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Rentenpaket: Aufstand der Jungen


“Kontrovers”, Bayerisches Fernsehen, 9.4.2014

Renten für die Babyboomer

In der Union gibt es Widerstand gegen die Rente mit 63. Doch die CDU-gewollte Mütterrente ist nicht weniger problematisch. Gegen Altersarmut hilft beides nicht.

Das Rentenpaket lässt das Rentenniveau noch stärker schrumpfen als das ohnehin schon der Fall ist. Denn die Mehrausgaben werden durch höhere Rentenbeiträge finanziert. Dadurch bleibt den Arbeitnehmern weniger netto vom brutto in der Tasche, und weil die Renten an den Nettolohn gekoppelt sind, fallen auch die Rentenanpassungen schmaler aus. Die Folge: Alle Rentnerinnen und Rentner, die nicht von der Rente mit 63 oder der Mütterrente profitieren, bekommen weniger als vorher, und alle Beitragszahler haben nicht nur weniger Nettolohn, sondern erhalten später noch weniger Rente.

In harten Zahlen: Normalerweise wäre das Rentenniveau von 47,8% heute auf 44,4% bis zum Jahr 2030 gesunken, mit dem Rentenpaket wird es noch heftiger auf 43,7% gekürzt. Wenn die tatsächlichen Kosten höher ausfallen als veranschlagt, sinkt das Rentenniveau noch stärker. Die Jungen müssen noch mehr in die Rentenkasse einzahlen, bekommen am Ende aber noch weniger raus – und müssen mehr privat vorsorgen, was bei anhaltend niedriger Zinsen nicht einfach wird.

Die Jungen haben von dem Rentenpaket nichts. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nützt nur den geburtenstarken Babyboomer-Jahrgängen 1951 bis 1963. Denn parallel zur Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 wird auch die Altersgrenze für die Frührente von 63 auf 65 erhöht. Das heißt: Wer nach 1964 geboren ist, hat Pech. Er kann erst wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen – aber das ist bereits heute Gesetz. Drei Viertel der Frührentner sind übrigens Männer, weil Frauen die nötigen Beitragszeiten kaum aufbringen. Die Geschlechtergerechtigkeit bleibt also auch auf der Strecke.

Altersarmut wird nicht verhindert

Die geplante Aufstockung der Erziehungsleistungen für vor dem Stichjahr 1992 geborene Kinder hilft armen Müttern keinen Deut, weil die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet wird. Wirklich bedürftige Mütter haben daher keinen Cent mehr auf dem Konto. Generell ist die Mütterrente kein allzu treffsicheres Instrument gegen Altersarmut, denn gerade die Mütter der Hausfrauengeneration der Jahrgänge vor 1970 sind über ihre Ehemänner oder Hinterbliebenenrenten in der Regel gut abgesichert.

In den Genuss der abschlagsfreien Rente mit 63 kommen vor allem Gutverdiener, die ohnehin hohe gesetzliche Renten beziehen. Das Einkommen der langjährig Versicherten liegt 25% über dem Durchschnitt.

Das Rentenpaket geht am Problem der Altersarmut völlig vorbei. Das stärker sinkende Rentenniveau und die steigenden Rentenbeiträge treffen vor allem die Kleinverdiener, die sich noch schwerer als bisher eine Rente über der Grundsicherung erarbeiten können.

Die Rente mit 63 gleicht soziale Unterschiede nicht aus

Häufig wird argumentiert, die Rente mit 63 sei sozial gerecht, weil sie die harte Arbeit von Industriearbeitern würdigt, die bereits mit 17 in den Arbeitsmarkt eintreten – im Gegensatz zu Akademikern, die erst mit 25 oder sogar später in den Arbeitsmarkt eintreten, die aber beide gleich bis zum gleichen Rentenalter arbeiten müssten.

Dies ist aber falsch. Denn wer später ins Erwerbsleben eintritt, hat entsprechend weniger Beitragsjahre. Wer nur 35 statt 45 Jahre einzahlt, erwirbt auch geringere Rentenansprüche. Die Regelaltersgrenze setzt lediglich einen Zeitpunkt fest, an dem eine bestimmte Rentenhöhe erreicht wird und von dem Abschläge und Zuschläge berechnet werden.

Wer hart arbeitet und dadurch bereits früh körperlich erschöpft ist, braucht die Anerkennung und Hilfe der Gesellschaft oft bereits früher als mit 63. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung die Erwerbsminderungsrenten nun verbessert.

Die Frühverrentung mit 63 passt nicht zum demografischen Wandel

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stark schrumpfenden Erwerbsbevölkerung können wir auf die Generation 60+ nicht verzichten. Warum sollte man ausgerechnet gut ausgebildeten älteren Arbeitnehmern Anreize geben, früher die Betriebe zu verlassen? Dabei hat sich die Lebenserwartung seit 1960 um elf Jahre erhöht, und die Alten verbringen ihre gewonnenen Jahre meist in körperlicher und geistiger Gesundheit. Immer länger Rente beziehen und trotzdem kürzer arbeiten – diese Strategie verträgt sich nicht mit dem demografischen Wandel.

Das Rentenpaket kostet viel Geld, das an anderer Stelle gebraucht würde

Das Rentenpaket ist teuer: Es kostet mindestens 160 Milliarden Euro bis 2030. Einige Schätzungen sprechen sogar von 233 Milliarden, wenn mehr Anspruchsberechtigte als gedacht von der Neuregelung Gebrauch machen. Dieses Geld könnte man an anderer Stelle gebrauchen: bei der Bildung, bei der digitalen Infrastruktur, der Energiewende, oder für einen wirklich wirksamen Kampf gegen Altersarmut. Doch Zukunftsinvestitionen wie Breitband-Internet haben eben keine Priorität.

