Warum wir keine neue Partei brauchen

In meiner Facebook-Timeline taucht sie derzeit immer wieder auf: „Demokratie in Bewegung“, eine aus dem Umfeld Berliner Aktivisten gegründeten neuen Partei. Sie will endlich, was andere Parteien nicht schafften: die sozial-ökologische-demokratische Wende. Doch ich werde sie nicht wählen. Aus drei triftigen Gründen.

Viele meiner Freunde posten auf Facebook derzeit enthusiastisch über „Demokratie in Bewegung“ (DiB). Einige haben im Wahl-o-mat sogar 100% Übereinstimmung errechnet. Die neue Partei tritt für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Demokratie in die deutsche Politik zu tragen. Es geht ihr nicht nur um die Inhalte, sondern auch um das „Wie“ der Politik, also darum, wie man in der Partei zu Entscheidungen gelangt.

Ich kenne einige der Mitbegründer, ich schätze sie sehr und bin teilweise lange mit ihnen befreundet. Und alles, was Bewegung in die Politik bringt, ist zunächst einmal gut. Aber es gibt drei triftige Gründe, warum ich der DiB einfach nichts abgewinnen kann, ja: warum ich sie sogar für kontraproduktiv halte.

 

1. Das Wahlprogramm: mehr Schein als Sein

Das Wahlprogramm der DiB hat ein schönes Layout, ist klar und übersichtlich strukturiert. Im Vergleich zu anderen Programmen ist es zwar sehr kurz geraten (29 Seiten – im Vergleich zu 113 Seiten bei der SPD), aber mehr konnte man in der Kürze der Zeit wohl nicht erarbeiten und zudem könnte man ja auch den Grundsatz „Klasse statt Masse“ ins Feld führen. Beim näheren Hinsehen aber ist von der „Klasse“ aber nicht viel zu spüren.

Das Programm beinhaltet viele altbekannte Positionen, die alles andere als neu sind: Lobbyregister, Mietpreisbremse, Bürgerversicherung, mehr Geld für Bildung, kostenfreie Kitas, Energiewende… Das alles ist klassische rot-grüne Politik und wäre längst umgesetzt, wenn nicht der politische Gegner in Form von CDU/CSU und vorübergehend FDP den Fortschritt blockiert hätte. Und auch sonst ist die Bilanz eher verhalten – ich habe nur mal einige Themen nachgeschaut, zu denen ich schwerpunktmäßig arbeite, und mir schauderte es:

  • Das Wahlrecht für Jugendliche kommt in dem Programm gar nicht vor. Mehr Demokratie wagen? Da hat die DiB die Jugend doch glatt vergessen.
  • Bei der Energiewende findet man nur Blabla-Allgemeinplätze. Das einzig konkrete: die Forderung nach einer Emissionsabgabe. Der bestehende Emissionshandel, der bereits eine Emissionsabgabe erzwingt, wird allerdings mit keiner Silbe erwähnt. Wie gut kennen sich die DiB-Umweltexperten aus, wenn sie nicht einmal Grundlagen reflektieren?
  • Zu Digitalisierung will man nur mehr Breitband (wie alle anderen auch…) und ist gegen Staatstrojaner. Das ist angesichts des Mega-Zukunftsthemas Digitalisierung schon sehr dünn. Klickt man auf den verlinkten Parteitagsbeschluss, findet man dort eine wirre Ansammlung von Stichwörtern und die kontroverse Forderung nach einer Maschinensteuer. Diese umstrittene Steuer ist nun offensichtlich Beschlusslage der Partei, wird im Wahlprogramm aber nicht erwähnt. Ist das schon Wählertäuschung?
  • Zu Rentenpolitik fordert das Wahlprogramm eine Erwerbstätigenversicherung (ebenso ein rot-grünes Konzept). Klickt man hier auf den zugrundeliegenden Parteitagsbeschluss, macht die DiB gigantische Versprechungen nach Couleur der Linkspartei: Anhebung des Rentenniveaus auf 70%, Rentenalter 65, und eine „jährliche Rentenanpassung nach Preissteigerungsrate/Bruttolohn“ (hier hat man sich scheinbar nicht darauf geeinigt, ob man die Rente nun nach Inflation oder Bruttolohn erhöhen möchte… obwohl dies einen gravierenden Unterschied macht!). Da verspricht die DiB mehr, als sie halten kann. Denn ein solches Rentenkonzept ist nicht finanzierbar ohne steil steigende Sozialbeiträge.
  • Zur Erbschaftssteuer steht gar nichts im Programm (wolle die DiB nicht die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein?). Aber es gibt einen Parteitagsbeschluss, der Erbschaften auf 1 Mio. Euro begrenzen will. Was genau passieren soll mit darüber hinausgehendem Erbe, bleibt im Dunkeln. Jedenfalls aber sollen Betriebe nicht weitervererbt werden dürfen, sondern der Staat soll entscheiden, wer die Betriebe weiterführen darf. Und: Es soll ein Höchsteinkommen eingeführt werden. Auch das ist höchst kontrovers und steht – vielleicht aus diesem Grund – nicht im Programm.

