Politische Werbung auf Facebook und Twitter verbieten? Klingt besser, als es ist

 

Vor kurzem ging eine Rede von Sacha Baron Cohen auf Facebook viral. Der Comedian (“Borat”, “Ali G”) beschuldigte darin Facebook, die “größte Propagandamaschine der Geschichte” zu sein (ironischerweise ausgerechnet die Plattform also, auf der sich auch seine Rede verbreitete). Vor allem kritisierte er: “Facebook hätte – wenn es in den 1930er Jahren schon existiert hätte – auch Hitler erlaubt, 30-Sekunden-Werbung für seine ‚Lösung‘ des ‚jüdischen Problems‘ zu schalten”. 

Seine Forderung: eine Wahrheitsprüfung für politische Werbeanzeigen auf Facebook. Ebenso hatte auch die (von mir bewunderte) demokratische US-Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez in einer Kongressanhörung Mark Zuckerberg regelrecht gegrillt, weil direkte Rede von Politiker:innen derzeit von Facebook keiner Faktenprüfung unterzogen wird. Auch das Video dieser Befragung ging auf Facebook viral.

Andere fordern ein gänzliches Verbot von politischen Werbeanzeigen auf Facebook. Twitter hat kürzlich genau dies eingeführt.

Beides – sowohl eine Wahrheitsprüfung als auch ein vollständiges Verbot – lösen aber das zugrundeliegende Problem nicht. Gerade ein Totalverbot würde das Problem sogar eher verschärfen. Warum?

 

Cohens wichtigstes Argument ist selbst unwahr

 

Es fängt mit einer gewissen Ironie an: Die tausendfach auf Facebook verbreitete und gern geglaubte Behauptung von Cohen, Hitler hätte Werbung für den Holocaust schalten dürfen, ist selbst eindeutig unwahr – hätte also die geforderte Wahrheitsprüfung nicht bestanden. Die NSDAP hätte nicht einmal eine Seite auf Facebook betreiben dürfen, denn sogenannte “Hassorganisationen” sind auf Facebook verboten (siehe Gemeinschaftsstandards).

 

We do not allow the following people (living or deceased) or groups to maintain a presence (for example, have an account, Page, Group) on our platform: …

Hate organizations and their leaders and prominent members

A hate organization is defined as:

Any association of three or more people that is organized under a name, sign, or symbol and that has an ideology, statements, or physical actions that attack individuals based on characteristics, including race, religious affiliation, nationality, ethnicity, gender, sex, sexual orientation, serious disease or disability.

 

Selbst, wenn die NSDAP oder Hitler einen Account hätte betreiben dürfen, wäre ein Aufruf zur Vernichtung von Juden oder anderen Bevölkerungsgruppen – oder auch ein Gewaltaufruf gegenüber einzelnen Personen – klar nicht vereinbar mit den Facebook-Gemeinschaftsstandards:

 

Threats that could lead to death (and other forms of high-severity violence) of any target(s) where threat is defined as any of the following:

  • Statements of intent to commit high-severity violence; or
  • Calls for high-severity violence including content where no target is specified but a symbol represents the target and/or includes a visual of an armament to represent violence; or
  • Statements advocating for high-severity violence; or
  • Aspirational or conditional statements to commit high-severity violence

Threats that lead to serious injury (mid-severity violence) towards private individuals, minor public figures, high risk persons, or high risk groups where threat is defined as any of the following:

  • Statements of intent to commit violence; or
  • Statements advocating violence; or
  • Calls for mid-severity violence including content where no target is specified but a symbol represents the target; or
  • Aspirational or conditional statements to commit violence; or
  • Content about other target(s) apart from private individuals, minor public figures, high risk persons, or high risk groups and any credible:
    • Statements of intent to commit violence; or
    • Calls for action of violence; or
    • Statements advocating for violence; or
    • Aspirational or conditional statements to commit violence

Threats that lead to physical harm (or other forms of lower-severity violence) towards private individuals (self-reporting required) or minor public figures where threat is defined as any of the following:

  • Private individuals (name and/or face match are required) or minor public figures that includes:
    • Statements of intent, calls for action, advocating, aspirational or conditional statements to commit low-severity violence

Imagery of private individuals or minor public figures that has been manipulated to include threats of violence either in text or pictorial (adding bulls eye, dart, gun to head, etc.)