Wir brauchen einen Generationengipfel

Die Regierung muss einen Generationengipfel einberufen, um mit Vertretern der jungen Generation über die Zukunft der Altersversorgung zu diskutieren. Das heißt vor allem: Das Rentenniveau muss auch für die nachrückenden Generationen eine armutsfeste und beitragsgerechte Absicherung im Alter garantieren. Wer Armut und Ungerechtigkeit im Alter verhindern will, muss bei Familie, Bildung und Arbeitsmarkt ansetzen. Kinder müssen in den Mittelpunkt der Sozialpolitik rücken.

leicht verändert auch veröffentlicht auf ZEIT Online, 7.4.2014

Rentenpaket: Online-Petition gestartet

Niemand will irgendjemandem seine hart erarbeitete Rente wegnehmen. Aber trotzdem gibt es viel gute Kritik am “Rentenpaket” der Bundesregierung (also an der “Rente mit 63″ und der “Mütterrente”:

  • Die Jungen müssen noch mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen am Ende noch weniger raus – und müssen mehr privat vorsorgen, um die Lücke auszugleichen.
  • Altersarmut wird nicht verhindert, sondern verschärft.
  • Die Rente mit 63 hilft Gutverdienern.
  • Arme Mütter bleiben arm – trotz etwas höherer Mütterrente. Denn die Mütterrente wird mit der Grundsicherung verrechnet.
  • Das Rentenpaket kostet 160 bis 233 Milliarden Euro – viel Geld, das an anderer Stelle fehlt, um Bildung oder digitale Infrastruktur zu finanzieren.

Ich habe daher zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eine Online-Petition gestartet. Unsere Forderung: Die Regierung soll einen Generationengipfel einberufen, um mit der jungen Generation über eine für alle faire Alterssicherung zu sprechen.

Zur Online-Petition: www.openpetition.de

Fakten, Fakten, Fakten in unserem 4-seitigen Papier: Kurz-Stellungnahme Rentenpaket

Und: Artikel auf ZEIT Online: “Renten für die Babyboomer”

Kids statt Kartoffeln

Stellen Sie sich vor, die Hälfte Ihrer Freunde ist arbeitslos. Stellen Sie sich vor, dass selbst die, die Arbeit haben, nur in befristeten Billigjobs schuften. Dass Ihr gesamtes Dasein nur noch aus Warten besteht. Dass Frust, Enttäuschung und Perspektivlosigkeit aufsteigen. Und niemand hilft.

In Griechenland sind laut EU-Statistik 62,5% der jungen Menschen unter 25 ohne Job. In Spanien sind es 56,4%. Portugal: 42,5%. Italien: 40,5%. In zwölf Ländern Europas liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25% [Quelle]. In absoluten Zahlen: In Europa sind 7,5 Millionen junge Menschen unter 25 weder in Arbeit noch Ausbildung – so genannte NEETs (Not in Employment, Education or Training), hinzu kommen weitere 6,5 Millionen unter den 25- bis 29-Jährigen [Quelle]. Die Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen sind doppelt so hoch wie unter Älteren. Auch in Deutschland verloren Jugendliche in den Nachwehen der Bankenkrise sechsmal häufiger ihren Job als Ältere [Quelle]. Selbst wenn sie Arbeit haben, ist sie zunehmend befristet oder ein Teilzeit- oder Aushilfsjob. Die junge Generation ist die Verliererin der Krise.

Inzwischen ziehen viele junge Menschen wieder bei ihren Eltern ein, weil sie sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten können. In Großbritannien spricht man daher schon von der „Boomerang Generation“ [z.B. hier]. Viele haben sich verschulden müssen. Wer hoffnungslos nach Arbeit sucht oder sich von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag in Endlos-Schleifen durchs Leben hangelt, in dem brauen sich Wut und Enttäuschung zusammen. Selbst in der Wirtschaftsmotornation Deutschland berichten Studien von einer wachsenden neuen Unterschicht, von einem abgehängten Prekariat: Menschen, die für sich keine Perspektiven mehr sehen, die von Arbeitsmarkt und Gesellschaft ausgegrenzt sind, die jedes Streben nach sozialem Aufstieg aufgegeben haben. Vor einer „verlorenen Generation“ warnte inzwischen Gianni Rosas, zuständiger Experte bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). „Wir befinden uns in einer Situation, in der es unseren Kindern schlechter geht als uns vor 20 Jahren“, mahnte er. „Wir bewegen uns rückwärts.“ [Quelle] Gerade der Kontinent, der bekanntlich nicht viele Rohstoffe hat außer dem, was seine Einwohner im Kopf haben, verschwendet seine Jugend.

Nach jahrelangem Zusehen und Nichtstun trafen sich die Regierungschefs der EU im November 2013 in Paris. Eine „Jugendgarantie“ wollen sie einführen – einen Job oder eine Ausbildung für alle jungen Arbeitslosen; allerdings lediglich als „Empfehlung“ an die Mitgliedsstaaten, nicht als Vorschrift. Und: Gerade 45 Milliarden wollen sie aufwenden im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – für ganz Europa, verteilt über sieben Jahre. Zum Vergleich: Bauern und Agrarunternehmen erhalten im gleichen Zeitraum 387 Milliarden Euro an EU-Subventionen [Quelle]. Und in den vergangenen fünf Jahren pumpten die EU-Länder zusammen 3,2 Billionen Euro in die Rettung der Banken, in Form von Bürgschaften und Kapitalbeihilfen [Quelle]. Und auch die neue Bundesregierung unter Merkel kümmert die Jugend wenig: Laut Koalitionsvertrag soll es viermal mehr Wahlgeschenke für die Alten geben als für die Jungen.

