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SPIEGEL: Die Wutlosen

Warum geht die junge Generation nicht gegen die Rentenpläne auf die Straße? Der SPIEGEL suchte nach Antworten. SPiegel-Artikel: Die Wutlosen (PDF)

“Eine große Ungerechtigkeit”

Junge haben keine Lobby, meint Wolfgang Gründinger. Ein Beispiel: die Rentenreform.
Interview in der Berliner Morgenpost, 31.5.2014

Berliner Morgenpost: Gerade hat der Bundestag eine Rentenreform beschlossen – ein schwarzer Tag für junge Beitragszahler?

Wolfgang Gründinger: Ein schwarzer Tag ist zu viel gesagt, aber es sind auf jeden Fall falsche Prioritäten gesetzt worden. Diese Reformen sind sehr teuer und sie kommen nur den heute Älteren zugute, nicht den Jüngeren. Weil die Beiträge steigen, sinken auch die Nettolöhne und als Folge davon die künftigen Renten, die an die Nettolöhne gekoppelt sind.

Welche Jahrgänge profitieren besonders von der Rentenreform, die eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte und eine Verbesserung der Rente von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, vorsieht? Auf welche kommen umgekehrt die höchsten Belastungen zu?

Die höchsten Belastungen haben die Jahrgänge nach 1964, denn sie profitieren nicht mehr von der Rente mit 63 – diese Regelung läuft in einigen Jahren aus. Am meisten profitieren die Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, die Babyboomer-Jahrgänge.

Also auch Ihre Mutter. Hat sie es nicht verdient, dass sie künftig durch die “Mütterrente” mehr Geld bekommt?

(Lächelt) Ich gönne es ihr sehr, denn sie hat ja auch den folgenschweren Fehler begangen, mich und meinen Bruder vor dem Stichjahr 1992 auf die Welt zu bringen. Außerdem hat sie uns beide alleine großgezogen. Andererseits ist es auch nicht gerecht, dass die Mütter, die eine Grundsicherung haben, von der Reform nicht profitieren, weil diese mit der Mütterrente verrechnet wird. Wenn man ein paar Jahre Hausfrau war, ein paar Jobs hatte, zwischendrin vielleicht Teilzeit gearbeitet hat und dafür noch schlecht bezahlt worden ist, dann ist man trotz jahrzehntelanger Einzahlungen auf Grundsicherung angewiesen und hat von der Mütterrente überhaupt nichts.

Trotzdem erkennen Sie den Anspruch der Mütter auf eine angemessene Honorierung ihrer Lebensleistung an. Wie könnte das geschehen, ohne dass junge Menschen über Gebühr belastet werden?

Auf jeden Fall müsste man die Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren, und man müsste sie seriös gegenrechnen. Sie darf nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen und nicht durch neue Kredite finanziert werden.

Gilt das auch für die Rente mit 63 Jahren?

Da bin ich hin- und hergerissen. Aber auch die Rente mit 63 kommt nicht denen zugute, denen man eigentlich helfen müsste. Es wird zwar nicht zu einer massiven Frühverrentungswelle kommen, aber es ist ein falsches Signal – also kein Signal Richtung Demografie-Festigkeit.

Trotz der von Ihnen kritisierten Defizite ist die Rentenreform sehr populär.

Viele haben die Illusion, dass sie auch mit 63 Jahren in Rente gehen könnten – das stimmt jedoch für die allermeisten nicht. Die Zustimmungswerte für die Rentenreform sind so hoch, weil die allermeisten nicht verstanden haben, dass sie davon nicht profitieren werden. Alle Jahrgänge, die nach 1964 geboren sind, haben überhaupt nichts von dieser Rentenreform.

Und warum mischen sich junge Menschen nicht stärker in die politische Debatte ein, obwohl sie nach derzeitigem Stand aus den Rentenkassen viel weniger erhalten werden als sie einzahlen?

Diese Diskrepanz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen ist auf jeden Fall eine große Ungerechtigkeit. Aber es gibt eine Art Fatalismus bei vielen jungen Menschen. Sie denken, dass sie ohnehin keine Rente mehr bekommen werden. Außerdem müssen sie sich um viele andere Dinge kümmern: Sie müssen einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz finden, sie müssen sich um eine bezahlbare Wohnung kümmern und am besten auch noch einen Partner finden, mit dem sie Kinder bekommen können – denn auch das wird von ihnen erwartet. Und sie müssen sich einen gut bezahlten Job beschaffen. Viele unter 30-Jährige bekommen nur einen Mindestlohn und haben befristete Verträge.

In Ihrem Buch “Aufstand der Jungen” haben Sie sich für das Aushandeln eines neuen Generationenvertrages stark gemacht.

Ja, aber es muss keinen Aufstand gegen die Alten geben, sondern gegen einen ungerechten Zustand und für mehr Nachhaltigkeit und mehr Mitspracherechte. Dieser Aufstand vollzieht sich bereits – nicht in Form starker Massenproteste, sondern unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsebene. Er äußert sich etwa in der Gründung zahlreicher nachhaltig wirtschaftender Unternehmen, die auf sozialen oder ökologischen Geschäftsideen basieren. Er äußert sich auch in einer anderen Arbeitskultur mit mehr Zeit und Flexibilität für Familie und Freunde. Die Idee, dass Zeit wichtiger ist als Geld, eint viele. Wir als junge Menschen haben ein anderes Verständnis davon, wie wir leben und arbeiten wollen.

Haben junge Leute eine ausreichende Lobby in der Politik?

