionen.

Stillstand lautet das Prinzip. Als Erfolg wird schon verbucht, dass auf Druck der Entwicklungs- und Schwellenländer der Passus der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ in das Dokument aufgenommen wurde – der diplomatische Code dafür, dass die Industrieländer mehr historische Klimaschuld auf sich geladen haben und daher auch härter in der Pflicht stehen als die Entwicklungsländer. Der Passus ist allerdings keineswegs eine neue Erfindung, sondern schon in der UN-Klimarahmenkonvention zu finden – einem 22 Jahre alten Beschluss.

Lob findet auch die Anerkennung der „Verluste und Schäden”, die vor allem arme Länder durch den Klimawandel erleiden – ein Novum, für das die Entwicklungsländer erfolgreich gekämpft haben. Tatsächlich ändern oder bewirken tut das aber rein gar nichts – die Formulierung ist reines Diplomatenkauderwelsch ohne jeden Effekt. Denn über Finanzhilfen bei Dürren oder Fluten bleibt der Vertrag dürftig.

Drittes Beispiel: Das Lima-Papier bekennt sich zum Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen – auch das haben aber auch vergangene Klimagipfel bereits beschlossen. Aber Ziele auf Papier zu schreiben, ist einfach – sie bringen nichts, wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Wenn wir aber weitermachen wie bisher, steuern wir nicht auf eine Erwärmung von zwei Grad zu, sondern von drei bis fünf Grad. Da mutet es fast schon bizarr an, wenn einige fordern, das Ziel auf 1,5 Grad zu verschärfen – solange keine Maßnahmen damit einhergehen, werden auch die härtesten Ziele zu Makulatur.

Verdrängen, verschieben, vertagen – so lautet das traurige Motto der UN-Klimadiplomatie seit ihrer Geburt vor 22 Jahren. Wenn so unterschiedliche Nationen wie Saudi-Arabien und Tuvalu, die USA und Luxemburg, China und Deutschland sich auf ein gemeinsames Programm zum Klimaschutz einigen müssen, ist Stillstand vorprogrammiert. Die Vereinten Nationen können den Planeten nicht retten. Doch Klimaschutz braucht keinen Weltvertrag. Auch ohne UN-Beschluss können wir erneuerbare Energien fördern und Kohlesubventionen beenden. Das neue Motto muss daher lauten: National handeln – statt global aufschieben.

Leicht verändert veröffentlicht auf vorwaerts.de

Learning, Creating and Growing in our Digital World

I have contributed to a Report issued by the Institute for Strategic Dialogue on the future of Europe in the digitised world.  Europe’s Got Talent, is an action-orientated report, which identifies the key gear changes we need across education, the workplace and business to respond to Europe’s future economic environment, drive growth and create employment opportunities for young people in our digitised world. The report provides a snapshot of our digital environment, and gives recommendations for change that will drive how young people learn, create, grow and ultimately prosper in our digital world. The report was commissioned by the Vodafone Institute for Society and Communications as part of the Vodafone Digitising Europe Summit, opened by German Federal Chancellor Angela Merkel.  Click here to read the Exectuive Summary or the Full Report.

A divided country needs a joint mission

The Washington Post about the German energy transition plans:

The environment has always been a crucial issue in German politics. When the Ukrainian nuclear power plant Chernobyl caused fear and panic throughout Europe after its meltdown in 1986, the Berlin Wall was still standing. Soon after, a united Germany evolved as a world leader both in climate politics as well as in the development of technological solutions.

After the 2011 nuclear disaster in Fukushima, Japan, German Chancellor Angela Merkel — who grew up in the east — reversed her previous stance and announced a surprising and possibly groundbreaking goal: Germany would strive to become the first industrialized country to abolish both coal and nuclear power as energy sources. Renewable energy sources are to fill the void. Succeeding would likely be impossible if reunification had not happened. The east — highly dependent on coal in communist times — now produces 30 percent of its electricity using renewable energy, one-third more than western Germany does.

