Anhörung der Grünen: Das perfekte Wahlalter?

Österreich hat es schon lange, Bremen hat es, genauso wie andere Bundesländer: das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Ist das gut? Ist das schlecht? Sind die Jugendlichen überfordert? Wollen die das überhaupt? Oder wählen sie gar rechtsradikal? Oder sollten wir das Wahlalter am besten gleich auf Null Jahre senken? Oder ein Familienwahlrecht einführen? Gilt Demokratie für alle oder nur für „reife“ Menschen? Und wer ist denn überhaupt politisch „reif“? Auf Einladung der Grünen war ich gestern bei einer Anhörung von Sachverständigen im Bayerischen Landtag in München. In meiner Rede sprach ich über die demokrathietheoretischen und politischen Implikationen einer radikalen Senkung des Wahlrechts (Redemanuskript hier als pdf).

Neben mir sprach noch Prof. Dr. med. Gunther Moll, Leiter der Kinder- und Jugendabteilung für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Erlangen. Er steuerte die Sicht der Kinder- und Jugendpsychologie bei: „Es gibt keine Wahlreife. Weil das Gehirn reift nicht, es ist kein Obst. Sondern es entwickelt sich – und passt immer zum Alter des Menschen. Pauschale Altersgrenzen machen entwicklungsbiologisch keinen Sinn, weil sie nicht berücksichtigen, dass Menschen sich immer unterschiedlich schnell und anders entwickeln. Aus Sicht der Kinder- und Jugendpsychologie spricht nichts dagegen, wenn Kinder spätestens ab zehn Jahren wählen gehen würden.“

Dann sprach noch Prof. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Professor für Recht an der FH Koblenz, über die juristischen Aspekte der Altersdiskriminierung durch die Altersgrenzen: „Das Wahlrecht ist ein politisches Grundrecht. Es nur den Alten zu geben, aber nicht den Jungen, ist eine Verletzung von Grundrechten.“