Nein. Das kann man an vielen Entscheidungen und Strukturen erkennen. Auch der Handlungshorizont von jüngeren Politikern ist begrenzt: Sie orientieren sich, um wiedergewählt zu werden, in vorauseilendem Gehorsam daran, was die Mehrheit der älteren Wähler will. Ein Beispiel ist auch der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung, in dem viele respektable Persönlichkeiten sitzen, aber kein Mensch unter 50 Jahren.

Was würden Sie strukturell ändern?

Die unter 18-Jährigen sollten ein Wahlrecht bekommen, die Altersgrenzen sollten fallen.

Also ein Wahlrecht auch für Einjährige? Das scheint absurd.

Der Einjährige würde nicht wählen. Er wäre zwar theoretisch wahlberechtigt, würde aber aus Gründen, die jedem einsichtig sind, nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch machen können. Genau so, wie es 140-Jährige nicht mehr tun könnten.

Aber kleine Kinder sind doch viel stärker manipulierbar als Erwachsene.

Auch Erwachsene sind Einflüsterungen ausgesetzt. Und denken Sie doch nur daran, dass bei der Europa-Wahl wieder Hunderttausende Demenzkranke mitgewählt haben. Oder an die vielen Erwachsenen, die große Probleme mit dem Lesen und Schreiben haben – auch sie haben ein Wahlrecht!

Interview, Berliner Morgenpost, 31.5.2014

Aaron denkt nach über… Generationengerechtigkeit


Wer sich schon mal gefragt hat was Generationengerechtigkeit ist, was für einen Effekt sie auf die Politik hat und was wir dafür tun können sollte sich unbedingt dieses Video anschauen! (sagt Aaron :))

Rhein-Zeitung: Warum auch Kinder eine Stimme brauchen

Berlin – Besteht die Gefahr, dass Deutschland eine Rentnerdemokratie wird? Der Demokratieforscher und Aktivist für die Interessen junger Menschen Wolfgang Gründinger (29) denkt das. “Jugendliche kommen in der Politik kaum vor”, sagt er im Interview mit der Rhein-Zeitung vom 17.5.2014.

Herr Gründinger, Sie setzen sich dafür ein, dass schon Kinder wählen dürfen. Warum?

Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und auch Kinder und Jugendliche gehören zum Volk. Es gibt keinen Grund, warum man ausgerechnet die Kinder und Jugendlichen, die noch am längsten in diesem Land leben werden, vom Wahlrecht ausschließt. Es ist einfach ein Gebot von Demokratie, Volkssouveränität und Generationengerechtigkeit, dass jeder Bürger, gleich welchen Alters, das gleiche Stimmrecht hat.

Sie sagen selbst, dass Kleinkinder wohl kaum wählen gehen würden. Wie soll das Ganze funktionieren?

Die Forderung nach einem Kinderwahlrecht wird oft dahin gehend missverstanden, dass man Säuglinge oder Kleinkinder zum Urnengang anhalten oder gar verpflichten würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Das ist eine irrsinnige Vorstellung. Aber jeder Mensch sollte, sobald er das kann und möchte, nicht vom Wählen abgehalten werden. Das heißt, es könnte auch weiterhin eine reguläre Altersgrenze geben, die bei 18 Jahren liegen könnte oder bei 16 oder 14. Aber wenn ein junger Mensch schon früher wählen gehen möchte, sollte er sich beim Wahlamt eintragen können und auch sein Wahlrecht ausüben dürfen.

Sollte man nicht davon ausgehen, dass Politiker die Interessen der Jugend berücksichtigen? Immerhin haben doch viele Kinder. Wieso genügt das nicht?

Wenn man diese Argumentation weiterdenkt, dann könnte man auch anderen Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht absprechen. Dann könnte man sagen, dass ja auch Arbeitslose kein Wahlrecht bräuchten, weil die Politiker die Repräsentanten des gesamten Volkes sind und damit auch die Arbeitslosen vertreten. Ebenso könnte man sagen, man bräuchte kein Wahlrecht für die Alten, weil Politiker deren Bedürfnisse am Kabinettstisch gleich mitdenken könnten, ohne dass sie repräsentiert sein müssten. Diese Argumentation trifft ja nicht zu. Wir brauchen ein politisches Gewicht für jeden einzelnen Bürger in Deutschland, weil alle ihre Interessen gleichermaßen einbringen können sollten. Alles andere ist mit unseren Vorstellungen von Demokratie einfach nicht vereinbar.

Würden Sie da unterscheiden zwischen Wahlen auf den verschiedenen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommune?

Nein. Demokratie heißt ja, dass alle überall mitbestimmen dürfen. Ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle.

In mehreren Ländern gibt es das Wahlrecht mit 16 auf kommunaler Ebene. Mit dem Argument: Lokalpolitik ist für Jugendliche leichter zu verstehen, und sie betrifft sie am meisten. Was halten Sie davon?

Na ja, dann müsste man das Wahlrecht ja auch für andere Altersgruppen nach diesem Muster aufschlüsseln. Natürlich geht es auf kommunaler Ebene auch um den Jugendtreff. Aber auf Landesebene geht es um die Bildungspolitik, von der die Jugendlichen betroffen sind. Auf Bundesebene geht es ganz viel um Kinderpolitik, um Umweltpolitik, Kinderbetreuung. Da sind Jugendliche genauso betroffen. Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, die in Konflikt mit unserem Demokratieverständnis gerät, wenn man das nach diesen Ebenen aufschlüsselt.

In einigen Kommunen gibt es Jugendbeiräte. Durch sie können Jugendliche Politiker zumindest beraten. Wie sinnvoll ist das?