Any content created for the express purpose of outing an individual as a member of a designated and recognizable at-risk group

Any content containing statements of intent, calls for action, or advocating for high or mid-severity violence due to voting, voter registration, or the outcome of an election

Misinformation that contributes to the risk of imminent violence or physical harm.

 

Selbst, wenn ein konventioneller Facebook-Post, der nicht mithilfe von Geld als Werbeanzeige verbreitet wird, darf nicht zu Gewalt aufrufen – und zwar weltweit und unabhängig von der jeweiligen Regierungsform. Für Werbeanzeigen gilt dies damit ohnehin und laut Facebooks Ads Policy auch explizit.

Manche kritisieren, dass die Leugnung des Holocaust auf Facebook nicht verboten ist. Das stimmt – es sei denn, dies ist gesetzlich verboten. Das ist u.a. in 18 europäischen Ländern der Fall, auch in Deutschland. Dieses Verbot der Holocaustleugnung gilt off- und online – und damit auch für Facebook. Entsprechende Posts sind nicht erlaubt und müssen gelöscht werden.  In Deutschland blockierte Facebook im zweiten Halbjahr 2017 den Zugriff auf ca. 1600 Beiträge, die den Holocaust leugneten.

Dass dies nicht weltweit gilt, liegt daran, dass andere Länder das Schutzgut der Meinungsfreiheit für höher gewichten als das Verbot der Holocaustleugnung – und Facebook als privates Unternehmen hier nicht entscheiden möchte, was der (idealerweise demokratisch legitimierte) Gesetzgeber anders beurteilt. Hier kann man anderer Ansicht sein; andererseits lässt sich genauso argumentieren, dass die (idealerweise demokratisch verfasste) Gesellschaft über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu befinden hat und nicht ein privates Unternehmen.

 

Wie soll eine Wahrheitsprüfung aussehen?

 

Ein praktisches Problem: Wer soll prüfen, was wahr und was falsch ist? Eine Facebook-eigene Wahrheitsabteilung? Von Facebook bezahlte externe Fakt-Checker (die es gibt – in Deutschland sind das correctiv und dpa; mehr dazu hier) Oder soll das der Staat machen – eine staatliche Wahrheitsbehörde also? 

Fiktives Beispiel: Die CDU behauptet, sie habe den Atomausstieg, den Mindestlohn und die Ehe für alle durchgesetzt. Wahr oder unwahr? Einerseits ja, denn all dies geschah mit CDU-Beteiligung und unter einer CDU-Kanzlerin. Oder unwahr, weil dies alles ja erst auf Druck des Koalitionspartners oder der Bevölkerung passierte? Wie soll man hier entscheiden?

Und: Was passiert, wenn nicht die CDU selbst eine solche Anzeige schaltet – sondern beispielsweise die FAZ einen Artikel mit dieser Überschrift veröffentlicht und per Werbeanzeige verbreitet? Soll das dann erlaubt sein – im Sinne der Pressefreiheit? Oder: Wenn die Harvard University die deutsche Kanzlerin mit Lob für diese Leistung empfängt (wie geschehen) und die FAZ über dieses Lob berichtet? 