Banken und Butter sind Europa mehr wert als seine junge Generation. Für viele junge Menschen ist Europa längst kein Projekt von Frieden, Freiheit und Wohlstand mehr. Für sie ist Europa ein Bürokrat aus Brüssel, der sich um vieles kümmert, nur nicht um sie. „Die nachrückende Generation fühlt sich zunehmend ausgeschlossen vom European Dream“, schreibt das Nachrichtenmagazin Newsweek [Quelle].

Man darf nicht den Fehler begehen, bei der Sanierung der Haushalte einseitig auf Sparprogramme zu setzen – gerade in den Ländern, in denen jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist. In seiner jetzigen Fassung ohne flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Staatseinnahmen und für eine Wachstumsperspektive verschärft der Fiskalpakt die ohnehin angespannte Situation und führt zu Kürzungen insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, was die junge Generation am stärksten trifft. Allein auf knallhartes Sparen zu setzen und ausgerechnet bei der Jugend zu knausern, ist ein Sparen an der Zukunft statt ein Sparen für die Zukunft. Denn gerade in einer alternden Gesellschaft, in der die Alten immer mehr und die Jungen immer weniger werden, müssen wir unseren Nachwuchs umso besser ausbilden und motivieren, damit der Wohlstandskuchen auch noch dann groß genug gebacken werden kann, wenn es mehr Ruheständler zu versorgen gibt. Wir brauchen daher ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, um konjunkturelle Impulse mit einem strukturellen Umbau der Wirtschaft zu verbinden. Europa darf seine junge Generation nicht weiter im Stich lassen.

Leicht verändert veröffentlicht in The European (Printausgabe 02/2014)

Mindestlohn: Keine Ausnahmen für junge Arbeitnehmer!

Pressemitteilung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Schüler und Studierende ab. Dies hatten mehrere namhafte Politiker gefordert, wie die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

„Nach Ansicht mancher Politiker müssten junge Menschen nicht von ihrem Lohn leben, weswegen sie für weniger als den Mindestlohn arbeiten sollen. Mit dieser Logik müssten aber auch die erwerbstätigen Partner gutverdienender Ehegatten vom Mindestlohn ausgeschlossen werden“, so Wolfgang Gründinger, Sprecher der Stiftung. „Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn verstoßen gegen das Verbot von Altersdiskriminierung und lassen sich weder mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, noch mit der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie noch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz in Einklang bringen.“ Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bestätigt diese rechtlichen Bedenken.

„Junge Menschen sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse“, so Gründinger. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz muss unabhängig vom Alter gelten.“

Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur, in dem ich Mitglied bin, thematisierte in seiner zweiten Sitzung am 29. Januar 2013 die Auswirkungen des NSA-Skandals. Der Landesrat berät die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Fragen, die durch den digitalen Wandel entstehen.

Zu der aktuellen Debatte über die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Landesrat 

1. wirksame europäische und nationale Datenschutzregeln, die sich explizit gegen flächendeckende geheimdienstliche Überwachung richten;

2. die Abrüstung der massenhaften Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste;

3. die Stärkung demokratisch legitimierter Kontrollorgane der Geheimdienste, um so eine wirksame Kontrolle sicherzustellen;

4. eine stärkere deutsche bzw. europäische Beteiligung bei der Governance und Verwaltung des Internets (wie z.B. aktive Teilnahme an dem Internet Governance Forum);

5. die Förderung technischer Maßnahmen und auf offenen Standards basierenden Technologien zur Datensicherheit (vor allem die Verschlüsselung bei der Übertragung und Speicherung von Daten) und Datennutzungskontrolle, ohne dass Nutzungsbarrieren aufgerichtet werden;

6. die Durchsetzung und Schärfung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Anspruchs auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Internetgrundrecht);

7. einen NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag.

Gutachten: Generationenbilanzen

Der Finanzausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein berät aktuell über eine mögliche Einführung von Generationenbilanzen (Drucksache 18/1048). Im Rahmen dieser Beratung habe ich zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen ein Gutachten verfasst, das die Potenziale und Grenzen des Instruments der Generationenbilanzen erläutert.

Interview: “Parteien bedienen ihre Klientel: die Älteren”

Veröffentlicht in: Heilbronner Stimme, Jan. 2014

HEILBRONNER STIMME: Sie kritisieren den Koalitionsvertrag und die Rentenpläne darin scharf. Gönnen Sie den älteren Menschen die zusätzlichen Leistungen nicht?

GRÜNDINGER: Doch, natürlich. Vor allem Mütter mussten in ihrem Leben viele Entbehrungen aufbringen. Aber ich wünsche auch der künftigen Generation, dass sie im Alter noch ein auskömmliches Einkommen hat. Dafür gehen die Rentenpläne in eine völlig falsche Richtung. Es gibt heute schlimme Einzelfälle von Altersarmut. Aber das ist kein Vergleich zu dem, was auf die Jüngeren zukommt, wenn die Politik nicht gegensteuert. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie kaum einer vor ihr.

Schulden, Pensionen, Ausgaben für die Überalterung der Bevölkerung: Wie hoch ist die Kostenlawine, die auf die junge Generation zurollt?

Es ist schwierig, das genau zu beziffern und hängt natürlich von den heutigen Reformen ab. Wird etwa auch die Energiewende, wie jetzt diskutiert, noch über Schulden finanziert? Mit mutigen Reformen könnten Folgekosten abgemildert werden. Was an Lasten aber feststeht, sind die rund zwei Billionen Staatsschulden insgesamt. Bis zum Jahr 2050 summieren sich außerdem Pensionskosten auf eine Höhe von etwa einer Billion Euro. Die Zinslast für Schulden und die Kosten für eine älter werdende Gesellschaft engen den Gestaltungsspielraum in Zukunft drastisch ein. Für Investitionen in Zukunftsprojekte, in Bildung, in Forschung bleibt immer weniger übrig.