So etwas kann helfen. Es gibt ja in vielen Städten auch Seniorenbeiräte und andere. In der Praxis funktioniert das aber mal besser und mal schlechter. Die Zusammensetzung der Beiräte unterliegt oft Schwankungen, wenn Jugendliche umziehen, auf eine andere Schule oder an die Universität wechseln. Hinzu kommt, dass wenn die Jugendlichen nur einen dicken Stapel Papier mit irgendwelchen Ratsvorlagen auf den Tisch geknallt bekommen, die kein Mensch versteht, mit der Ansage: Jetzt äußert euch mal dazu, ihr seid doch der Jugendbeirat – das kann nicht funktionieren. Insofern ist es davon abhängig, wie Jugendbeiräte ausgestaltet werden. Aber trotzdem sind sie kein Ersatz für das Wahlrecht. Das Beste wäre, wenn Jugendliche mit im Stadtrat säßen.

Ist nicht das Problem, dass Jugendbeiräte eben nur eine beratende Funktion haben und dieser Rat keine bindende Wirkung hat?

Sie haben nur beratende Funktion, aber das ist gut, denn es sind eben nur Beiräte. Sonst bräuchten wir ja ebenso einen Seniorenbeirat, dessen Ratschläge bindende Wirkung haben. Entscheiden kann immer nur das gewählte Parlament mit den gewählten Volksvertretern. Insofern können Jugendbeiräte das Kinderwahlrecht sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Gegner des Wahlrechts für Jugendliche sagen, junge Menschen würden sich mit Politik zu wenig auskennen. Was sagen Sie dazu?


Zum einen ist das Wissen um oder das Interesse an Politik gar kein Kriterium für das Wahlrecht. Sonst müssten wir das ja auch bei älteren Bürgern einfordern. Wir erwarten immer von Kindern, dass sie die Namen aller Kanzler auswendig können, die Wahlprogramme gelesen haben und die Weltfinanzkrise erklären können. Gleichzeitig wissen wir, dass von den volljährigen deutschen Bürgern, die ja wahlberechtigt sind, die Hälfte das deutsche Wahlsystem gar nicht verstehen. Dennoch haben sie das Wahlrecht. Man kann jedoch nicht der Hälfte der Bundesbürger das Wahlrecht entziehen, nur weil sie das Wahlsystem nicht verstehen. Von Kindern aber erwarten wir ein sehr hohes politisches Wissen und eine sehr rationale Wahlentscheidung, die wir bei anderen Menschen nicht als Maßstab anlegen würden – und auch nicht anlegen dürften: Denn in einer Demokratie darf es solche Wissenstests oder Reifetests als Voraussetzung für das Wahlrecht nicht geben.

Ein anderes Gegenargument lautet: Junge Menschen wählen oft extreme Parteien, also besonders links oder besonders rechts.

Das stimmt nicht. Das belegen sämtliche Umfragen, die wir haben. Das belegen auch die sogenannten U 18-Wahlergebnisse. Die U 18-Wahl ist eine Alternativwahl für Minderjährige von 0 bis 17 Jahren. Dort sind die extremen Parteien immer unter der 5-Prozenthürde geblieben. Das Argument ist komplett erfunden.

Glauben Sie, mit dem Kinderwahlrecht hätten die Politiker zum Beispiel das Rentenpaket noch einmal überdacht? Weil sie bei der nächsten Wahl dann auch um die Stimmen der Jungen werben müssten?

Dass tatsächlich das Rentenpaket infrage gestellt würde, glaube ich nicht. Die Kinder und Jugendlichen würden ja nur einen Bruchteil der deutschen Wählerschaft ausmachen. Mit den Alten über 60 Jahren hat man ja heute schon ein Drittel der Wählerschaft hinter sich vereint. Die Stimmen der Jungen hätten da ohnehin nur einen geringen Effekt. Allerdings würden Themen wie Kinderrechte, Familie und Erziehung, Schulpolitik und auch Klimapolitik an Gewicht gewinnen. Und dort würde mehr im Interesse der Betroffenen, nämlich der jungen Menschen, gehandelt werden.

Die Zahl der alten Menschen steigt. Ist es deshalb nicht richtig, dass ihre Stimmen so großes Gewicht haben?

Momentan sind es die Menschen über 60, die das Wahlergebnis prägen. Ohne eine Mehrheit bei den Wählern über 60 kann keine einzige Partei mehr irgendeine Mehrheit erlangen. Jedes zweite Mitglied von SPD und CDU ist bereits älter als 60 Jahre. Das heißt, auch innerhalb der Parteien stellen die Alten die große Mehrheit. Das ist gar kein Problem an sich. Wir freuen uns ja alle, dass wir älter werden. Und Ältere sind ja auch nicht automatisch bösartig gegenüber Jungen eingestellt. Das Problem ist nur, wenn die Interessen der Alten so stark die Politik prägen, dann gehen die Interessen der Jüngeren unter. Die Jüngeren werden zu einer Minderheit. Und das kann letztlich auch allen schaden, weil wir wegen des demografischen Wandels immer mehr auf die jungen, arbeitenden Menschen angewiesen sein werden, um den Wohlstand zu halten.

Sie setzen sich viel für künftige Generationen ein. Wie optimistisch sind Sie für die Zukunft?