Weiteres Beispiel: Das Handelsblatt berichtete: „Grüne fordern Tempolimit-Ausnahmen für Elektroautos“. Der Artikel wurde auf Facebook geteilt, viele Kommentatoren schimpften über die dummdreisten Grünen. Das Problem nur: Die Überschrift war falsch. Weder der Parteivorstand, noch der Parteitag, noch der verkehrspolitische Sprecher forderten das, nicht einmal irgendein Ortsverein. Allein ein einziger Abgeordneter äußerte seine Privatmeinung. Dies stand auch im Artikel sehr ausdrücklich – aber wer klickt schon auf den Link? Soll Facebook nun also den Post sperren, weil er log?

Wie weit geht Pressefreiheit? Wo beginnt Wahrheit, wo endet sie? Wie geht man mit Graubereichen um? Wer entscheidet, was Wahrheit ist? Alles nicht so einfach.

Bisher läuft die Faktenprüfung bei Facebook wie folgt:

Wer eine politische Werbeanzeige schalten möchte, muss einen Scan seines Ausweises einsenden sowie Informationen über seine Organisation bereitstellen. Die Person muss die Staatsangehörigkeit besitzen des Landes, in dem er die Anzeige schalten will. Die Werbeanzeigen werden markiert mit einem Hinweis, wer für sie bezahlt hat. Alle Anzeigen werden in einem Archiv für sieben Jahre öffentlich einsehbar hinterlegt.

Falschinformationen („misinformation“) ist bei Werbeanzeigen prinzipiell nicht zugelassen:

Facebook prohibits ads that include claims debunked by third-party fact checkers or, in certain circumstances, claims debunked by organizations with particular expertise. Advertisers that repeatedly post information deemed to be false may have restrictions placed on their ability to advertise on Facebook. …

Examples

Ads containing claims which are debunked by third party fact checker

Ads which include misinformation about vaccines as identified and verified by global health organizations such as the World Health Organization

Article 13 Facebook Ads Policy

Das gilt auch für politische Anzeigen – allerdings mit Ausnahme von Politiker:innen. Grund dafür ist, dass sich Facebook nicht in die politische Rede einmischen möchte.

Diese Ausnahmeregelung ist aber sehr begrenzt: Sie gilt nur für die direkten Aussagen des Politikers oder der Politikerin selbst, aber nicht, wenn diese andere Inhalte teilen. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker dagegen z.B. einen Link, ein Video oder ein Foto teilt, und dieses von Faktencheckern bereits als falsch eingestuft wurde, wird dieser Post in seiner Sichtbarkeit reduziert („verschwindet“ also) und mit einem Hinweis auf die Einstufung als „falsch“ markiert. Der Post darf nicht als Werbung ausgespielt werden.

Hier dazu die Regeln im Original:

Q: HOW DOES THIS APPLY TO POSTS AND ADS FROM POLITICIANS?

Posts and ads from politicians are generally not subjected to fact-checking. In evaluating when this applies we ask our fact-checking partners to look at politicians at every level. This means candidates running for office, current office holders – and, by extension, many of their cabinet appointees – along with political parties and their leaders. In some cases, we ask fact-checkers to use their expertise and judgment to determine whether an individual is a politician, like in the case of a part-time elected official.

Former candidates for office or former officials continue to be covered by our third party fact-checking program. That remains true for organizations like Super PACs or advocacy organizations that are unaffiliated with candidates.

There will be some instances where a false or partly false rating from our fact-checking partners will affect politicians. When a politician shares a specific piece of content – i.e., a link to an article, video or photo created by someone else that has been previously debunked on Facebook – we will demote that content, display a warning and reject its inclusion in ads. This is different from a politician’s own claim or statement. If a claim is made directly by a politician on their Page, in an ad or on their website, it is considered direct speech and ineligible for our third party fact checking program — even if the substance of that claim has been debunked elsewhere. Ads about social issues, elections or politics are held to a higher transparency standard on Facebook. All inactive and active ads run by politicians on Facebook will be housed in the publicly available, searchable Ad Library for up to seven years.

WHY ARE POLITICIANS NOT ELIGIBLE?

