Demografie-Check: Wer checkt da was?

Die Bundesregierung führt den Demgorafie-Check ein, damit Gesetze nachfolgende Generationen nicht belasten. Eine gute Idee – doch dem Instrument fehlt Durchschlagkraft. Ein Kommentar für ZEIT Online

Gesetze sollen künftig 24 Kriterien standhalten. So will es der neue Demografie-Check, mit dem die Regierung nun ihre Politik auf Nebenwirkungen abklopfen will. Ob Elterngeld, Pflegereform oder Hebammen: Die Ministerien müssen ab sofort Stellung dazu beziehen, was das für Geburtenzahl, Familien, Zuwanderung oder Fachkräftemangel heißt.

An die Zukunft zu denken kann kein Fehler sein. Aber würde die Regierung ihre eigene Checkliste ernst nehmen, müsste sie so manche ihrer Beschlüsse wieder einkassieren.

Das Rentenpaket dürfte einigen Kriterien kaum standhalten: „Führt das Vorhaben zu finanziellen Belastungen (Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge) für künftige Generationen?“, lautet etwa Prüfstein Nummer sechs. Ja, zwar nicht für die noch ungeborene, aber für die nachrückende Generation, die höhere Beiträge schultern muss und deren Renten noch stärker sinken als bisher. Optimistisch geschätzt kostet das Paket bis 2030 rund 160 Milliarden Euro – viel Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Nächste Checkfrage: „Sind durch das Vorhaben Auswirkungen auf eine Kultur des längeren Arbeitens zu erwarten?“ Ja, negative. Oder: „Hat das Vorhaben Auswirkungen auf die Sicherung der Fachkräftebasis?“ Ja, negative.

Glück für die Regierung: Das Rentenpaket braucht den Demografie-Check nicht bestehen, weil der erst eingeführt wurde, nachdem die Rentenaufschläge bereits beschlossene Sache waren. Konsequenzen hätte aber selbst eine Note 6 nicht. Der Demografie-Check ist unverbindlich und eher eine Argumentationshilfe. Er kann lediglich Zündstoff liefern, um ein Gesetz zu attackieren oder zu verteidigen.

Glück für die Regierung: Das Rentenpaket braucht den Demografie-Check nicht bestehen, weil der erst eingeführt wurde, nachdem die Rentenaufschläge bereits beschlossene Sache waren. Konsequenzen hätte aber selbst eine Note 6  nicht. Der Demografie-Check ist unverbindlich und eher eine Argumentationshilfe. Er kann lediglich Zündstoff liefern, um ein Gesetz zu attackieren oder zu verteidigen.

Dabei gibt es bereits eine Gesetzesfolgenabschätzung und seit 2009 eine spezielle Nachhaltigkeitsprüfung. Darin ist verankert, dass die Ministerien begründen müssen, welche langfristigen Auswirkungen ein Gesetzentwurf auf nachhaltige Entwicklung hat. Jetzt kommt nicht etwa nur der gesonderte Demografie-Check oben drauf, sondern auch noch ein Jugend-Check, der ebenfalls im Koalitionsvertrag steht, und eine neue Generationenbilanz.

Wie die neuen Prüfungen genau aussehen sollen, steht in den Sternen. Fest steht nur, dass sie als Arbeitserleichterung für die Ministerien gedacht sind, um das Bewusstsein in Regierungsapparat und Parlament zu schärfen. Es kommt daher darauf an, wie ernst die Ressorts ihre interne Checkliste nehmen wollen.

Was diese regelrechte Check-Flut überhaupt bringt, bleibt unklar. Schließlich gibt es kein Wissens-, sondern ein Umsetzungsdefizit. In einer Demokratie bestimmen die Wähler die Politik, und mit der Bevölkerung wird auch der Wählerwille immer älter. Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt die Macht der Alten: Die Gruppe der Wähler unter 21 Jahren stellte bei der vergangenen Bundestagswahl gerade einmal 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten. Über 60 sind schon 32,8 Prozent – Tendenz steigend. Die Wünsche und Interessen der Jungen gehen unter. Schon Altbundespräsident Richard von Weizsäcker warnte vor der „Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft“, die jeder Demokratie innewohne.

Da kann noch so viel gefragt und getestet werden: Wichtig ist, was hinten raus kommt. Und dort haben im Zweifel die Alten die Mehrheit. Und dann gibt es eben Renten-Milliarden für die Babyboomer, und einen Haushaltsvorbehalt für Bildung und Breitband-Internet.

Eine große Koalition könnte Großes leisten, doch sie verpasst diese Gelegenheit, unsere Demokratie zukunftsfähig zu machen. „Halbherzig“ sei dieser Demografie-Check, klagte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationenin ihrer Analyse des Koalitionsvertrags – und schlägt eine Reform des Wahlrechts vor: Auch junge Menschen sollten künftig den Bundestag wählen können, sobald sie wollen – ob mit zehn, zwölf oder sechzehn Jahren.

Knapp ein Dutzend Kinder und Jugendliche hat daher, mit Rückendeckung der Stiftung, die Bundestagswahl angefochten: Sie alle waren zum Wahlamt gegangen, hatten ihr Wahlrecht eingefordert und wurden schulterzuckend abgewiesen – zu jung, um ihre Meinung in die Waagschale werfen zu dürfen. Denn Demografie-Check hin oder her: Nur wer wählt, der zählt.

Auch veröffentlicht auf ZEIT Online, 28.4.2014