Die heutige Jugend wird vergessen und verdrängt. Jugendliche kommen in der Politik kaum vor. Es wird sehr viel über die Jugend gesprochen, statt mit ihr zu sprechen. Ich bin jetzt fast 30 und werde immer noch als Jugendvertreter eingeladen. Das amüsiert mich meistens. Deswegen müssen wir weiterkämpfen. Die Alten werden immer mehr, und es besteht die Gefahr, dass wir eine Rentnerdemokratie werden – keine Rentnerdiktatur, es wäre immer noch eine Demokratie. Aber trotzdem drohen die Rechte und Interessen der jungen Menschen unter den Tisch zu fallen.

Veröffentlicht in: Rhein-Zeitung, 17.5.2014

Bundestag weist Kinder ab

Der Bundestag hat unsere Wahlprüfungsbeschwerde, die ich zusammen mit elf Kindern und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eingelegt habe, zurückgewiesen. Wir hatten beim Wahlprüfungsausschuss einen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt, weil alle Bürger unter 18 Jahren vom Wahlrecht pauschal und willkürlich ausgeschlossen waren. Daher halten wir die grundgesetzlichen Gebote der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts verletzt.

Der Bundestag argumentiert nun in seinem Ablehnungsbescheid, dass der Einspruch der Kinder “unzulässig” sei, da diese ja “am Wahltag nicht wahlberechtigt gewesen” und “damit nicht einspruchsberechtigt sind”. Im Klartext: Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, hat kein Recht, gegen den Ausschluss vom Wahlrecht eine Beschwerde einzulegen, weil er ja wahlberechtigt sein müsste, um das tun zu dürfen. Eine großartige Logik!

Wir werden nun zusammen mit der renommierten Anwaltskanzlei Prof. Quaas eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Mehr zum Hintergrund: www.wir-wollen-waehlen.de

Altersgrenzen bei Bürgermeistern

Der Landtag Schleswig-Holstein diskutiert, das viel zu hohe Mindestalter für Bürgermeister (bei 25 Jahren!) zu senken. Ich wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die kann man hier runterladen.

Demografie-Check: Wer checkt da was?

Die Bundesregierung führt den Demgorafie-Check ein, damit Gesetze nachfolgende Generationen nicht belasten. Eine gute Idee – doch dem Instrument fehlt Durchschlagkraft. Ein Kommentar für ZEIT Online

Gesetze sollen künftig 24 Kriterien standhalten. So will es der neue Demografie-Check, mit dem die Regierung nun ihre Politik auf Nebenwirkungen abklopfen will. Ob Elterngeld, Pflegereform oder Hebammen: Die Ministerien müssen ab sofort Stellung dazu beziehen, was das für Geburtenzahl, Familien, Zuwanderung oder Fachkräftemangel heißt.

An die Zukunft zu denken kann kein Fehler sein. Aber würde die Regierung ihre eigene Checkliste ernst nehmen, müsste sie so manche ihrer Beschlüsse wieder einkassieren.

Das Rentenpaket dürfte einigen Kriterien kaum standhalten: “Führt das Vorhaben zu finanziellen Belastungen (Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge) für künftige Generationen?”, lautet etwa Prüfstein Nummer sechs. Ja, zwar nicht für die noch ungeborene, aber für die nachrückende Generation, die höhere Beiträge schultern muss und deren Renten noch stärker sinken als bisher. Optimistisch geschätzt kostet das Paket bis 2030 rund 160 Milliarden Euro – viel Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Nächste Checkfrage: “Sind durch das Vorhaben Auswirkungen auf eine Kultur des längeren Arbeitens zu erwarten?” Ja, negative. Oder: “Hat das Vorhaben Auswirkungen auf die Sicherung der Fachkräftebasis?” Ja, negative.

Glück für die Regierung: Das Rentenpaket braucht den Demografie-Check nicht bestehen, weil der erst eingeführt wurde, nachdem die Rentenaufschläge bereits beschlossene Sache waren. Konsequenzen hätte aber selbst eine Note 6 nicht. Der Demografie-Check ist unverbindlich und eher eine Argumentationshilfe. Er kann lediglich Zündstoff liefern, um ein Gesetz zu attackieren oder zu verteidigen.

Glück für die Regierung: Das Rentenpaket braucht den Demografie-Check nicht bestehen, weil der erst eingeführt wurde, nachdem die Rentenaufschläge bereits beschlossene Sache waren. Konsequenzen hätte aber selbst eine Note 6  nicht. Der Demografie-Check ist unverbindlich und eher eine Argumentationshilfe. Er kann lediglich Zündstoff liefern, um ein Gesetz zu attackieren oder zu verteidigen.

Dabei gibt es bereits eine Gesetzesfolgenabschätzung und seit 2009 eine spezielle Nachhaltigkeitsprüfung. Darin ist verankert, dass die Ministerien begründen müssen, welche langfristigen Auswirkungen ein Gesetzentwurf auf nachhaltige Entwicklung hat. Jetzt kommt nicht etwa nur der gesonderte Demografie-Check oben drauf, sondern auch noch ein Jugend-Check, der ebenfalls im Koalitionsvertrag steht, und eine neue Generationenbilanz.

Wie die neuen Prüfungen genau aussehen sollen, steht in den Sternen. Fest steht nur, dass sie als Arbeitserleichterung für die Ministerien gedacht sind, um das Bewusstsein in Regierungsapparat und Parlament zu schärfen. Es kommt daher darauf an, wie ernst die Ressorts ihre interne Checkliste nehmen wollen.

Was diese regelrechte Check-Flut überhaupt bringt, bleibt unklar. Schließlich gibt es kein Wissens-, sondern ein Umsetzungsdefizit. In einer Demokratie bestimmen die Wähler die Politik, und mit der Bevölkerung wird auch der Wählerwille immer älter. Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt die Macht der Alten: Die Gruppe der Wähler unter 21 Jahren stellte bei der vergangenen Bundestagswahl gerade einmal 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten. Über 60 sind schon 32,8 Prozent – Tendenz steigend. Die Wünsche und Interessen der Jungen gehen unter. Schon Altbundespräsident Richard von Weizsäcker warnte vor der “Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft”, die jeder Demokratie innewohne.