Our approach is grounded in Facebook’s fundamental belief in free expression, respect for the democratic process, and the belief that, especially in mature democracies with a free press, political speech is the most scrutinized speech there is. Just as critically, by limiting political speech we would leave people less informed about what their elected officials are saying and leave politicians less accountable for their words.

Die Regelung ist also nicht einfach zu durchschauen, denn sie trägt in ihrer Kompliziertheit eben einer komplexen Wirklichkeit Rechnung. Aber sie scheint zu wirken: Eine Studie der Stanford University befand Ende 2018, dass 2016-2018 die Interaktionen mit Fake News auf Facebook um zwei Drittel zurückgingen, während sie auf Twitter stiegen – was darauf hindeutet, dass Facebooks Anstrengungen tatsächlich erfolgreich sind. Wobei trotzdem noch viel zu tun ist…

 

Politische Anzeigen verbieten? Klingt besser, als es ist

 

Sollte man also statt einer Wahrheitsprüfung politische Anzeigen nicht einfach ganz verbieten, so wie es Twitter tat? Auch das hört sich besser an, als es ist. 

Twitter definiert “politisch” wie folgt:

 

We define political content as content that references a candidate, political party, elected or appointed government official, election, referendum, ballot measure, legislation, regulation, directive, or judicial outcome.

Ads that contain references to political content, including appeals for votes, solicitations of financial support, and advocacy for or against any of the above-listed types of political content, are prohibited under this policy.

We also do not allow ads of any type by candidates, political parties, or elected or appointed government officials.

 

Wenn Anzeigen, die auf eine Wahl oder einen Kandidaten bzw eine Kandidatin Bezug nehmen, verboten sind – dürfen dann Zeitungen nicht mehr ihre Artikel zur Bundestagswahl bewerben? Darf dann die New York Times nicht mehr einen Artikel über Donald Trump oder Hillary Clinton bewerben? Bei Twitter sind zwar journalistische Inhalte vom Verbot ausgenommen. Aber auch da gilt: Wo fängt Journalismus an? Wie sind ultrarechte Blogs einzusortieren, die sich selbst als Journalisten ausgeben? Was gilt für das Greenpeace Magazin oder formal unabhängige, aber faktische Partei-Zeitungen wie das SPD-Magazin “vorwärts”?

Noch viel schwieriger aber: Wie ist „politischer Inhalt“ genau zu definieren? Eine Anzeige von Greenpeace, die für mehr Klimaschutz plädiert, ist wohl politisch. Aber was ist mit einer Anzeige eines Kohlekonzerns, der sich darin für seine Klimaschutzbemühungen lobt? Oder der Anzeige eines Atomkonzerns, der die Klimabilanz seiner Kraftwerke zur Schau stellt? Was ist mit Anzeigen von BMW oder VW, die den Kauf von SUVs anpreisen (oder auch den Kauf von klimaschonenden Elektro-Autos)?

Oder ist Klimaschutz überhaupt ein politisches Thema? Oder gibt es nicht vielmehr überwältigenden wissenschaftlichen Konsens, dass die menschengemachte Aufheizung des Planeten katastrophal ist – und ist die Forderung nach Klimaschutz damit eine reine Reaktion auf den wissenschaftlichen Forschungsstand?

Das ist keine theoretische Frage. So hat Twitter bereits z.B. eine Anzeige der NGO “Beyond Carbon”, die für die Energiewende wirbt, als politisch eingestuft. Ebenso eine Anzeige, die an die Verdienste zugewanderter Menschen in den USA erinnert. Genauso wie eine Anzeige einer Gewerkschaft, in der ein ehemals Obdachloser sich für bezahlbares Wohnen ausspricht. Und nicht anders erging es einer Komikerin, die Donald Trump in einer Showeinlage in die Mangel nahm. Alle diese Anzeigen gelten laut Twitter als politisch.