Was muss getan werden, um die Renten langfristig zu sichern?

Wir haben momentan das Problem, dass das Rentenniveau abgesenkt wird, und diese Lücke durch eine private Altersvorsorge gedeckt werden soll. Aber die Akzeptanz der Riesterrente ist gering, vor allem bei Geringverdienern. Dass sie überhaupt im Alter ein Einkommen über der Grundsicherung erhalten, ist auch mit einer privaten Vorsorge keinesfalls gewährleistet. Selbst jüngere Normalverdiener müssten 37 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um überhaupt das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Im Koalitionsvertrag wird dieser Reformbedarf völlig ignoriert. Der Riester-Faktor muss revidiert werden. Wir müssen das Rentensystem auf eine breitere Basis stellen. Das bedeutet auch, dass Beamte einzahlen müssen. Sonst steigen die Sozialabgaben auf ein nicht mehr tragfähiges Niveau.

Steuern wir auf einen großen Generationenkonflikt zu?

Das muss man von zwei unterschiedlichen Perspektiven aus betrachten. Innerhalb der Familien ist die Solidarität groß. Großeltern kümmern sich in der Regel sehr gut um ihre Kinder oder Enkel. Wenn aber der Staat eingreifen will und es etwa darum geht, ob es eine Kindergelderhöhung oder zusätzliche Leistungen für Familien mit Kindern geben soll, dann lehnen Ältere das ab, wie Umfragen zeigen. Sie fürchten in dem Fall um ihr eigenes Portemonnaie.

Vor der Wahl haben Parteien großzügig Leistungen für Familien mit Kindern in Aussicht gestellt. Warum ist es nach der Wahl nicht dazu gekommen?

Die Parteien bedienen ihre eigene Klientel. Ein Drittel der Wahlberechtigten war älter als 60 Jahre, weniger als vier Prozent jünger als 21. Das hat dazu geführt, dass es vier Mal so hohe zusätzliche Leistungen für ältere Menschen geben soll wie für jüngere. Um einen Ausgleich zu erreichen, ist deshalb ein Wahlrecht auch für junge Menschen überfällig.

Sie fordern eine generelle Abschaffung des Wahlalters. Das heißt, es könnten auch Fünfjährige wählen. Das klingt völlig absurd.

Überhaupt nicht. Das Wahlalter ist nach oben offen, warum soll es nicht auch nach unten offen sein? Wir haben eine Million demente Menschen, die in der Regel Wählen dürfen. Aber diejenigen, die ihr ganzes Leben lang die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen haben werden, verfügen über keine politische Stimme.

Das heißt, auch kleine Kinder, die leicht manipulierbar sind, sollten an die Wahlurne gehen?

Man kann über ein offizielles Wahlalter ab 16 Jahren nachdenken. Aber jeder, der jünger ist, wählen möchte und dies beantragt, sollte eine Stimme bekommen.

Die Politik richtet ihre Entscheidungen auf Legislaturperioden von vier Jahren aus. Was kann getan werden, damit längerfristige Folgen stärker berücksichtigt werden?

Uns schwebt zum Beispiel eine Enquete-Kommission vor − besetzt aus Politikern und Experten. Jede Entscheidung soll auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Ist die nicht gewährleistet, könnte die Kommission ein aufschiebendes Veto-Recht erhalten.

Veröffentlicht in: Heilbronner Stimme, Jan. 2014

Koalitionsvertrag: Wir Jungen gehen leer aus

Die große Koalition verspricht, die Zukunft zu gestalten, verwaltet aber nur das Hier und Jetzt. Sie macht Politik zu Lasten der jungen Generation – und gefährdet damit die Entwicklung des Landes. Ein Zwischenruf veröffentlicht im FOCUS 

Vor der Wahl haben alle Parteien das Gleiche versprochen: Wir machen uns für die Jugend stark. Schnellere Energiewende, weniger Schulden, faire Arbeit, mehr Geld für Bildung. Doch was CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, lässt vor allem einen Rückschluss zu: Die große Kalition macht Politik für die Alten von heute. Die Jungen gehen leer aus.

Man braucht nicht den Krieg der Generationen zu beschwören. Es reicht, den Koalitionsvertrag zu lesen: langsamere Energiewende, milliardenteure Wahlgeschenke ohne Gegenfinanzierung, nur Schwammiges zur Jugendarbeitslosigkeit – stellenweise liest sich der Vertrag wie ein Fahrplan in die Vergangenheit. Einziger Lichtblick: es wird mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung versprochen. Doch dafür werden geplante Haushaltsüberschüsse verfrühstückt, anstatt die riesigen Schuldenberge abzutragen, die in der Finanzkrise für die Rettung von Banken und Industrien von vorgestern aufgetürmt wurden.

Dabei gaben die öffentlichen Haushalte in Deutschland bereits im Jahr 2012 satte 54,5 Milliarden Euro für Zinsen aus – und mit jeder Milliarde neuer Kredite werden es mehr. So lange das Zinsniveau niedrig ist, erscheint diese Last tragbar. Doch mit jedem Zehntelprozentpunkt, um den das Zinsniveau steigt, wird die Handlungsfähigkeit des Staates schrumpfen.

Leidtragende sind die jungen Menschen von heute: Das Geld, das der Staat für Zinsen ausgibt, wird an anderer Stelle dringend gebraucht, um deren Zukunft zu gestalten.

Sparen? Fehlt im Koalitionsvertrag komplett. Nicht einmal das unsinnige Betreuungsgeld wird abgeschafft, das üppige 1,2 Milliarden Euro kostet. Keine Spur auch von einer Reform der Erbschaftssteuer, die als “Generationen-Soli” die dringend nötigen Investitionen in Bildung und Familien finanzieren könnte.