Da kann noch so viel gefragt und getestet werden: Wichtig ist, was hinten raus kommt. Und dort haben im Zweifel die Alten die Mehrheit. Und dann gibt es eben Renten-Milliarden für die Babyboomer, und einen Haushaltsvorbehalt für Bildung und Breitband-Internet.

Eine große Koalition könnte Großes leisten, doch sie verpasst diese Gelegenheit, unsere Demokratie zukunftsfähig zu machen. “Halbherzig” sei dieser Demografie-Check, klagte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationenin ihrer Analyse des Koalitionsvertrags – und schlägt eine Reform des Wahlrechts vor: Auch junge Menschen sollten künftig den Bundestag wählen können, sobald sie wollen – ob mit zehn, zwölf oder sechzehn Jahren.

Knapp ein Dutzend Kinder und Jugendliche hat daher, mit Rückendeckung der Stiftung, die Bundestagswahl angefochten: Sie alle waren zum Wahlamt gegangen, hatten ihr Wahlrecht eingefordert und wurden schulterzuckend abgewiesen – zu jung, um ihre Meinung in die Waagschale werfen zu dürfen. Denn Demografie-Check hin oder her: Nur wer wählt, der zählt.

Auch veröffentlicht auf ZEIT Online, 28.4.2014

Rentenpaket: Aufstand der Jungen


“Kontrovers”, Bayerisches Fernsehen, 9.4.2014

Renten für die Babyboomer

In der Union gibt es Widerstand gegen die Rente mit 63. Doch die CDU-gewollte Mütterrente ist nicht weniger problematisch. Gegen Altersarmut hilft beides nicht.

Das Rentenpaket lässt das Rentenniveau noch stärker schrumpfen als das ohnehin schon der Fall ist. Denn die Mehrausgaben werden durch höhere Rentenbeiträge finanziert. Dadurch bleibt den Arbeitnehmern weniger netto vom brutto in der Tasche, und weil die Renten an den Nettolohn gekoppelt sind, fallen auch die Rentenanpassungen schmaler aus. Die Folge: Alle Rentnerinnen und Rentner, die nicht von der Rente mit 63 oder der Mütterrente profitieren, bekommen weniger als vorher, und alle Beitragszahler haben nicht nur weniger Nettolohn, sondern erhalten später noch weniger Rente.

In harten Zahlen: Normalerweise wäre das Rentenniveau von 47,8% heute auf 44,4% bis zum Jahr 2030 gesunken, mit dem Rentenpaket wird es noch heftiger auf 43,7% gekürzt. Wenn die tatsächlichen Kosten höher ausfallen als veranschlagt, sinkt das Rentenniveau noch stärker. Die Jungen müssen noch mehr in die Rentenkasse einzahlen, bekommen am Ende aber noch weniger raus – und müssen mehr privat vorsorgen, was bei anhaltend niedriger Zinsen nicht einfach wird.

Die Jungen haben von dem Rentenpaket nichts. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nützt nur den geburtenstarken Babyboomer-Jahrgängen 1951 bis 1963. Denn parallel zur Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 wird auch die Altersgrenze für die Frührente von 63 auf 65 erhöht. Das heißt: Wer nach 1964 geboren ist, hat Pech. Er kann erst wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen – aber das ist bereits heute Gesetz. Drei Viertel der Frührentner sind übrigens Männer, weil Frauen die nötigen Beitragszeiten kaum aufbringen. Die Geschlechtergerechtigkeit bleibt also auch auf der Strecke.

Altersarmut wird nicht verhindert

Die geplante Aufstockung der Erziehungsleistungen für vor dem Stichjahr 1992 geborene Kinder hilft armen Müttern keinen Deut, weil die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet wird. Wirklich bedürftige Mütter haben daher keinen Cent mehr auf dem Konto. Generell ist die Mütterrente kein allzu treffsicheres Instrument gegen Altersarmut, denn gerade die Mütter der Hausfrauengeneration der Jahrgänge vor 1970 sind über ihre Ehemänner oder Hinterbliebenenrenten in der Regel gut abgesichert.

In den Genuss der abschlagsfreien Rente mit 63 kommen vor allem Gutverdiener, die ohnehin hohe gesetzliche Renten beziehen. Das Einkommen der langjährig Versicherten liegt 25% über dem Durchschnitt.

Das Rentenpaket geht am Problem der Altersarmut völlig vorbei. Das stärker sinkende Rentenniveau und die steigenden Rentenbeiträge treffen vor allem die Kleinverdiener, die sich noch schwerer als bisher eine Rente über der Grundsicherung erarbeiten können.

Die Rente mit 63 gleicht soziale Unterschiede nicht aus

Häufig wird argumentiert, die Rente mit 63 sei sozial gerecht, weil sie die harte Arbeit von Industriearbeitern würdigt, die bereits mit 17 in den Arbeitsmarkt eintreten – im Gegensatz zu Akademikern, die erst mit 25 oder sogar später in den Arbeitsmarkt eintreten, die aber beide gleich bis zum gleichen Rentenalter arbeiten müssten.