Ganz anders bei einer Anzeige des US-”Ölinstituts” für den Bau einer neuen Pipeline: Die wurde nicht als politisch eingestuft. Die Wirtschaft darf werben, NGOs nicht.

Weitere Fehler gab es genug. So hat Twitter z.B. Anzeigen, die von ausländischen Regierungen finanziert wurden, nicht in dem Archiv politischer Anzeigen erfasst, und hat fälschlicherweise diverse Anzeigen von Senatoren nicht als politisch deklariert. Facebook macht es nicht besser (dort gibt es zwar kein Verbot, aber dennoch eine zumindest versuchte Erfassung politischer Ads) und hat z.B. Nachrichtenseiten als politisch eingestuft, obwohl es sich doch um journalistischen Inhalt handelt. 

Gegen Trump hilft Twitters Verbot politischer Werbung am wenigsten. Denn er hat nicht nur 68 Millionen Follower, die seine Tweets auch ganz ohne Werbefinanzierung engagiert weiterverbreiten, sowie etliche Journalist:innen auf der ganzen Welt, die seine Tweets auf Titelseiten der Zeitungen und den Fernsehnachrichten zitieren. Wenn also der Bann einem ganz bestimmt nicht wehtut, dann ist das: Donald Trump.

Wem das Verbot aber schadet: politischen Neulingen und Herausforderern. Gerade marginalisierte Gruppen nutzen Twitter, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen – Twitter macht die Welt besserDigitale Werbung ist kostengünstiger als Fernsehwerbung, und wird daher vor allem von noch nicht etablierten Kandidat:innen genutzt, um Unterstützer:innen zu gewinnen, um Spenden zu bitten und sich überhaupt zunächst einmal bekannt zu machen – was bei vielen erst durch Werbung gelingt. Gerade auf Twitter, wo viele Medienschaffende unterwegs sind, wird es für Neulinge daher noch schwerer werden, die Aufmerksamkeit der Presse zu erlangen.

Ähnlich bei Facebook: Die AfD gibt deutlich am wenigsten Geld aus für Facebook-Anzeigen:

 

Politische Anzeigen auf Facebook Budget – März-Oktober 2019:

CDU: €288,751

SPD: €275,594

Grüne:  €217,391

FDP: €114,762

AfD: €27,399
(nachzulesen in der Ad Library)

 

Der Grund: Die AfD hat das gar nicht nötig – ihre Posts verbreiten sich, dank einer sehr großen und “engagierten” Follower-Basis, auch ohne Werbung ganz organisch. Wem schadet also ein Verbot von politischer Werbung auf Facebook am wenigsten? Der AfD.

 

Was tun?

 

Gute Antworten sind schwer. Einige Ideen haben 250 Mitarbeiter:innen von Facebook selbst als Kritik an der gegenwärtigen Unternehmenspolitik formuliert (veröffentlicht in der New York Times), darunter folgende Forderungen:

  1. Micro-Targeting für (wie auch immer definierte) politische Werbung zu verbieten, sodass jede Werbung für alle gleich zu sehen sein muss (und nicht auf eine spezielle Zielgruppe maßgeschneiderte Werbebotschaft nur an diese ausgespielt wird); auch hier bleibt aber das Problem der Unterscheidung von politischer und unpolitischer Werbung bestehen
  2. (wie auch immer definierte) politische Werbung im Vorfeld von Wahlen verbieten; auch hier bleibt die offene Frage, was politisch ist und was nicht. Dies sollte aber auf jeden Fall für Werbung gelten, die direkt von Parteien und anderen unmittelbar politischen Akteuren geschaltet wird.
  3. Optische Unterscheidung von bezahlter Werbung verbessern: Bisher fügen sich bezahlte Posts fast nahtlos in den normalen Stream der Nutzer:innen ein, sodass für viele nicht erkennbar ist, was nun bezahlt ist und was nicht. Das sollte verbessert werden.
  4. Höchstgrenzen für Werbebudgets einführen, die eine Partei bzw. ein Akteur ausgeben kann

All das würde etwas mehr Abhilfe schaffen bei unlauterer politischer Werbung.