Stattdessen verwaltet die Koalition das Hier und Heute. Und sie verspricht Milliardenbeträge für Rentner. Größter Posten ist die so genannte Mütterrente. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen je Kind rund 28 Euro mehr im Monat bekommen. Man mag dieses Geld den Müttern gönnen, die einige Entbehrungen zu tragen hatten. Aber die Mütterrente verschlingt 6,6 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das nicht da ist, und das außerdem viel zu spät kommt. Jungen Paaren, die heute eine Familie gründen möchten, hilft die Mütterrente keinen Deut.

Zu allem Überfluss ignoriert die schwarz-rote Rentenpolitik dringenden Reformbedarf, etwa bei der Riesterrente. Und sie bleibt halbherzig im Kampf gegen die wachsende Altersarmut. Diese droht vor allem den heute Jungen.

Anstatt diese Probleme entschlossen anzugehen, leisten sich Union und SPD teure Klientelpolitik zugunsten der Alten. Kein Wunder, dass die Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen und junge CDU-Politiker einen kritischen Aufruf gestartet haben. Allein: Sie finden in ihren Parteien kein Gehör.

Ein Blick in die Wahlstatistik lässt die Macht der Alten erahnen: Die Gruppe der Wähler unter 21 Jahren stellte gerade einmal 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Gruppe der Wähler über 60 macht schon 32,8 Prozent aus – Tendenz steigend. Ein  Lobbyist für die junge Generation fehlt am Kabinettstisch.

Knapp ein Dutzend Kinder und Jugendliche hat daher die Bundestagswahl angefochten: Sie alle waren zum Wahlamt gegangen, hatten ihr Wahlrecht eingefordert und wurden schulterzuckend abgewiesen – zu jung, um ihre Meinung in die Waagschale werfen zu dürfen. Wenn Deutschland seine Zukunft nicht verspielen will, muss sich das ändern.

veröffentlicht im FOCUS 

Immer die Anderen

Wir alle wissen, was getan werden müsste, um die Zerstörung des Planeten zu abzuwenden. Strom sparen. Bewusster heizen. Weniger Auto fahren. Vor allem mit einem kleineren Auto, das nicht so viel Sprit verschleudert. Nicht fliegen. Mehr Bio kaufen. Weniger Fleisch essen. Zu Öko­strom wechseln. Kaffee nur aus fairem Handeln trinken. Natürlich: Müll trennen.

Nur: Wir sind empört, doch unsere Empörung erschöpft sich darin, dass wir uns eben empören – und dann keinen Finger rühren. Nahezu ausnahmslos erklären alle Bundes­bürger in Umfragen, dass unser Strom aus erneuerbaren Energien stammen sollte – zuletzt befanden 93% in einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien den Ausbau der regenerativen Energie für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Zu einem Ökostromanbieter wechselt aber nur eine Minderheit. Biolebensmittel scheinen bisweilen so populär, dass man glauben könnte, halb Deutschland würde sich nur von Ökohöfen ernähren. Aber keine vier Prozent aller hierzu­lande verkauften Lebensmittel stammen aus ökologischem Anbau. Ausgerechnet diejenigen Menschen, die sich selbst als besonders umweltbewusst einschätzen, die grün wählen und mit ihren Kindern im Hybridauto zur Biocompany fahren, verhalten sich insgesamt sogar umweltschädlicher als der stereotype Hartz-IV-Empfänger, der sich so viel Konsum gar nicht leisten könnte – weil er nämlich in einer kleineren Wohnung lebt und seltener um den Globus jettet. Offenbar hat Wissen mit Handeln nicht viel zu tun.

Warum tun wir aber nicht, von dem wir alle ziemlich genau wissen, was getan werden sollte? Warum drehen wir nicht durch, wenn unser Verhalten sich ständig in Widersprüche verwickelt? In der Psychologie gibt es den Begriff der „kognitiven Dissonanzen“: Unser Gehirn versucht, den Widerspruch zwischen hehrer (Selbst-) Erwartung und profaner Wirklichkeit irgendwie in Einklang zu bringen. Das Phänomen kennen wir aus dem Alltag: „Eigentlich sollte ich joggen gehen, um fit zu bleiben – aber heute ist es zu kalt / zu heiß / könnte es regnen / bin ich zu müde / habe gerade keine Zeit.“ Genauso reklamieren wir eine individuelle Ausnahmegenehmigung, wenn es um ökokorrektes Ver­halten geht: „Natürlich macht Autofahren das Klima kaputt und verbraucht Erdöl – aber ich brauche das Auto, weil es zu kalt zum Radfahren ist / es zu heiß zum Radfahren ist / es regnen könnte und ich daher nicht Fahrrad fahren will / mein Fahrrad einen Platten hat / ich zu spät dran bin und daher nicht Fahrrad fahren kann / heute (ausnahmsweise!) mal keine Lust auf Radfahren habe“. Man sollte… tut es aber nicht. Ich könnte wissen, dass morgen die Welt untergeht, aber trotz­dem so weitermachen wie bisher. Nach der Devise: Es ist alles ganz schrecklich mit der Klimakatastrophe und der Abholzung der Regenwälder, aber dieses argentinische Steak ist so lecker.

Bisweilen mögen wir unser Verhalten vielleicht noch als inkonsequent empfinden, aber auch für dieses Unbehagen hat das Gehirn eine Entschuldigung parat: Die anderen sind noch schlimmer – und daher wiegen meine eigenen Sünden weniger schwer: „Ich sitze zwar auch im Flugzeug auf die kanarischen Inseln, und weiß, dass ich das Klima kaputtmache – aber die anderen hier denken noch nicht einmal darüber nach, dass sie den Planeten zerstören!“ Wie der taz-Leser, der sich über soziale Kälte empört, aber in der U-Bahn dem Strassenzeitungsverkäufer keinen Cent gibt. Oder wie auf dem Kongress des Biosprit-Verbands, bei dem auf dem Podium beschworen wird, nicht der Biosprit sei schuld an Regenwaldzerstörung und Welthunger, sondern der hohe Fleischkonsum des Westens. Aber nun guten Appetit mit unserem Rinderbraten!