Dies ist aber falsch. Denn wer später ins Erwerbsleben eintritt, hat entsprechend weniger Beitragsjahre. Wer nur 35 statt 45 Jahre einzahlt, erwirbt auch geringere Rentenansprüche. Die Regelaltersgrenze setzt lediglich einen Zeitpunkt fest, an dem eine bestimmte Rentenhöhe erreicht wird und von dem Abschläge und Zuschläge berechnet werden.

Wer hart arbeitet und dadurch bereits früh körperlich erschöpft ist, braucht die Anerkennung und Hilfe der Gesellschaft oft bereits früher als mit 63. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung die Erwerbsminderungsrenten nun verbessert.

Die Frühverrentung mit 63 passt nicht zum demografischen Wandel

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stark schrumpfenden Erwerbsbevölkerung können wir auf die Generation 60+ nicht verzichten. Warum sollte man ausgerechnet gut ausgebildeten älteren Arbeitnehmern Anreize geben, früher die Betriebe zu verlassen? Dabei hat sich die Lebenserwartung seit 1960 um elf Jahre erhöht, und die Alten verbringen ihre gewonnenen Jahre meist in körperlicher und geistiger Gesundheit. Immer länger Rente beziehen und trotzdem kürzer arbeiten – diese Strategie verträgt sich nicht mit dem demografischen Wandel.

Das Rentenpaket kostet viel Geld, das an anderer Stelle gebraucht würde

Das Rentenpaket ist teuer: Es kostet mindestens 160 Milliarden Euro bis 2030. Einige Schätzungen sprechen sogar von 233 Milliarden, wenn mehr Anspruchsberechtigte als gedacht von der Neuregelung Gebrauch machen. Dieses Geld könnte man an anderer Stelle gebrauchen: bei der Bildung, bei der digitalen Infrastruktur, der Energiewende, oder für einen wirklich wirksamen Kampf gegen Altersarmut. Doch Zukunftsinvestitionen wie Breitband-Internet haben eben keine Priorität.

Wir brauchen einen Generationengipfel

Die Regierung muss einen Generationengipfel einberufen, um mit Vertretern der jungen Generation über die Zukunft der Altersversorgung zu diskutieren. Das heißt vor allem: Das Rentenniveau muss auch für die nachrückenden Generationen eine armutsfeste und beitragsgerechte Absicherung im Alter garantieren. Wer Armut und Ungerechtigkeit im Alter verhindern will, muss bei Familie, Bildung und Arbeitsmarkt ansetzen. Kinder müssen in den Mittelpunkt der Sozialpolitik rücken.

leicht verändert auch veröffentlicht auf ZEIT Online, 7.4.2014

Rentenpaket: Online-Petition gestartet

Niemand will irgendjemandem seine hart erarbeitete Rente wegnehmen. Aber trotzdem gibt es viel gute Kritik am “Rentenpaket” der Bundesregierung (also an der “Rente mit 63″ und der “Mütterrente”:

  • Die Jungen müssen noch mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen am Ende noch weniger raus – und müssen mehr privat vorsorgen, um die Lücke auszugleichen.
  • Altersarmut wird nicht verhindert, sondern verschärft.
  • Die Rente mit 63 hilft Gutverdienern.
  • Arme Mütter bleiben arm – trotz etwas höherer Mütterrente. Denn die Mütterrente wird mit der Grundsicherung verrechnet.
  • Das Rentenpaket kostet 160 bis 233 Milliarden Euro – viel Geld, das an anderer Stelle fehlt, um Bildung oder digitale Infrastruktur zu finanzieren.

Ich habe daher zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eine Online-Petition gestartet. Unsere Forderung: Die Regierung soll einen Generationengipfel einberufen, um mit der jungen Generation über eine für alle faire Alterssicherung zu sprechen.

Zur Online-Petition: www.openpetition.de

Fakten, Fakten, Fakten in unserem 4-seitigen Papier: Kurz-Stellungnahme Rentenpaket

Und: Artikel auf ZEIT Online: “Renten für die Babyboomer”

Kids statt Kartoffeln

Stellen Sie sich vor, die Hälfte Ihrer Freunde ist arbeitslos. Stellen Sie sich vor, dass selbst die, die Arbeit haben, nur in befristeten Billigjobs schuften. Dass Ihr gesamtes Dasein nur noch aus Warten besteht. Dass Frust, Enttäuschung und Perspektivlosigkeit aufsteigen. Und niemand hilft.

In Griechenland sind laut EU-Statistik 62,5% der jungen Menschen unter 25 ohne Job. In Spanien sind es 56,4%. Portugal: 42,5%. Italien: 40,5%. In zwölf Ländern Europas liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25% [Quelle]. In absoluten Zahlen: In Europa sind 7,5 Millionen junge Menschen unter 25 weder in Arbeit noch Ausbildung – so genannte NEETs (Not in Employment, Education or Training), hinzu kommen weitere 6,5 Millionen unter den 25- bis 29-Jährigen [Quelle]. Die Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen sind doppelt so hoch wie unter Älteren. Auch in Deutschland verloren Jugendliche in den Nachwehen der Bankenkrise sechsmal häufiger ihren Job als Ältere [Quelle]. Selbst wenn sie Arbeit haben, ist sie zunehmend befristet oder ein Teilzeit- oder Aushilfsjob. Die junge Generation ist die Verliererin der Krise.

