Welche Lehren die SPD aus der Bundestagswahl ziehen muss

Hätten nur die Jugendlichen abstimmen dürfen, dann sähe das Wahlergebnis anders aus: Die Grünen wären deutlich drittstärkste Kraft, und die AfD wäre abgeschlagen gerade mal so über der 5%-Hürde.

Doch es ist genau andersrum, und das kam nicht überraschend. Der starke Einzug der AfD war schon vor seit mindestens zwei Jahren abzusehen, auch wenn viele Schönwetter-Demoskopen das lange geleugnet hatten, weil nicht wahr sein konnte, was nicht wahr sein durfte. Die von Politikern und Medien betriebene volkspädagogische Skandalisierung jeder noch so kleinen, jeder noch so bewussten Provokation stärkte noch die Wagenburgmentalität der AfD-Sympathisanten, die sich durch die herablassenden Belehrungen nur noch stärker solidarisierten.

Für die Große Koalition war die Wahl ein Desaster. Alle drei Parteien – CSU, CDU und SPD – haben massiv an Stimmen eingebüßt. Die beiden Unionsparteien stehen angeschlagen da wie lange nicht mehr, der Rechtskurs der CSU hat ihr gar das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingebracht. Die jahrelange systematische Entpolitisierung unter Merkel rächt sich nun in einer Stärkung der radikalen Ränder. Wenn die Volksparteien die neuen Abstiegsängste der Menschen schlicht nicht verstehen wollen oder sogar systematisch den Diskurs verweigern, nützt das nur den radikalen Systemkritikern, die Misstrauen gegen die Eliten säen.

Eine herbe Enttäuschung war das Ergebnis vor allem für die SPD. Die wollte mit einem unverbrauchten Kandidaten endlich eine Wechselstimmung herbeizaubern. Die Zeichen dafür standen gut: Der Hype um Martin Schulz nach seiner Nominierung zu Jahresbeginn gab der Partei neue Energie und Selbstvertrauen. Selbst die sonst kämpferischen Jusos versammelten sich hinter dem neuen Kandidaten. Die Partei war geschlossen wie lange nicht mehr. Und das mit einem gestandenen Europapolitiker, der glaubhaft für mehr Europa, für den Kampf gegen Rechts und für sozialen Aufstieg stand.

Doch dann kam der ärgste Feind der SPD: das Willy-Brandt-Haus. Die eigenen Strategen hielten das längst fertige Parteiprogramm monatelang unter Verschluss, aus Gründen, die man in der Außenansicht nicht verstehen kann. Hannelore Kraft verbot Schulz den Auftritt im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, weil sie den glorreichen Sieg alleine einfahren wollte. Über Wochen war Schulz auf einmal wie von der Bildfläche verschwunden.

Dazu kam ein gänzlich uninspirierter Wahlkampf. Die SPD hatte exakt null eigene kreative Ideen. Es schien, als ob man Plakate aus den 80ern im Keller gefunden und recycelt hätte. Vom Online-Wahlkampf merkte man wenig bis gar nichts. Für die alten Stammwähler über 60 war das vielleicht genug, aber für alle anderen? Stattdessen schrieb man einen Zehn-Punkte-Plan nach dem anderen, bis sogar die eigenen Mitglieder vollends den Überblick verloren. Der Inhalt stimmte, aber war verdammt schlecht verpackt.

Es überraschte, dass die SPD-Spitze sofort ankündigte, in die Opposition gehen zu wollen (warum nicht gleich von Anfang an eine Groko ausschließen? Das hätte gleich von Anfang an die Karten völlig neu gemischt!). Die Opposition ist in der Tat auch die einzig richtige Entscheidung, schon alleine, wenn sie der AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerin überlassen will. Und nur aus der Opposition heraus wirkt sie im nächsten Wahlkampf nicht mehr unglaubwürdig, weil man ja sonst immer entgegen konnte, sie habe doch mitregiert.

Sie braucht diese Zeit vor allem aber, um sich zu erneuern – personell, strategisch, inhaltlich. Und das darf nicht heißen, dass die Verlierer der letzten Wahlen nun die neue Parteiführung werden. Sondern die Partei braucht eine Frischzellenkur mit neuen Gesichtern und eienr konsequenten Öffnung nach außen.

Die FDP musste erst hochkant aus dem Bundestag fliegen, um sich die alten Zöpfe abzuschneiden und sich strategisch neu aufzustellen. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Parteien nicht erst unter die 5%-Hürde sinken müssen, um sich neu zu erfinden.

Nun bleibt zu hoffen, dass CDU/CSU, FDP und Grüne es nicht vermasseln, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen. Die Grünen könnten das Thema Energie- und Verkehrswende anpacken, die FDP könnte die Digitalisierung voranbringen. Endlich würden damit die Zukunftsthemen wieder auf die politische Agenda gepackt.

Eins ist jedenfalls sicher: Die Ära der ruhigen Raute unter Angela Merkel, der Mutter aller deutschen Porzellankisten, ist seit gestern vorbei.

 

Der Beitrag wurde in ähnlicher Version auch im Deutschlandradio veröffentlicht.

 

Update 1.10.2017: Als Erstunterzeichner habe ich mich der Initiative spd++ angeschlossen
Update 5.10.2017:
Alice Greschow hat einige gute Gedanken zur Zukunft der SPD im vorwärts veröffentlicht.

 

PS zum Thema AfD: 

Den besten mir bekannte Beitrag, wie der AfD beizukommen ist, hat Michael Bittner aufgeschrieben. Sehr gute Gedanken zur Bekämpfung von Hass hat auch Sascha Lobo in seiner Rede auf der republica 2017 beigesteuert. Und Ali Can hält auch einige Erkenntnisse bereit.

Wir müssen immer wieder beweisen, dass die AfD ihre Anhänger belügt und betrügt.

Wie müssen immer wieder zeigen, dass die AfD den sozialen Kahlschlag will – und sie bei anderen Themen packen als dem „Flüchtlings“-Thema.

Wir müssen einen kritischen Medien-Diskurs führen. Die Auswahl der Talkshow-Gäste und -Themen war stark überproportional auf AfD-Personen und -Themen zugeschnitten. Alle Welt redete nur noch mit und über die AfD und ihre Themen. Die Medien dürfen nicht mehr der Steigbügelhalter der AfD sein.

Update 5.10.2017: Das Progressive Zentrum hat 15 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD im parlamentarischen Alltag veröffentlicht.