Wolfgang Gründinger, born in Germany’s southern state of Bavaria, is the spokesperson for the Foundation for the Rights of Future Generations. This year, Germany for the first time generated more energy from renewables than any other source, including coal and nuclear power plants. The project is expensive, which has increased electricity prices, particularly in the east. Despite that, Gründinger considers the rise of renewable energy projects the country’s first successful joint east-west project:

“No matter whether one is east or west German, the overwhelming majority of us share the opinion that we need to transform our energy supplies from fossil and nuclear to renewable and sustainable sources to stop climate change and prevent a nuclear catastrophe.

In East Germany, renewable energies not only created jobs and economic perspectives in otherwise underdeveloped regions, but – and probably more important – restored the tarnished self-confidence of the east Germans.”

Wie wir arbeiten wollen


Gedreht vom Haus Bartleby – Zentrum für Karriereverweigerung

SPIEGEL: Die Wutlosen

Warum geht die junge Generation nicht gegen die Rentenpläne auf die Straße? Der SPIEGEL suchte nach Antworten. SPiegel-Artikel: Die Wutlosen (PDF)

“Eine große Ungerechtigkeit”

Junge haben keine Lobby, meint Wolfgang Gründinger. Ein Beispiel: die Rentenreform.
Interview in der Berliner Morgenpost, 31.5.2014

Berliner Morgenpost: Gerade hat der Bundestag eine Rentenreform beschlossen – ein schwarzer Tag für junge Beitragszahler?

Wolfgang Gründinger: Ein schwarzer Tag ist zu viel gesagt, aber es sind auf jeden Fall falsche Prioritäten gesetzt worden. Diese Reformen sind sehr teuer und sie kommen nur den heute Älteren zugute, nicht den Jüngeren. Weil die Beiträge steigen, sinken auch die Nettolöhne und als Folge davon die künftigen Renten, die an die Nettolöhne gekoppelt sind.

Welche Jahrgänge profitieren besonders von der Rentenreform, die eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte und eine Verbesserung der Rente von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, vorsieht? Auf welche kommen umgekehrt die höchsten Belastungen zu?

Die höchsten Belastungen haben die Jahrgänge nach 1964, denn sie profitieren nicht mehr von der Rente mit 63 – diese Regelung läuft in einigen Jahren aus. Am meisten profitieren die Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, die Babyboomer-Jahrgänge.

Also auch Ihre Mutter. Hat sie es nicht verdient, dass sie künftig durch die “Mütterrente” mehr Geld bekommt?

(Lächelt) Ich gönne es ihr sehr, denn sie hat ja auch den folgenschweren Fehler begangen, mich und meinen Bruder vor dem Stichjahr 1992 auf die Welt zu bringen. Außerdem hat sie uns beide alleine großgezogen. Andererseits ist es auch nicht gerecht, dass die Mütter, die eine Grundsicherung haben, von der Reform nicht profitieren, weil diese mit der Mütterrente verrechnet wird. Wenn man ein paar Jahre Hausfrau war, ein paar Jobs hatte, zwischendrin vielleicht Teilzeit gearbeitet hat und dafür noch schlecht bezahlt worden ist, dann ist man trotz jahrzehntelanger Einzahlungen auf Grundsicherung angewiesen und hat von der Mütterrente überhaupt nichts.

Trotzdem erkennen Sie den Anspruch der Mütter auf eine angemessene Honorierung ihrer Lebensleistung an. Wie könnte das geschehen, ohne dass junge Menschen über Gebühr belastet werden?

Auf jeden Fall müsste man die Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren, und man müsste sie seriös gegenrechnen. Sie darf nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen und nicht durch neue Kredite finanziert werden.

Gilt das auch für die Rente mit 63 Jahren?

Da bin ich hin- und hergerissen. Aber auch die Rente mit 63 kommt nicht denen zugute, denen man eigentlich helfen müsste. Es wird zwar nicht zu einer massiven Frühverrentungswelle kommen, aber es ist ein falsches Signal – also kein Signal Richtung Demografie-Festigkeit.

Trotz der von Ihnen kritisierten Defizite ist die Rentenreform sehr populär.