Inzwischen ziehen viele junge Menschen wieder bei ihren Eltern ein, weil sie sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten können. In Großbritannien spricht man daher schon von der „Boomerang Generation“ [z.B. hier]. Viele haben sich verschulden müssen. Wer hoffnungslos nach Arbeit sucht oder sich von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag in Endlos-Schleifen durchs Leben hangelt, in dem brauen sich Wut und Enttäuschung zusammen. Selbst in der Wirtschaftsmotornation Deutschland berichten Studien von einer wachsenden neuen Unterschicht, von einem abgehängten Prekariat: Menschen, die für sich keine Perspektiven mehr sehen, die von Arbeitsmarkt und Gesellschaft ausgegrenzt sind, die jedes Streben nach sozialem Aufstieg aufgegeben haben. Vor einer „verlorenen Generation“ warnte inzwischen Gianni Rosas, zuständiger Experte bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). „Wir befinden uns in einer Situation, in der es unseren Kindern schlechter geht als uns vor 20 Jahren“, mahnte er. „Wir bewegen uns rückwärts.“ [Quelle] Gerade der Kontinent, der bekanntlich nicht viele Rohstoffe hat außer dem, was seine Einwohner im Kopf haben, verschwendet seine Jugend.

Nach jahrelangem Zusehen und Nichtstun trafen sich die Regierungschefs der EU im November 2013 in Paris. Eine „Jugendgarantie“ wollen sie einführen – einen Job oder eine Ausbildung für alle jungen Arbeitslosen; allerdings lediglich als „Empfehlung“ an die Mitgliedsstaaten, nicht als Vorschrift. Und: Gerade 45 Milliarden wollen sie aufwenden im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – für ganz Europa, verteilt über sieben Jahre. Zum Vergleich: Bauern und Agrarunternehmen erhalten im gleichen Zeitraum 387 Milliarden Euro an EU-Subventionen [Quelle]. Und in den vergangenen fünf Jahren pumpten die EU-Länder zusammen 3,2 Billionen Euro in die Rettung der Banken, in Form von Bürgschaften und Kapitalbeihilfen [Quelle]. Und auch die neue Bundesregierung unter Merkel kümmert die Jugend wenig: Laut Koalitionsvertrag soll es viermal mehr Wahlgeschenke für die Alten geben als für die Jungen.

Banken und Butter sind Europa mehr wert als seine junge Generation. Für viele junge Menschen ist Europa längst kein Projekt von Frieden, Freiheit und Wohlstand mehr. Für sie ist Europa ein Bürokrat aus Brüssel, der sich um vieles kümmert, nur nicht um sie. „Die nachrückende Generation fühlt sich zunehmend ausgeschlossen vom European Dream“, schreibt das Nachrichtenmagazin Newsweek [Quelle].

Man darf nicht den Fehler begehen, bei der Sanierung der Haushalte einseitig auf Sparprogramme zu setzen – gerade in den Ländern, in denen jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist. In seiner jetzigen Fassung ohne flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Staatseinnahmen und für eine Wachstumsperspektive verschärft der Fiskalpakt die ohnehin angespannte Situation und führt zu Kürzungen insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, was die junge Generation am stärksten trifft. Allein auf knallhartes Sparen zu setzen und ausgerechnet bei der Jugend zu knausern, ist ein Sparen an der Zukunft statt ein Sparen für die Zukunft. Denn gerade in einer alternden Gesellschaft, in der die Alten immer mehr und die Jungen immer weniger werden, müssen wir unseren Nachwuchs umso besser ausbilden und motivieren, damit der Wohlstandskuchen auch noch dann groß genug gebacken werden kann, wenn es mehr Ruheständler zu versorgen gibt. Wir brauchen daher ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, um konjunkturelle Impulse mit einem strukturellen Umbau der Wirtschaft zu verbinden. Europa darf seine junge Generation nicht weiter im Stich lassen.

Leicht verändert veröffentlicht in The European (Printausgabe 02/2014)

Mindestlohn: Keine Ausnahmen für junge Arbeitnehmer!

Pressemitteilung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Schüler und Studierende ab. Dies hatten mehrere namhafte Politiker gefordert, wie die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

„Nach Ansicht mancher Politiker müssten junge Menschen nicht von ihrem Lohn leben, weswegen sie für weniger als den Mindestlohn arbeiten sollen. Mit dieser Logik müssten aber auch die erwerbstätigen Partner gutverdienender Ehegatten vom Mindestlohn ausgeschlossen werden“, so Wolfgang Gründinger, Sprecher der Stiftung. „Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn verstoßen gegen das Verbot von Altersdiskriminierung und lassen sich weder mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, noch mit der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie noch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz in Einklang bringen.“ Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bestätigt diese rechtlichen Bedenken.

„Junge Menschen sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse“, so Gründinger. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz muss unabhängig vom Alter gelten.“

Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur, in dem ich Mitglied bin, thematisierte in seiner zweiten Sitzung am 29. Januar 2013 die Auswirkungen des NSA-Skandals. Der Landesrat berät die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Fragen, die durch den digitalen Wandel entstehen.

Zu der aktuellen Debatte über die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Landesrat 

1. wirksame europäische und nationale Datenschutzregeln, die sich explizit gegen flächendeckende geheimdienstliche Überwachung richten;

2. die Abrüstung der massenhaften Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste;

3. die Stärkung demokratisch legitimierter Kontrollorgane der Geheimdienste, um so eine wirksame Kontrolle sicherzustellen;

4. eine stärkere deutsche bzw. europäische Beteiligung bei der Governance und Verwaltung des Internets (wie z.B. aktive Teilnahme an dem Internet Governance Forum);

5. die Förderung technischer Maßnahmen und auf offenen Standards basierenden Technologien zur Datensicherheit (vor allem die Verschlüsselung bei der Übertragung und Speicherung von Daten) und Datennutzungskontrolle, ohne dass Nutzungsbarrieren aufgerichtet werden;

6. die Durchsetzung und Schärfung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Anspruchs auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Internetgrundrecht);

7. einen NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag.