Am Ende jeder Sonntagspredigt heißt es: „Wir müssen handeln!“ Aber wer ist „wir“? Die Politiker? Die Manager? Die Konzerne? Ganz Deutschland? Ganz Europa? Die „internationale Staatengemeinschaft“ samt den USA und China? Das Problem: „Wir“ – das sind wir alle. Beim Klima- und Energieproblem geht es um alle und um alles – und genau daher zugleich um nichts und niemanden. Wenn aber alle verantwortlich sind, dann ist niemand verantwortlich. Es herrscht eine totale Fragmentierung der Verantwortung, die bequem abgeschoben werden kann – an geeigneten Sündenböcken fehlt es wahrlich nicht. Wenn der andere nicht handelt, ja sogar noch schlimmer ist, ist dies eine bequeme Entschuldigung, selbst nicht zu handeln. Je mehr die Not drängt, desto größer klafft die Lücke zwischen dem, was wir alle wissen, dass getan werden muss, und dem, was tatsächlich getan wird. Wir leben in einer „Ausredengesellschaft“ (Martin Unfried).

Unwissen, Dummheit oder Egoismus sind nur selten der Grund für Umweltsünden – sondern allzu menschliche Verdrängungs- und Beschwichtigungsstrategien. Solche Ausreden erlauben uns, unseren Alltag in aller Bequemlichkeit ohne Gewissens­bisse fortzusetzen. Es ist daher kein Wunder, wenn die Deutschen sich selbst für sehr umweltbewusst halten, aber das eigene Tun meist beim Mülltrennen endet – und trotzdem überzeugt sind, am Elend der Welt seien alle anderen schuld (vor allem die Amerikaner und Chinesen!), nur sie selbst nicht. Die Berliner Songwriterin Kleingeldprinzessin findet für unser Verhalten in ihrem Titel Immer die Anderen... die treffenden Worte: „Sie zerstören die Umwelt, und verstopfen die Autobahn, / verursachen zu viel Müll und unterstützen den Rinderwahn / Sie haben ein ungerechtes Weltwirtschaftssystem, / sind egoistisch und skandalgeil, stinkend, faul und bequem. / Immer die Anderen (immer die Amis), wie könnt es anders sein? / Immer die Anderen! Da schließ ich Sie und mich, liebe Hörer, selbstverständlich nicht ein.“

Mehr Umweltbewusstsein ist sicherlich nicht verkehrt. Aber Aufklärung und Wissen sind radikal überbewertet. Die Praxis wird radikal unterbewertet. Der Weg führt nicht vom Wissen zu Handeln, sondern umgekehrt: vom Handeln zum Wissen – und zugleich vom Handeln zum Handeln. Wenn Menschen ohne staatliche Zwangsbeglückung zum Handeln bewegt werden sollen, brauchen sie Praxisanleitungen dafür, was sie selbst in ihrem eigenen Leben konkret anders machen können, um Spaß zu haben, soziales Prestige zu erwerben, vielleicht gar ihren Kontostand zu verbessern – und nebenbei „nach­haltig“ zu handeln. Wir müssen nicht auf die nächste erfolglose UN-Weltrettungskonferenz warten, um zu handeln – sondern jeder Einzelne kann etwas im Hier und Heute bewirken.

Wir sollten weniger über Theorie sprechen und mehr über Vorbilder: über normale Menschen, die wie du und ich sind, und die trotzdem einen Wandel angestoßen haben – auch wenn der nicht die Welt rettet, aber im Kleinen etwas konkret besser macht; über Unter­nehmen, die ihre Produktion nachhaltig gestalten; über Banken, die in ethische Anlagen investieren; über lokale Produktions- und Konsumnetze; über Tauschen und Leihen. Wenn der Nachbar eine Solaranlage und ein Elektroauto hat und die Kinder im Dorf das toll finden, und das auch noch bare Münze bringt, dann fangen auch die anderen an. Egal, wann der letzte Tropfen Öl versiegt.

Gastbeitrag erschienen in neue energie Nr. 12/2013 (hier als PDF)

Koalitionsvertrag: nicht generationengerecht

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bildet die Grundlage der Großen Koalition für die aktuelle Legislaturperiode. Für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen habe ich eine Kurzanalyse des Koalitionsvertrages aus Sicht der Generationengerechtigkeit erstellt.

Die Kurzanalyse nimmt Stellung zu institutionellen Reformen, Umwelt, Rente, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag als nicht generationengerecht zu bewerten, da er die kommenden Generationen einseitig belastet und auch keine Antworten auf akute Probleme gibt. Die Große Koalition verpasst es, richtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Siehe dazu auch:

Interview in der “Heilbronner Stimme”: “Parteien bedienen ihre Klientel: die Älteren”

 

Kinder fechten Bundestagswahl an: “Wir wollen wählen!”

Mehr als ein Dutzend Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 9 und 17 Jahren haben ihr Wahlrecht beantragt – und wurden abgewiesen. Jetzt habe ich gemeinsam mit ihnen Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt – beim Wahlprüfausschuss des Deutschen Bundestags. Denn: Der pauschale Ausschluss junger Menschen ist nicht nur willkürlich, sondern er verletzt Demokratie und Generationengerechtigkeit. Notfalls ziehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Unser Ziel: Junge Menschen sollen wählen dürfen, sobald sie wollen. Die junge Generation braucht eine Stimme!

Kampagnen-Webseite “Wir wollen wählen!”