Viele haben die Illusion, dass sie auch mit 63 Jahren in Rente gehen könnten – das stimmt jedoch für die allermeisten nicht. Die Zustimmungswerte für die Rentenreform sind so hoch, weil die allermeisten nicht verstanden haben, dass sie davon nicht profitieren werden. Alle Jahrgänge, die nach 1964 geboren sind, haben überhaupt nichts von dieser Rentenreform.

Und warum mischen sich junge Menschen nicht stärker in die politische Debatte ein, obwohl sie nach derzeitigem Stand aus den Rentenkassen viel weniger erhalten werden als sie einzahlen?

Diese Diskrepanz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen ist auf jeden Fall eine große Ungerechtigkeit. Aber es gibt eine Art Fatalismus bei vielen jungen Menschen. Sie denken, dass sie ohnehin keine Rente mehr bekommen werden. Außerdem müssen sie sich um viele andere Dinge kümmern: Sie müssen einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz finden, sie müssen sich um eine bezahlbare Wohnung kümmern und am besten auch noch einen Partner finden, mit dem sie Kinder bekommen können – denn auch das wird von ihnen erwartet. Und sie müssen sich einen gut bezahlten Job beschaffen. Viele unter 30-Jährige bekommen nur einen Mindestlohn und haben befristete Verträge.

In Ihrem Buch “Aufstand der Jungen” haben Sie sich für das Aushandeln eines neuen Generationenvertrages stark gemacht.

Ja, aber es muss keinen Aufstand gegen die Alten geben, sondern gegen einen ungerechten Zustand und für mehr Nachhaltigkeit und mehr Mitspracherechte. Dieser Aufstand vollzieht sich bereits – nicht in Form starker Massenproteste, sondern unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsebene. Er äußert sich etwa in der Gründung zahlreicher nachhaltig wirtschaftender Unternehmen, die auf sozialen oder ökologischen Geschäftsideen basieren. Er äußert sich auch in einer anderen Arbeitskultur mit mehr Zeit und Flexibilität für Familie und Freunde. Die Idee, dass Zeit wichtiger ist als Geld, eint viele. Wir als junge Menschen haben ein anderes Verständnis davon, wie wir leben und arbeiten wollen.

Haben junge Leute eine ausreichende Lobby in der Politik?

Nein. Das kann man an vielen Entscheidungen und Strukturen erkennen. Auch der Handlungshorizont von jüngeren Politikern ist begrenzt: Sie orientieren sich, um wiedergewählt zu werden, in vorauseilendem Gehorsam daran, was die Mehrheit der älteren Wähler will. Ein Beispiel ist auch der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung, in dem viele respektable Persönlichkeiten sitzen, aber kein Mensch unter 50 Jahren.

Was würden Sie strukturell ändern?

Die unter 18-Jährigen sollten ein Wahlrecht bekommen, die Altersgrenzen sollten fallen.

Also ein Wahlrecht auch für Einjährige? Das scheint absurd.

Der Einjährige würde nicht wählen. Er wäre zwar theoretisch wahlberechtigt, würde aber aus Gründen, die jedem einsichtig sind, nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch machen können. Genau so, wie es 140-Jährige nicht mehr tun könnten.

Aber kleine Kinder sind doch viel stärker manipulierbar als Erwachsene.

Auch Erwachsene sind Einflüsterungen ausgesetzt. Und denken Sie doch nur daran, dass bei der Europa-Wahl wieder Hunderttausende Demenzkranke mitgewählt haben. Oder an die vielen Erwachsenen, die große Probleme mit dem Lesen und Schreiben haben – auch sie haben ein Wahlrecht!

Interview, Berliner Morgenpost, 31.5.2014

Aaron denkt nach über… Generationengerechtigkeit


Wer sich schon mal gefragt hat was Generationengerechtigkeit ist, was für einen Effekt sie auf die Politik hat und was wir dafür tun können sollte sich unbedingt dieses Video anschauen! (sagt Aaron :))

Rhein-Zeitung: Warum auch Kinder eine Stimme brauchen

Berlin – Besteht die Gefahr, dass Deutschland eine Rentnerdemokratie wird? Der Demokratieforscher und Aktivist für die Interessen junger Menschen Wolfgang Gründinger (29) denkt das. “Jugendliche kommen in der Politik kaum vor”, sagt er im Interview mit der Rhein-Zeitung vom 17.5.2014.