Gutachten: Generationenbilanzen

Der Finanzausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein berät aktuell über eine mögliche Einführung von Generationenbilanzen (Drucksache 18/1048). Im Rahmen dieser Beratung habe ich zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen ein Gutachten verfasst, das die Potenziale und Grenzen des Instruments der Generationenbilanzen erläutert.

Interview: “Parteien bedienen ihre Klientel: die Älteren”

Veröffentlicht in: Heilbronner Stimme, Jan. 2014

HEILBRONNER STIMME: Sie kritisieren den Koalitionsvertrag und die Rentenpläne darin scharf. Gönnen Sie den älteren Menschen die zusätzlichen Leistungen nicht?

GRÜNDINGER: Doch, natürlich. Vor allem Mütter mussten in ihrem Leben viele Entbehrungen aufbringen. Aber ich wünsche auch der künftigen Generation, dass sie im Alter noch ein auskömmliches Einkommen hat. Dafür gehen die Rentenpläne in eine völlig falsche Richtung. Es gibt heute schlimme Einzelfälle von Altersarmut. Aber das ist kein Vergleich zu dem, was auf die Jüngeren zukommt, wenn die Politik nicht gegensteuert. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie kaum einer vor ihr.

Schulden, Pensionen, Ausgaben für die Überalterung der Bevölkerung: Wie hoch ist die Kostenlawine, die auf die junge Generation zurollt?

Es ist schwierig, das genau zu beziffern und hängt natürlich von den heutigen Reformen ab. Wird etwa auch die Energiewende, wie jetzt diskutiert, noch über Schulden finanziert? Mit mutigen Reformen könnten Folgekosten abgemildert werden. Was an Lasten aber feststeht, sind die rund zwei Billionen Staatsschulden insgesamt. Bis zum Jahr 2050 summieren sich außerdem Pensionskosten auf eine Höhe von etwa einer Billion Euro. Die Zinslast für Schulden und die Kosten für eine älter werdende Gesellschaft engen den Gestaltungsspielraum in Zukunft drastisch ein. Für Investitionen in Zukunftsprojekte, in Bildung, in Forschung bleibt immer weniger übrig.

Was muss getan werden, um die Renten langfristig zu sichern?

Wir haben momentan das Problem, dass das Rentenniveau abgesenkt wird, und diese Lücke durch eine private Altersvorsorge gedeckt werden soll. Aber die Akzeptanz der Riesterrente ist gering, vor allem bei Geringverdienern. Dass sie überhaupt im Alter ein Einkommen über der Grundsicherung erhalten, ist auch mit einer privaten Vorsorge keinesfalls gewährleistet. Selbst jüngere Normalverdiener müssten 37 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um überhaupt das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Im Koalitionsvertrag wird dieser Reformbedarf völlig ignoriert. Der Riester-Faktor muss revidiert werden. Wir müssen das Rentensystem auf eine breitere Basis stellen. Das bedeutet auch, dass Beamte einzahlen müssen. Sonst steigen die Sozialabgaben auf ein nicht mehr tragfähiges Niveau.

Steuern wir auf einen großen Generationenkonflikt zu?

Das muss man von zwei unterschiedlichen Perspektiven aus betrachten. Innerhalb der Familien ist die Solidarität groß. Großeltern kümmern sich in der Regel sehr gut um ihre Kinder oder Enkel. Wenn aber der Staat eingreifen will und es etwa darum geht, ob es eine Kindergelderhöhung oder zusätzliche Leistungen für Familien mit Kindern geben soll, dann lehnen Ältere das ab, wie Umfragen zeigen. Sie fürchten in dem Fall um ihr eigenes Portemonnaie.

Vor der Wahl haben Parteien großzügig Leistungen für Familien mit Kindern in Aussicht gestellt. Warum ist es nach der Wahl nicht dazu gekommen?

Die Parteien bedienen ihre eigene Klientel. Ein Drittel der Wahlberechtigten war älter als 60 Jahre, weniger als vier Prozent jünger als 21. Das hat dazu geführt, dass es vier Mal so hohe zusätzliche Leistungen für ältere Menschen geben soll wie für jüngere. Um einen Ausgleich zu erreichen, ist deshalb ein Wahlrecht auch für junge Menschen überfällig.

Sie fordern eine generelle Abschaffung des Wahlalters. Das heißt, es könnten auch Fünfjährige wählen. Das klingt völlig absurd.

Überhaupt nicht. Das Wahlalter ist nach oben offen, warum soll es nicht auch nach unten offen sein? Wir haben eine Million demente Menschen, die in der Regel Wählen dürfen. Aber diejenigen, die ihr ganzes Leben lang die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen haben werden, verfügen über keine politische Stimme.

Das heißt, auch kleine Kinder, die leicht manipulierbar sind, sollten an die Wahlurne gehen?

Man kann über ein offizielles Wahlalter ab 16 Jahren nachdenken. Aber jeder, der jünger ist, wählen möchte und dies beantragt, sollte eine Stimme bekommen.

Die Politik richtet ihre Entscheidungen auf Legislaturperioden von vier Jahren aus. Was kann getan werden, damit längerfristige Folgen stärker berücksichtigt werden?

Uns schwebt zum Beispiel eine Enquete-Kommission vor − besetzt aus Politikern und Experten. Jede Entscheidung soll auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Ist die nicht gewährleistet, könnte die Kommission ein aufschiebendes Veto-Recht erhalten.

Veröffentlicht in: Heilbronner Stimme, Jan. 2014