Philipp Amthor, du bist kein echter Lobbyist


Foto: Philipp Amthor

 

Als Ex-Lobbyist bin ich wütend auf Philipp Amthor. Und enttäuscht. Seine Tätigkeit als „Direktor“ bei einem dubiosen deutschen Start-up mit Sitz in New York brachte ihm Aktienoptionen, Champagner auf Yachten in Korsika, Flüge im Privatjet in die USA und Reisen in den Schweizer Luxusort St. Moritz, und das alles Hand in Hand mit Feinden der Demokratie wie Hans-Georg Maaßen.

Was genau seine Rolle war, wofür er das alles bekam, weiß man nicht. Und das ist das Seichte daran: Die Firma hat laut eigener Aussage „keine Kunden“ und „kein Produkt“. Man mutmaßt, das Startup wolle Überwachungstechnologie an Sicherheitsbehörden verkaufen. Dann wäre Philipp Amthor ein Lobbyist für die digitale Überwachung in einem ethischen und rechtlichen Graubereich, und keiner weiß Genaues dazu.

Das macht mich sauer, und damit bin ich nicht allein. Lobbyisten wird oft nachgesagt, sie machten dubiose Geschäfte im Hinterzimmer, seien sich selbst am nächsten, scheißen auf Anstand und Moral, und saufen Champagner in Luxushotels auf Kosten anderer. Nun ja, das alles machte Philipp Amthor, der doch eigentlich Abgeordneter sein sollte und kein Lobbyist. Ein wenig Luxus ist ja in Ordnung. Aber keine Dekadenz, erst recht nicht mit derart zwielichtiger Geschäftemacherei.

Philipp Amthor, du bist kein echter Lobbyist! Du beschädigst unsere Demokratie, und das hat mit seriösem Lobbyismus nichts zu tun!

Über vier Jahre lang war ich Lobbyist der digitalen Wirtschaft. Wer hinter uns steht, was wir tun, und was wir wollen, war immer transparent. Ich flog Economy und schlief in Airbnbs oder im Katzenklo-Zimmer bei Freunden, weil das Hotel zu teuer war. Lobbyisten saufen keinen Champagner, sondern sie führen einen ehrlichen und respektvollen Dialog, um sich für ihr Anliegen Gehör zu verschaffen und die Fragen der Politik zu beantworten.

Demokratie braucht Lobbyismus. Unternehmen dürfen ihre Interessen artikulieren, genauso wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umwelt-NGOs. Das alles sind Interessenvertreter, Lobbyisten also, die zu jeder Gesellschaft dazugehören. Am Ende müssen Politiker entscheiden, wessen Meinung sie hören wollen und in welchem Sinne sie entscheiden. Dafür sind sie gewählt. Und nicht für dubiose Machenschaften mit zwielichtigen Sicherheitsfirmen.

Gute Lobbyisten haben kein Problem mit Transparenz. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, der „Lobbyverein der Lobbyisten“, ist längst für ein umfassendes Transparenzregister. Auch alle möglichen Unternehmen wie z.B. Microsoft sind dafür. Ich selbst schlug in meiner Doktorarbeit zum Einfluss von Lobbyismus in der Energie- und Klimapolitik ein Lobbyregister vor. Philipp Amthor dagegen hielt im Bundestag eine flammende Rede gegen ein solches Verzeichnis. Das hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Was zählt, ist nicht, ob Amthor wirklich korrupt ist. Es zählt, dass der böse Schein der Korrumpierbarkeit entstanden ist. Denn das beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und lässt nicht grundlos die Vermutung aufkommen, „die da oben“ seien sich selbst der Nächste.

Und das war kein Versehen. Amthor ist ein Jurist und kluger Kopf. Er wusste, was er tat. Ich war politisch nie auf seiner Linie, aber ich habe ihn für sein Talent respektiert. Nun gibt es ein junges Talent weniger. Schade!