Herr Gründinger, Sie setzen sich dafür ein, dass schon Kinder wählen dürfen. Warum?

Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und auch Kinder und Jugendliche gehören zum Volk. Es gibt keinen Grund, warum man ausgerechnet die Kinder und Jugendlichen, die noch am längsten in diesem Land leben werden, vom Wahlrecht ausschließt. Es ist einfach ein Gebot von Demokratie, Volkssouveränität und Generationengerechtigkeit, dass jeder Bürger, gleich welchen Alters, das gleiche Stimmrecht hat.

Sie sagen selbst, dass Kleinkinder wohl kaum wählen gehen würden. Wie soll das Ganze funktionieren?

Die Forderung nach einem Kinderwahlrecht wird oft dahin gehend missverstanden, dass man Säuglinge oder Kleinkinder zum Urnengang anhalten oder gar verpflichten würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Das ist eine irrsinnige Vorstellung. Aber jeder Mensch sollte, sobald er das kann und möchte, nicht vom Wählen abgehalten werden. Das heißt, es könnte auch weiterhin eine reguläre Altersgrenze geben, die bei 18 Jahren liegen könnte oder bei 16 oder 14. Aber wenn ein junger Mensch schon früher wählen gehen möchte, sollte er sich beim Wahlamt eintragen können und auch sein Wahlrecht ausüben dürfen.

Sollte man nicht davon ausgehen, dass Politiker die Interessen der Jugend berücksichtigen? Immerhin haben doch viele Kinder. Wieso genügt das nicht?

Wenn man diese Argumentation weiterdenkt, dann könnte man auch anderen Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht absprechen. Dann könnte man sagen, dass ja auch Arbeitslose kein Wahlrecht bräuchten, weil die Politiker die Repräsentanten des gesamten Volkes sind und damit auch die Arbeitslosen vertreten. Ebenso könnte man sagen, man bräuchte kein Wahlrecht für die Alten, weil Politiker deren Bedürfnisse am Kabinettstisch gleich mitdenken könnten, ohne dass sie repräsentiert sein müssten. Diese Argumentation trifft ja nicht zu. Wir brauchen ein politisches Gewicht für jeden einzelnen Bürger in Deutschland, weil alle ihre Interessen gleichermaßen einbringen können sollten. Alles andere ist mit unseren Vorstellungen von Demokratie einfach nicht vereinbar.

Würden Sie da unterscheiden zwischen Wahlen auf den verschiedenen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommune?

Nein. Demokratie heißt ja, dass alle überall mitbestimmen dürfen. Ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle.

In mehreren Ländern gibt es das Wahlrecht mit 16 auf kommunaler Ebene. Mit dem Argument: Lokalpolitik ist für Jugendliche leichter zu verstehen, und sie betrifft sie am meisten. Was halten Sie davon?

Na ja, dann müsste man das Wahlrecht ja auch für andere Altersgruppen nach diesem Muster aufschlüsseln. Natürlich geht es auf kommunaler Ebene auch um den Jugendtreff. Aber auf Landesebene geht es um die Bildungspolitik, von der die Jugendlichen betroffen sind. Auf Bundesebene geht es ganz viel um Kinderpolitik, um Umweltpolitik, Kinderbetreuung. Da sind Jugendliche genauso betroffen. Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, die in Konflikt mit unserem Demokratieverständnis gerät, wenn man das nach diesen Ebenen aufschlüsselt.

In einigen Kommunen gibt es Jugendbeiräte. Durch sie können Jugendliche Politiker zumindest beraten. Wie sinnvoll ist das?

So etwas kann helfen. Es gibt ja in vielen Städten auch Seniorenbeiräte und andere. In der Praxis funktioniert das aber mal besser und mal schlechter. Die Zusammensetzung der Beiräte unterliegt oft Schwankungen, wenn Jugendliche umziehen, auf eine andere Schule oder an die Universität wechseln. Hinzu kommt, dass wenn die Jugendlichen nur einen dicken Stapel Papier mit irgendwelchen Ratsvorlagen auf den Tisch geknallt bekommen, die kein Mensch versteht, mit der Ansage: Jetzt äußert euch mal dazu, ihr seid doch der Jugendbeirat – das kann nicht funktionieren. Insofern ist es davon abhängig, wie Jugendbeiräte ausgestaltet werden. Aber trotzdem sind sie kein Ersatz für das Wahlrecht. Das Beste wäre, wenn Jugendliche mit im Stadtrat säßen.

