Wahlkampf-Kritik: Die Politik ist jugendverdrossen

ZEIT ONLINE: Herr Gründinger, was halten Sie vom Wahlkampf? Fühlen Sie sich angesprochen?

Wolfgang Gründinger: Jeder dritte Wähler und jedes zweite SPD- und CDU-Mitglied ist über 60 Jahre alt. Daher werden primär die Interessen der Älteren bedient, etwa mit der Rentengarantie oder dem Vorschlag der Weiter-Subventionierung der Altersteilzeit. Den Jungen dagegen werden nur inhaltlose Phrasen vorgesetzt. Das zeigt, dass Jugendliche nicht ernst genommen werden. Unsere Interessen gehen unter. Nicht, dass die Alten nicht auch wollten, dass es uns gut geht. Aber unsere Themen fallen einfach von der Agenda, weil die Jugend unterrepräsentiert und die künftigen Generationen gar nicht repräsentiert sind. Wir Jungen sind nicht politikverdrossen, sondern die Politik ist jugendverdrossen.

ZEIT ONLINE: Viele Parteien behaupten doch aber, sich um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen einsetzen zu wollen …

Gründinger: Generationengerechtigkeit wird gerne beschworen, aber selten umgesetzt. Im Bundestag vergeht keine Haushaltsdebatte, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu beschwören, um nicht noch mehr Schulden für die nächste Generation aufzutürmen – doch erfüllt wird das Versprechen nicht. In den nächsten vier Jahren werden weitere 300 bis 400 Milliarden Schulden aufgenommen, plus Zinszahlungen, sodass erstmals die 2-Billionen-Marke überschritten wird. Gleichzeitig steht Deutschland mit seinen Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Kinderbetreuung im internationalen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Es wird zu wenig in die Zukunft investiert.

ZEIT ONLINE: Welches sind die ignorierten Anliegen der jungen Generation?

Gründinger: Würden alle Jugendlichen zur Wahl gehen, dann stünde nicht die Rentengarantie oben auf der Agenda, sondern Themen wie Umweltschutz, Ausbildungskrise und Bildung. Allerdings: 14 Millionen Jugendliche werden von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie unter 18 Jahre alt sind. Wir brauchen dringend ein allgemeines Wahlrecht, um die demografische Verschiebung auszugleichen.

ZEIT ONLINE: Wie soll das praktisch aussehen? Säuglinge, die durchs Wahllokal krabbeln?

Gründinger: Nein, aber Kinder und Jugendliche sollten wählen dürfen, sobald sie das möchten. Man könnte eine reguläre Altersgrenze festlegen, etwa zwölf oder 14 Jahre. Und wer vorher will, darf das mit einem formlosen Antrag tun. Es gibt ja auch keine Altersgrenzen für Demonstrationen oder Religionen, auch das Eintrittsalter in Parteien ist niedriger.

ZEIT ONLINE: Ist denn die junge Generation überhaupt zur demokratischen Teilhabe bereit? In die Parteien geht ja kaum einer mehr. Die Wahlbeteiligung ist rückläufig …

Gründinger: Unser Engagement ist nicht mehr an der Zahl der Parteibücher ablesbar, sondern an der Zahl unserer politischen Facebook-Gruppen, der freiwilligen sozialen und ökologischen Jahre, des bewussten Konsums und der unzähligen kleinen Initiativen, die jenseits formaler Organisationen die Gesellschaft verändern. Diesen Sommer sind über 100.000 Jugendliche zum Bildungsstreik auf die Straße gegangen, im September folgten 25.000 Menschen, die allein in Berlin für freies Internet demonstriert haben. Wir wollen uns nicht mehr damit abfinden, dass Politiker über uns bestimmen, die in einer ganz anderen Welt leben.

ZEIT ONLINE: Politisch mag Ihre Generation ja sein, aber ist sie auch demokratisch? Noch mal, warum gibt es bei den Jungen so viele Nichtwähler?

Gründinger: Wir erleben in der gesamten Gesellschaft einen Trend, dass der Politik – und besonders den Parteien – nicht mehr zugetraut wird, die Probleme lösen zu können. Die Politiker selbst erklären ja, sie seien Sachzwängen ausgeliefert: Wegen der Globalisierung oder dem demografischen Wandel wird eine bestimmte Politik als alternativlos definiert. Der Einzelne glaubt, keinen Einfluss zu haben und lässt das politische System, das er als zu weit entfernt, zu abstrakt und zu wirkungslos erfährt, links liegen.

ZEIT ONLINE: Kommt, wenn die Große Koalition weiterregiert, der Aufstand der Jungen – so lautet ja zumindest ihr Buchtitel?

Gründinger: Was wir an Protest in den letzten Monaten gesehen haben, ist kein Strohfeuer. Aber Protest wird heute meistens nicht mehr auf der Straße mobilisiert, sondern online. Die Online-Petitionen z. B. gegen die Internetsperren sind nur der Auftakt. Es meldet sich eine neue Generation zu Wort, die bislang als apolitisch galt und die das Internet als politisches Kampfmittel entdeckt hat und die von sich selbst sagt: Die Politiker werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen.

ZEIT ONLINE: Apropos Internet: Was halten Sie von Piraten? Die holten bei der U18-Wahl am letzten Wochenende immerhin 8,7 Prozent.

Gründinger: Die Piratenpartei, mit ihren Themen Datensicherheit, Bürgerrechte, freies Internet und Abschaffung von Studiengebühren, hat auf StudiVZ mehr Unterstützer als jede andere Partei. Allein die bloße Existenz der Piratenpartei hat bereits den Wahlkampf verändert. Der Ex-Juso-Chef Björn Böhning hat inzwischen die „Piraten in der SPD“ gegründet, um zu verhindern, dass junge SPDler aus Frust über die Internetpolitik der großen Koalition zu den Piraten abwandern. Aber die Piratenpartei hat keine Kompetenz und keine Position in Sachen Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Staatsfinanzen, Sozialsysteme, Demografie – weswegen ich sie eher skeptisch betrachte.

 

Interview erschienen auf ZEIT Online