Wir sparen uns die Zukunft

Wir ruhen uns in der Gegenwart aus und knausern bei Zukunftsinvestitionen. Das hat kürzlich eine Expertenkommission unter Leitung von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, diagnostiziert. Auf nicht weniger als 90 bis 100 Milliarden Euro beläuft sich der Investitionsstau in Deutschland inzwischen.

Die Investitionslücke ist Beweis dafür, wie sehr wir im Jetzt steckenbleiben und das Morgen verdrängen. Sie ruft nach einer Debatte über generationengerechte Finanzpolitik: darüber, wofür wir als Gesellschaft Geld ausgeben wollen und wofür auch Schuldenaufnahme legitim sein kann.

Zur Finanzierung von Investitionen, von denen nachrückende Generationen profitieren, können Schulden durchaus legitim sein. Versetzen wir uns in die Lage einer Unternehmerin: Wenn sie an der falschen Stelle knausert, vererbt sie ihren Kindern zwar ein schulden­freies Unternehmen, in das aber nicht investiert wurde und das daher aller Wahrscheinlichkeit nach marode ist. Dasselbe gilt zum Beispiel auch für eine Hausbesitzerin: Wenn sie nicht in die Instandhaltung des Hauses investiert und dafür nötigenfalls auch einen Kredit aufnimmt, vererbt sie ihren Kindern zwar eine hypothekenfreie Immobilie, die aber halb verfallen ist und ihre Nachkommen am Ende viel mehr kostet, als wenn sie sich verschuldet hätte.

Was würden künftige Generationen vorziehen: eine intakte Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen und Hochschulen, eine ausgebaute öffentliche Kinderbetreuung, innovative Forschung und eine gesunde Umwelt – oder einen ausgeglichenen Staatshaushalt? Wenn die öffentlichen Hände heute eine Investition tätigen, die den Wohlstand für die kommenden Generationen mehrt und ihre wirtschaftliche und somit auch fiskalische Leistungsfähigkeit stärkt, dann gibt es prinzipiell keinen Grund, warum die heutige Generation den gesamten finanziellen Aufwand allein tragen sollte.

Auf eine einfache Formel gebracht heißt das: Pay as you use! – Bezahle, wie du nutzt!

Staatliche Kreditaufnahme kann also unter dem intergenerationellen Gerechtigkeitsgebot durchaus gerechtfertigt sein, wenn damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden, von denen nachrückende Generationen profitieren. Diese so genannte „goldene Regel“, wie sie auch das Grundgesetz bis zur Einführung der Schuldenbremse kannte, hatte sich allerdings erfahrungsgemäß als lückenhaft erwiesen, da unter einem unscharf definierten Investitionsbegriff auch Ausgaben mit eher fraglichem Zukunftsnutzen subsumiert werden konnten und die Abnutzung der Investitionsgüter (sprich: Abschreibungen) nicht buchhalterisch erfasst wurde. Laufende Aufgaben, wie die Instandhaltung der Infrastruktur, müssen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Pay forever after using

Generationengerechtigkeit heißt aber auch: Die Konsolidierung des Staatshaushaltes darf keinesfalls auf Kosten von Zukunftsinvestitionen stattfinden, weil das einem Abschieben einer versteckten Staatsverschuldung in die Zukunft gleichkäme.

Und genau das können wir seit einigen Jahren beobachten: Die öffentlichen Investitionen in Ausrüstungen und Bauten sind seit Beginn der 1990er tendenziell rückläufig. Damit einhergehend sinkt seit 2001 auch der öffentliche Kapitalstock, also das, was der Staat an öffentlicher Infrastruktur besitzt.

Auch die Bildung ist uns weniger wert als vielen anderen Ländern. Die Bildungsausgaben pro Schüler liegen in Deutschland unterhalb des OECD-Durchschnitts. Für Schule, Hochschule und sonstiges Bildungswesen beliefen sich die staatlichen Ausgaben im Jahr 2012 auf 4,2 Prozent des BIP und sind damit zumindest wieder auf das Niveau von 1995 (4,1 Prozent BIP) zurückgekehrt. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) müsste Deutschland jährlich knapp 60 Milliarden Euro mehr aufwenden, um ein qualitativ hochwertiges und zukunftsfähiges Bildungswesen zu gewährleisten. Dieses Knausern bei der Bildung hat gravierende Folgen und wird später zu hohen Kosten für den Sozialstaat führen.

Wer an falscher Stelle sparen will, der muss sich fragen lassen, ob er einen schlanken oder einen magersüchtigen Staat möchte und auch, ob wir dann in Deutschland weiterhin die hochklassige Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Kultur usw. bieten können, wie wir sie heute noch haben. Statt „pay as you use“ dominiert gegenwärtig eher das Prinzip „pay forever after using”.

Reform der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse setzt einen engen Rahmen für schuldenfinanzierte Investitionen. Und das ist prinzipiell auch gut so, um die Verschuldung wirksam zu kontrollieren. Allerdings birgt die rigorose Schuldenbremse auch die Gefahr, dass gerade Zukunftsinvestitionen unter die Räder kommen, weil sich dort am einfachsten kürzen lässt. Hier muss man über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, wie sie die Stiftung Generationengerechtigkeit vorschlägt – zum Beispiel, indem man ein Investitionsgebot im Grundgesetz verankert.

Die Fratzscher-Kommission schlägt vor, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu nutzen, um die Investitionsschwäche zu überwinden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Nur: Mithilfe von ÖPP kann die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Denn Kommunen oder Länder dürfen in Zukunft oft gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Und da bieten ÖPP einen praktischen Ausweg: Denn zukünftige Zahlungsverpflichtungen an private Partner tauchen nicht als Schulden im Haushalt auf. Das gibt Politikern den fatalen Anreiz, auch dann auf ÖPP zu setzen, wenn die sogar teurer sind als rein staatliche Infrastrukturprojekte – und obendrein finanziert auf Pump, was die Schuldenbremse ja eigentlich vermeiden sollte.

Im Haushaltsrecht müssen ÖPP daher klar und transparent geregelt werden, damit sie auch wirklich nur dann zum Tragen kommen, wenn sie tatsächlich wirtschaftlicher sind und nicht nur zur Aushebelung der Schuldenbremse missbraucht werden. Alles andere wäre wieder ein Abschieben von Lasten auf die nächste Generation.