Ist nicht das Problem, dass Jugendbeiräte eben nur eine beratende Funktion haben und dieser Rat keine bindende Wirkung hat?

Sie haben nur beratende Funktion, aber das ist gut, denn es sind eben nur Beiräte. Sonst bräuchten wir ja ebenso einen Seniorenbeirat, dessen Ratschläge bindende Wirkung haben. Entscheiden kann immer nur das gewählte Parlament mit den gewählten Volksvertretern. Insofern können Jugendbeiräte das Kinderwahlrecht sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Gegner des Wahlrechts für Jugendliche sagen, junge Menschen würden sich mit Politik zu wenig auskennen. Was sagen Sie dazu?


Zum einen ist das Wissen um oder das Interesse an Politik gar kein Kriterium für das Wahlrecht. Sonst müssten wir das ja auch bei älteren Bürgern einfordern. Wir erwarten immer von Kindern, dass sie die Namen aller Kanzler auswendig können, die Wahlprogramme gelesen haben und die Weltfinanzkrise erklären können. Gleichzeitig wissen wir, dass von den volljährigen deutschen Bürgern, die ja wahlberechtigt sind, die Hälfte das deutsche Wahlsystem gar nicht verstehen. Dennoch haben sie das Wahlrecht. Man kann jedoch nicht der Hälfte der Bundesbürger das Wahlrecht entziehen, nur weil sie das Wahlsystem nicht verstehen. Von Kindern aber erwarten wir ein sehr hohes politisches Wissen und eine sehr rationale Wahlentscheidung, die wir bei anderen Menschen nicht als Maßstab anlegen würden – und auch nicht anlegen dürften: Denn in einer Demokratie darf es solche Wissenstests oder Reifetests als Voraussetzung für das Wahlrecht nicht geben.

Ein anderes Gegenargument lautet: Junge Menschen wählen oft extreme Parteien, also besonders links oder besonders rechts.

Das stimmt nicht. Das belegen sämtliche Umfragen, die wir haben. Das belegen auch die sogenannten U 18-Wahlergebnisse. Die U 18-Wahl ist eine Alternativwahl für Minderjährige von 0 bis 17 Jahren. Dort sind die extremen Parteien immer unter der 5-Prozenthürde geblieben. Das Argument ist komplett erfunden.

Glauben Sie, mit dem Kinderwahlrecht hätten die Politiker zum Beispiel das Rentenpaket noch einmal überdacht? Weil sie bei der nächsten Wahl dann auch um die Stimmen der Jungen werben müssten?

Dass tatsächlich das Rentenpaket infrage gestellt würde, glaube ich nicht. Die Kinder und Jugendlichen würden ja nur einen Bruchteil der deutschen Wählerschaft ausmachen. Mit den Alten über 60 Jahren hat man ja heute schon ein Drittel der Wählerschaft hinter sich vereint. Die Stimmen der Jungen hätten da ohnehin nur einen geringen Effekt. Allerdings würden Themen wie Kinderrechte, Familie und Erziehung, Schulpolitik und auch Klimapolitik an Gewicht gewinnen. Und dort würde mehr im Interesse der Betroffenen, nämlich der jungen Menschen, gehandelt werden.

Die Zahl der alten Menschen steigt. Ist es deshalb nicht richtig, dass ihre Stimmen so großes Gewicht haben?