Für alle Posts – also auch „normale“, unbezahlte – könnte darüber hinaus gelten:

  1. Kennzeichnung alter Artikel: Oft verlinken Rechtsextreme alte Medienberichte, die teils mehrere Jahre zurückliegen – erwecken aber den Eindruck, es handle sich dabei um aktuelle Geschehnisse (z.B. vor kurzem Alice Weidel). In Posts, in denen Medienberichte verlinkt sinkt, die z.B. älter als 1 Jahr sind, sollte daher ein gut sichtbarer Hinweis vermerkt sein: „älter als 1 Jahr“.
  2. Kennzeichnung von Satire: Sobald man sagt, Achtung Satire!, ist sie meistens nicht mehr lustig. Leider nehmen viele Menschen allerdings viele Artikel z.B. aus dem Satire-Bereich von welt.de als tatsächliche Medienberichte wahr. Es könnte daher hilfreich sein, die mangelnde Medienkompetenz auszugleichen, indem verlinkte Satiremeldungen automatisch gut sichtbar als Satire gekennzeichnet werden.

Das grundlegende Problem ist nicht die Verbreitung von Unwahrheiten in Form bezahlter Werbung, sondern in Form unbezahlter Posts: sei es durch Privatpersonen, die teils mit großer Fantasie aus Hass, Wut oder Geltungssucht irre Lügengeschichten erfinden und die dennoch massenhaft geteilt und geglaubt werden; sei es durch Politiker:innen oder andere politische Persönlichkeiten, die mithilfe von Fake News bewusst ihre Anhängerschaft mobilisieren wollen (oder gar selbst daran glauben) – wie etwa AfD-Spitzenleute, der rechte Verschwörungstheoretiker und ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder diverse rechte Medienmacher wie Roland Tichy oder Matthias Matussek, die auch ohne bezahlte Posts eine große Verbreitung ihrer Lügen durch ihre Fans erfahren.

Am verheerendsten aber ist es, wenn sich auch konventionelle Qualitätsmedien beteiligen, indem z.B. Überschriften oder Sharepics derart überspitzt oder aus dem Kontext gerissen sind, dass die darin gemachten Aussagen von den eigentlichen Tatsachen abweichen, oder wenn einfach nicht recherchiert und Meldungen der AfD oder anderer ungeprüft in Berichten übernommen werden (siehe etwa der Fall Magnitz, aber auch die verzerrte Berichterstattung im Fall Connewitz und andere). Wenn selbst Qualitätsmedien der Logik der Effekthascherei folgen (müssen), um höhere Klickzahlen zu generieren und damit Werbeeinnahmen erzielen, oder weil die Redaktionen so dünn besetzt sind, dass eine ordentliche Recherche auf der Strecke bleibt, dann ist das Teil des Problems. Die Medien müssen ihre Verantwortung dringend wahrnehmen und dürfen sie nicht auf die Plattformen abschieben!

Was wir vor allem brauchen, ist Medienkompetenz – die Fähigkeit, Falschnachrichten von wahren Meldungen unterscheiden zu können -, aber auch: den Willen, wahr und unwahr unterscheiden zu wollen. Denn vieles, was (nicht nur) im Netz als hanebüchener Unsinn kursiert, ist schon auf den ersten Blick als höchstwahrscheinlich falsch erkennbar – oft schon aufgrund der mangelnden Rechtschreibung und Grammatik. Aber viele fühlen sich ganz wohl mit der von ihnen selbst mitgebastelten Wahrheit, um ihr Weltbild nicht zu stören. Und da helfen keine technischen Wunderlösungen – sondern nur politischer Streit und ziviles Engagement.

 

Originalartikel vom 30. Dezember 2019, Update-Version vom 18.2.2020