Standpunkte

Lobbyismus

„Lobbyismus“ hat einen schlechten Ruf, aber heißt nichts anderes als Interessenvertretung – und gehört daher zur Demokratie dazu. Auch Greenpeace, auch Verbraucherzentralen sind Lobbyisten. Problematisch sind aber Machtungleichgewichte und Geheimniskrämerei. Lobbyismus muss fair und transparent werden. In meiner Forschungsarbeit nehme ich Lobbyismus unter die Lupe und untersuche, wer sich warum durchsetzt – und wie wir Lobbyismus demokratisieren können.

The Energy Transformation in Germany – Why Interest Groups win and why they lose (Prospectus PhD Project, pdf, 2012)

Der Streit um heiße Luft. Der Einfluss der Interessengruppen auf den EU-Emissionshandel (wissenschaftlicher Fachartikel, pdf, 2011)

 

Energie und Klima

Mit dem fossil-atomaren Energiesystem hat sich die Menschheit in eine Energiefalle manövriert. Öl, Gas und Kohle werden unwiederbringlich verbrannt, und sie werden schneller verknappen, als die meisten Menschen heute ahnen. Durch die bei der Verbrennung freiwerdenden Treibhausgase heizen wir den Klimawandel an. Die Atomkraft ist kein Ausweg: Sie hinterlässt radioaktiven Müll und birgt das Risiko einer Kernschmelze. Das fossil-atomare Energiesystem ist die größte Hypothek für kommende Generationen. Es führt kein Weg daran vorbei, eine Solare Revolution zu wagen: den Systemwechsel hin zu einer Vollversorgung aus knapp 100% Erneuerbaren Energien.

„Hemmschuh, nicht Brücke: Zwischen Atomausstieg und Klimaschutz“, Essay für „The European

Bioenergie als ein Weg aus der ökologischen, finanz- und sozialpolitischen Krise. Rede von Wolfgang Gründinger auf dem 4. BBE-Symposium für Bioenergie und Nachhaltigkeit (pdf)

Gipfeltagebuch von der UN-Klimakonferenz in Cancun, 2010

Fachjournal „Generationengerechtigkeit“, Thema: Energie (pdf)

 

Rente

Der im Umlageverfahren organisierte Generationenvertrag in der Rentenversicherung befindet sich in einem Prozess der Demontage. Generationengerechtigkeit heißt nicht: blinde Rentenkürzungen, keine Hüftgelenke ab 85, Abriss des Sozialstaats, Krieg zwischen Alt und Jung. Generationengerechtigkeit heißt: Sicherung des Generationenvertrags bei der Rentenversicherung, Solidarität und Dialog der Generationen.

„Genug der Rentenkosmetik!“, Kommentar zur geplanten Pflichtrente für Selbstständige (2012) (pdf)

„Macht die Rente wieder sicher!“, Essay im FOCUS (2012) (pdf)

„Die Vorsorge-Krise: Was Experten raten“. Interview mit dem FOCUS (2012) (pdf)

Positionspapier Rente der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (2012) (pdf)

Streitgespräch zur Rente in der „Wirtschaftswoche“

 

Staatsverschuldung

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert „Zukunftssoli“ (Pressemitteilung, pdf)

Hintergrundinfo zu Vermögensbesteuerung bei Campact

Hintergrundinfo zu Vermögensbesteuerung bei umFAIRteilen

 

Wahlrecht ohne Altersgrenze

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Grundgesetz) – Wirklich? Fast 14 Millionen deutsche Bürger sind derzeit nur wegen ihres Alters pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ein Wahlrecht ohne Altersgrenze würde eine Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Artikulations- und Partizipationschancen der jungen Generation und damit eine Stärkung der Generationengerechtigkeit bedeuten. Zugleich wäre der undemokratische Zustand, dass fast ein Fünftel der Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, beseitigt. Denn: Nur wer wählt, der zählt.

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hg.): Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungstheoretische, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte. Sammelband, oekom-Verlag 2007 (kostenloses PDF)

Demokratietheoretische und politische Implikationen einer Senkung des Wahlalters. Statement von Wolfgang Gründinger bei der Anhörung im Bayerischen Landtag, 2011 (pdf)

Fachjournal „Generationengerechtigkeit“, Thema: Wahlrecht ohne Altersgrenze, 2006. (pdf)

Positionspapier der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (pdf)

Wortprotokoll der Sachverständigen-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zum Wahlrecht ab 16 (pdf)

 

Zukunftsfähige Demokratie

Die Demokratie steht vor einer ungewöhnlichen Bewährungsprobe. Durch den technischen Fortschritt reichen heutige Entscheidungen, z.B. Eingriffe in die Umwelt, immer weiter in die Zukunft hinein und tangieren die Rechte und Interessen nachrückender Generationen. Gleichzeitig nimmt der Anteil älterer Menschen im Zuge des demographischen Wandels stark zu, was zu einer Verdrängung der jüngeren Generation von der Agenda führen kann. Die relativ kurzen Wahlperioden verführen dazu, eine Politik zu betreiben, die mehr die Interessen der eigenen Klientel und der Wahlbevölkerung im Blick hat denn die Rechte künftiger Generationen, um das eigene Mandat zu erhalten. Die Demokratie gerät unter diese Funktionslogik des Kurzfristdenkens. Daher muss ein Regulativ gefunden werden, das die Wahrung von Generationengerechtigkeit belohnt, das also die Demokratie zukunftsfähig macht: Das kann eine Verschärfung der Umwelt-Schutzklauseln und der finanzpolitischen Vorgaben im Grundgesetz sein (Art. 20a, Art. 115), die Einrichtung eines „Zukunftsrats“ neben Bundestag und Bundesrat als Vertretung künftiger Generationen, oder auch ein Wahlrecht ohne Altersgrenze, das auch Kindern und Jugendlichen eine Stimme gibt.

„Generationengerechtigkeit als Staatsziel“, Essay  (pdf)

„Die Politik ist jugendverdrossen“, Interview für ZEIT Online 

„Die Jungen werden verschaukelt“, Interview für die Frankfurter Rundschau 

 

Demographischer Wandel – Alt & Jung

Die deutsche Bevölkerung wird altert und schrumpft. Das stellt die Solidarität der Generationen zwischen Alt und Jung auf die Probe. Aber im demografischen Wandel stecken auch Vorteile, vor allem aus ökologischer Sicht – denn weniger Menschen bedeuten geringeren Umweltverbrauch. Wie kann der demografische Wandel gestaltet werden? Und wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen Alt und Jung?

Fachjournal „Generationengerechtigkeit“, Thema: Wege zu mehr Kindern in Deutschland (2007) (pdf)

Wolfgang Gründinger: Mehr Kinder wagen! Plädoyer für eine aktive Geburtenpolitik  in Deutschland als Beitrag zur demografischen Zukunftsfähigkeit (2007) (pdf)

Bettina Munimus: „Von einer quantitativen Mehrheit zur qualitativen Macht? Ein Untersuchung der Interessenvertreter der älteren Generation“ (2011) (pdf)