Momentan sind es die Menschen über 60, die das Wahlergebnis prägen. Ohne eine Mehrheit bei den Wählern über 60 kann keine einzige Partei mehr irgendeine Mehrheit erlangen. Jedes zweite Mitglied von SPD und CDU ist bereits älter als 60 Jahre. Das heißt, auch innerhalb der Parteien stellen die Alten die große Mehrheit. Das ist gar kein Problem an sich. Wir freuen uns ja alle, dass wir älter werden. Und Ältere sind ja auch nicht automatisch bösartig gegenüber Jungen eingestellt. Das Problem ist nur, wenn die Interessen der Alten so stark die Politik prägen, dann gehen die Interessen der Jüngeren unter. Die Jüngeren werden zu einer Minderheit. Und das kann letztlich auch allen schaden, weil wir wegen des demografischen Wandels immer mehr auf die jungen, arbeitenden Menschen angewiesen sein werden, um den Wohlstand zu halten.

Sie setzen sich viel für künftige Generationen ein. Wie optimistisch sind Sie für die Zukunft?

Die heutige Jugend wird vergessen und verdrängt. Jugendliche kommen in der Politik kaum vor. Es wird sehr viel über die Jugend gesprochen, statt mit ihr zu sprechen. Ich bin jetzt fast 30 und werde immer noch als Jugendvertreter eingeladen. Das amüsiert mich meistens. Deswegen müssen wir weiterkämpfen. Die Alten werden immer mehr, und es besteht die Gefahr, dass wir eine Rentnerdemokratie werden – keine Rentnerdiktatur, es wäre immer noch eine Demokratie. Aber trotzdem drohen die Rechte und Interessen der jungen Menschen unter den Tisch zu fallen.

Veröffentlicht in: Rhein-Zeitung, 17.5.2014

Bundestag weist Kinder ab

Der Bundestag hat unsere Wahlprüfungsbeschwerde, die ich zusammen mit elf Kindern und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eingelegt habe, zurückgewiesen. Wir hatten beim Wahlprüfungsausschuss einen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt, weil alle Bürger unter 18 Jahren vom Wahlrecht pauschal und willkürlich ausgeschlossen waren. Daher halten wir die grundgesetzlichen Gebote der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts verletzt.

Der Bundestag argumentiert nun in seinem Ablehnungsbescheid, dass der Einspruch der Kinder “unzulässig” sei, da diese ja “am Wahltag nicht wahlberechtigt gewesen” und “damit nicht einspruchsberechtigt sind”. Im Klartext: Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, hat kein Recht, gegen den Ausschluss vom Wahlrecht eine Beschwerde einzulegen, weil er ja wahlberechtigt sein müsste, um das tun zu dürfen. Eine großartige Logik!

Wir werden nun zusammen mit der renommierten Anwaltskanzlei Prof. Quaas eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Mehr zum Hintergrund: www.wir-wollen-waehlen.de

Altersgrenzen bei Bürgermeistern

Der Landtag Schleswig-Holstein diskutiert, das viel zu hohe Mindestalter für Bürgermeister (bei 25 Jahren!) zu senken. Ich wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die kann man hier runterladen.

Demografie-Check: Wer checkt da was?

Die Bundesregierung führt den Demgorafie-Check ein, damit Gesetze nachfolgende Generationen nicht belasten. Eine gute Idee – doch dem Instrument fehlt Durchschlagkraft. Ein Kommentar für ZEIT Online

Gesetze sollen künftig 24 Kriterien standhalten. So will es der neue Demografie-Check, mit dem die Regierung nun ihre Politik auf Nebenwirkungen abklopfen will. Ob Elterngeld, Pflegereform oder Hebammen: Die Ministerien müssen ab sofort Stellung dazu beziehen, was das für Geburtenzahl, Familien, Zuwanderung oder Fachkräftemangel heißt.

An die Zukunft zu denken kann kein Fehler sein. Aber würde die Regierung ihre eigene Checkliste ernst nehmen, müsste sie so manche ihrer Beschlüsse wieder einkassieren.

Das Rentenpaket dürfte einigen Kriterien kaum standhalten: “Führt das Vorhaben zu finanziellen Belastungen (Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge) für künftige Generationen?”, lautet etwa Prüfstein Nummer sechs. Ja, zwar nicht für die noch ungeborene, aber für die nachrückende Generation, die höhere Beiträge schultern muss und deren Renten noch stärker sinken als bisher. Optimistisch geschätzt kostet das Paket bis 2030 rund 160 Milliarden Euro – viel Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Nächste Checkfrage: “Sind durch das Vorhaben Auswirkungen auf eine Kultur des längeren Arbeitens zu erwarten?” Ja, negative. Oder: “Hat das Vorhaben Auswirkungen auf die Sicherung der Fachkräftebasis?” Ja, negative.