Unsere Einspruchsschrift beim Wahlprüfausschuss des Deutschen Bundestags (Anwaltskanzlei Prof. Quaas)

Die Kampagne unterstützen – mit deiner Unterschrift für unsere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht! Hier das Formular ausfüllen und einschicken!

Artikel in der ZEIT von mir und Felix Finkbeiner:  “Auch Jugendliche wollen wählen!”

Hintergrundpapier: Wahlrecht ohne Altersgrenze – Demokratietheoretische, jugendsoziologische und politische Hintergründe einer überfälligen Reform.”

Mi pequeño partido del pueblo. De un Socialista que se hizo Pirata deliberadamente

Spanische Übersetzung aus dem ersten Kapitel meines Buches “Meine kleine Volkspartei”

Traducido al español del original en alemán de Wolfgang Gründinger: “Meine kleine Volkspartei. Von eine Sozi, der absichtlich Pirat wurde.” Obra publicada en 2013 por la editorial Eichborn.

NOTA DE ASESORES DE COMUNICACIÓN PÚBLICA: El partido social-demócrata alemán (SPD) enfrenta serios obstáculos de cara a las presidenciales que tendrán lugar el próximo otoño. Después de las reformas sociales que aprobara en su última legislatura (Agenda 2010), la pretensión del SPD de fijar como punto central de su campaña de nuevo las recetas sociales, choca con el desgaste que sufre entre sus votantes naturales. Conseguir movilizarlos es su principal reto. Además, el hecho de tener como candidato a Per Steinbrück, político conocido por sus “tropiezos comunicativos”, complica el escenario. Por otra parte, el SPD no atina a mostrar, de manera clara y contundente, que confía en sus propias posibilidades de derrotar a Angela Merkel. 

 

Y ahí estaba yo, en la Pflugstrasse 9a de Berlín-Mitte. Tras los ventanales, twittea y bloggea la sede central de los Piratas. ¿De veras debería hacerlo? ¿Quiero serle realmente  infiel al SPD? ¿Al partido con el que hace más de doce años he rozado todas las cimas y los abismos?

Después de que se me cruce un segundo la duda, sé que estoy seguro: sí, quiero. Diez minutos más tarde mi firma consta en el formulario: Soy Pirata. “Ya estaba tardando demasiado”, me susurra mi colega Johann, al confesarle  mi nuevo ingreso. Él vive frente por frente a la central de los Piratas, nos conocemos desde que estudiábamos. “Estaba clarísimo que terminarías siendo Pirata.”

¿Lo estaba?

Poco después de mi 16 cumpleaños llegué al SPD, en un tiempo en el que, en coalición roja-verde [SPD y los verdes] acababa de haber sido elegido para asumir la responsabilidad del Gobierno. Toda mi vida había gobernado [el conservador] Kohl. Yo no había conocido ningún otro Canciller, y nunca no me habría aventurado a  imaginar que algo cambiaría, que era posible que algo  cambiara. Hasta el 27 de septiembre de 1998, día de la elecciones generales en las que los socialdemócratas y los verdes lograron aunar tras ellos a la mayoría de la sociedad.

Yo era joven y estaba lleno de ideales. Quería ser partícipe, pelear por la libertad, luchar por el cambio energético, detener el deterioro de nuestro futuro. Me convertí en lo que llaman un “soldado del partido”: sacrificaba mis fines de semana en encuentros de la ejecutiva, seminarios y conferencias, y pronto llegué a reunir media docena de tareas desde la oficina local hasta la asociación regional, me convertí en repartidor de un folleto de difusión local del SPD, distribuía condones rojos a la entrada de las escuelas, un verano organizaba una “fiesta  de la tolerancia” en el nuevo centro de acogida (a la que casi nadie asistía) y colaboraba en los campamentos de verano de la SPD. Ni el calor, ni el frío, ni la lluvia podían impedir que estuviéramos en el Markplatz repartiendo nuestros aviones de papel entre un pueblo desinteresado y desesperanzado.

Siempre hubo cosas que  me removían el estómago, pero cuando Gerhard Schröder dictaminó la agenda de 2010, estuve a punto de tirar la toalla. Pero al igual que en la vida privada se quiere a los amigos con todas sus manías y sus fallos, y se busca serles fiel, así me sentía con el SPD, donde, a pesar de cualquier cosa, me sentía en casa. Ese era mi partido. ¿Por qué entonces aventurarme a dar un paso al lado y acercarme a los Piratas?

Cuando en julio de  2000 se me entregó mi libro rojo del partido, fue para mí como el ticket para luchar por un mundo mejor. Los excesivamente formalizados procedimientos electorales, en los que siempre salía victorioso el único candidato y con mayorías propias del bloque comunista, eran a mi entender un mal necesario como los discursos vacíos, la disciplina de partido y los rituales del universo ideal paralelo generado.  “Así es la política” pensaba yo. Mientras más tiempo paso en los Piratas, más me molesta el lado oscuro del negocio político.

El principio del final de mi marcha por la instituciones fue un acontecimiento, en sí mismo insignificante, en el congreso federal de las juventudes socialdemócratas en abril de 2002.  Las juventudes de la asociación regional de Renania del Norte-Westfalia  entregaron una propuesta para ser subvencionada, donde reivindicaban “centrales carboeléctricas no contaminantes”. Como ardiente defensor del cambio energético no podía permanecer ahí en silencio y dejar que las cosas siguieran su curso sin más. Y en un espontáneo discurso de oposición expuse por qué las centrales carboeléctricas siempre van a producir inevitablemente gases residuales contaminantes y que el mantenimiento de la adhesión al carbón entorpece el crecimiento de las energías renovables. El representante de las juventudes de Renania del Norte-Westfalia  no aportó ni un solo argumento objetivo en contra. En lugar de eso simplemente se limitó a preguntar, cómo era posible que a la delegación de Bayern se le ocurriera desestimar la propuesta. Pero yo no me expresaba como representante de mi asociación regional, sino como  una persona con ideas propias y además, a mi entender, con buenos argumentos. La responsable de mi delegación me increpó: en lo sucesivo debía, por favor,  acordar previamente las intervenciones individuales. Las propuestas de Renania del Norte-Westfalia por lo general no deben ser contravenidas, pues se depende de los votos de la que es la asociación regional con mayor número afiliados para asegurar la mayoría en la votación de las propuestas propias.

Así es como se hace en política.

La constatación de que marcar el ritmo del poder político puede ser más importante que la discusión de los argumentos, impregnaría la era Schröder. Cuando un gobierno central regido por socialdemócratas estableció con el subsidio mínimo por desempleo y la Agenda 2010 el supuestamente inevitable recorte social extremo, y tras el parapeto de la lucha contra el terrorismo se redujeron los derechos civiles, ignorando al mismo tiempo a la base del partido, que quedó aparcada a un lado a la izquierda, entonces aumentó poderosamente la frustración y la impotencia que se iba acumulando.

Como si la mujer que amaba me hubiera traicionado, así me sentía yo con el partido en que había volcado toda mi esperanza, rabiosamente decepcionado.

Y ahí fue cuando conocí a los Piratas. Eran jóvenes, fresco, creativos, con ansias de hacer, de alguna manera diferentes y nuevos. Querían apostar por una mayor democracia, por la participación, por la transparencia del Estado en lugar de la de los ciudadanos. ¿Cualquiera puede formular, discutir o  votar una proposición online? Eso era una cualidad revolucionaria para redescubrir la democracia. Nosotros, las juventudes social-demócratas teníamos que luchar mediante listas de firmas contra la Agenda  de Schröder de 2010, y además fuimos por ello tachados de románticos izquierdistas ilusos que le hincan el puñal en la espalda a su propio Canciller. ¿Y me dicen que ahora los posicionamientos no tienen que ser escritos por comisiones de expertos sino por personas, como tú y yo?

Sobre los Piratas hay una amplia gama de errores fundamentales en circulación. Cada quien proyecta en ese partido lo que a él mismo le gustaría ver, o pensar. Los Piratas según esto serían un partido internauta, un partido protesta, un partido de humor,  una colmena de caóticos, unos que no tienen ni idea y en realidad ni siquiera un programa, unos que quieren acabar con la propiedad intelectual y conseguirlo todo de balde, ellos serían el nuevo FDP o los nuevos verdes. Y todo esto no es falso, pero tampoco cierto.

Yo creo que lo que diferencia a los Piratas de otros partidos es que actúan de manera sincera  y natural, sin perder el contacto con la realidad o sin parecer artificial, con todo ensayado y pautado de inicio a fin, ellos hablan sencillamente normal y no de forma manida. Y eso  lo nota la gente, que se siente de pronto algo más respetada. Y en lo relativo a sus compromisos con  la democracia, la participación y la transparencia, le otorgan a las personas la sensación de que tienen un rol y una opinión que cuenta, con valor y peso. No se trata solo de un par de decisiones populares más, sino de una permanente retroalimentación del partido con sus bases y de la política con el pueblo: un mecanismo de feedback, inspirado en las formas de internet.  Donde los viejos partidos temen la anarquía de la muchedumbre, los Piratas confían en la sabiduría de la masa, la inteligencia del enjambre. Por esa creencia en que los Piratas no solo quieren, sino que también hacen,  mayor democracia, es por lo que han sido elegidos varios parlamentos. No por internet.

En las elecciones europeas de junio de 2009 estaba en la cabina y no sabía, por primera vez, si quería escribir mi cruz en la casilla del SPD, pues la campaña había sido demasiado miserable. ¿Pero a quién se vota entonces, para evitar que impere una política conservadora o neoliberal, si no es al SPD o quizás también a los verdes? Un trimestre más tarde, 847.870 ciudadanos se decidieron en las elecciones generales por el partido de los Piratas, y no porque creyeran en el ingreso de estos en el Parlamento, si no por la desazón que les produce el menú del paisaje político.

En la batalla electoral por el Ayuntamiento de Berlín, los Piratas izan las velas con progresivas propuestas social-liberales (publicación de contratos estatales con empresas privadas, separación de Iglesia y Estado, derecho de sufragio para todos los jóvenes, salario mínimo interprofesional como pasarela a una justicia social, la inteligencia del enjambre vía internet) y con carteles geniales, cool, sin caras retocadas de políticos  encorsetados, sino con personas “normales”, que no han consumido toda su vida junto a la trayectoria del partido.

Cuanto más me sumergía en la leyenda del software democrático de este nuevo partido, más me iba conquistando, y finalmente convenciendo. Este experimento de apostar por una democracia concebida como transversal es infinitamente más interesante que quedarse chupando banquillo y simplemente mirar. Por eso me he hecho Pirata, y permanezco siendo socialdemócrata.

Los Piratas son el único partido que explícitamente permite entre sus filas miembros con doble afiliación, es decir, vinculados también a un segundo partido.

 

“Vielen Dank!” y “muchas gracias!” por traducirlo a Asesores de Comunicación Pública

ARTE: 7 Tugenden reloaded


“7 Tugenden Reloaded” – 7 Thesen für eine bessere Zukunft von Katharina Diel-Gligor, Wolfgang Gündinger und Ali Aslan Gümüsay vom TT30, dem jungen Think Tank der Deutschen Gesellschaft CLUB OF ROME.

Revolution – The Movie


Trailer von “Revolution”, Dokumentation (Kanada, 2012). Ich bin bei Minute 0:21 zu sehen yay :)