Glück für die Regierung: Das Rentenpaket braucht den Demografie-Check nicht bestehen, weil der erst eingeführt wurde, nachdem die Rentenaufschläge bereits beschlossene Sache waren. Konsequenzen hätte aber selbst eine Note 6 nicht. Der Demografie-Check ist unverbindlich und eher eine Argumentationshilfe. Er kann lediglich Zündstoff liefern, um ein Gesetz zu attackieren oder zu verteidigen.

Glück für die Regierung: Das Rentenpaket braucht den Demografie-Check nicht bestehen, weil der erst eingeführt wurde, nachdem die Rentenaufschläge bereits beschlossene Sache waren. Konsequenzen hätte aber selbst eine Note 6  nicht. Der Demografie-Check ist unverbindlich und eher eine Argumentationshilfe. Er kann lediglich Zündstoff liefern, um ein Gesetz zu attackieren oder zu verteidigen.

Dabei gibt es bereits eine Gesetzesfolgenabschätzung und seit 2009 eine spezielle Nachhaltigkeitsprüfung. Darin ist verankert, dass die Ministerien begründen müssen, welche langfristigen Auswirkungen ein Gesetzentwurf auf nachhaltige Entwicklung hat. Jetzt kommt nicht etwa nur der gesonderte Demografie-Check oben drauf, sondern auch noch ein Jugend-Check, der ebenfalls im Koalitionsvertrag steht, und eine neue Generationenbilanz.

Wie die neuen Prüfungen genau aussehen sollen, steht in den Sternen. Fest steht nur, dass sie als Arbeitserleichterung für die Ministerien gedacht sind, um das Bewusstsein in Regierungsapparat und Parlament zu schärfen. Es kommt daher darauf an, wie ernst die Ressorts ihre interne Checkliste nehmen wollen.

Was diese regelrechte Check-Flut überhaupt bringt, bleibt unklar. Schließlich gibt es kein Wissens-, sondern ein Umsetzungsdefizit. In einer Demokratie bestimmen die Wähler die Politik, und mit der Bevölkerung wird auch der Wählerwille immer älter. Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt die Macht der Alten: Die Gruppe der Wähler unter 21 Jahren stellte bei der vergangenen Bundestagswahl gerade einmal 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten. Über 60 sind schon 32,8 Prozent – Tendenz steigend. Die Wünsche und Interessen der Jungen gehen unter. Schon Altbundespräsident Richard von Weizsäcker warnte vor der “Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft”, die jeder Demokratie innewohne.

Da kann noch so viel gefragt und getestet werden: Wichtig ist, was hinten raus kommt. Und dort haben im Zweifel die Alten die Mehrheit. Und dann gibt es eben Renten-Milliarden für die Babyboomer, und einen Haushaltsvorbehalt für Bildung und Breitband-Internet.

Eine große Koalition könnte Großes leisten, doch sie verpasst diese Gelegenheit, unsere Demokratie zukunftsfähig zu machen. “Halbherzig” sei dieser Demografie-Check, klagte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationenin ihrer Analyse des Koalitionsvertrags – und schlägt eine Reform des Wahlrechts vor: Auch junge Menschen sollten künftig den Bundestag wählen können, sobald sie wollen – ob mit zehn, zwölf oder sechzehn Jahren.

Knapp ein Dutzend Kinder und Jugendliche hat daher, mit Rückendeckung der Stiftung, die Bundestagswahl angefochten: Sie alle waren zum Wahlamt gegangen, hatten ihr Wahlrecht eingefordert und wurden schulterzuckend abgewiesen – zu jung, um ihre Meinung in die Waagschale werfen zu dürfen. Denn Demografie-Check hin oder her: Nur wer wählt, der zählt.

Auch veröffentlicht auf ZEIT Online, 28.4.2014

Rentenpaket: Aufstand der Jungen


“Kontrovers”, Bayerisches Fernsehen, 9.4.2014