Übrigens, zum Thema Wahl-o-mat: Ich habe dort einmal so abgestimmt, dass die DiB 100% erhält. Die Linke kommt da fast ran, ist aber für mich ebenso unwählbar. Danach folgt „Die PARTEI“, eine Satirepartei. An vierter Stelle die Piraten, die ich ebenfalls nicht wählen werde (ich habe dies einmal getan und später bitter bereut).

 

2. Demokratieverständnis: nicht neu und nix gelernt

Alle anderen Parteien sind keine echten Demokraten. Nur die DiB ist echt demokratisch: „Unsere neue, echt demokratische Struktur garantiert, dass alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mitbestimmen und entscheiden können, was in den Parlamenten bindend umgesetzt werden soll. So verhindern wir, dass es zwar Programme gibt – diese aber nicht umgesetzt werden. Und dass eine Parteiführung über den Kurs aller bestimmt. Das geschieht, nach Diskussion, auch anhand von einfachen, zeitgemäßen Technologien via Internet und Telefon.“

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. (Update: Genauer gesagt, verlangt der Ethik-Kodex der DiB, dass sich die Abgeordneten Fürsprecher/innen der Partei „unterordnen“ und bei Zuwiderhandlung droht die Satzung in §2 Zf. 4, §3 Zf. 4, §5 Zf. 3 mit dem Ausschluss aus der Partei. Dies gilt laut Ethik-Kodex nicht für Gewissensentscheidungen, sodass die Partei wenigstens nicht grundgesetzwidrige Statuten vorweisen muss. Zwar gibt es auch in anderen Parteien die bekannte und vielseits kritisierte Fraktionsdisziplin, aber mit einem Parteiausschluss bei Stimmen gegen die Fraktionsmeinung droht keine Partei, und ein solches abweichendes Stimmverhalten kommt übrigens auch regelmäßig vor. Abgeordnetenwatch hat recherchiert, wie die Fraktionen bisher mit abweichendem Stimmverhalten von der Fraktionsdisziplin umgehen. Bei der DiB würden die laut Satzung erstmal alle mit Parteiausschluss bedroht werden.) 

Und was ist mit der innerparteilichen Demokratie? Dort verspricht ein Erklärvideo die pure Basisdemokratie mittels einer Online-Abstimmungsplattform. Man kann dort – auch als Nicht-Mitglied – seine Ideen einbringen (allerdings laut Statuten nicht per Telefon, wie es das Video noch fälschlicherweise verspricht). Aber: nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Eine solche Plattform haben die Piraten übrigens mit Liquid Feedback bereits ausprobiert, und sie konnte nie fundamentale Fragen klären:

  • Wie ist sichergestellt, dass die Ergebnisse nicht manipuliert werden, ohne eine Vorratsdatenspeicherung aller Abstimmungen mit dem Abstimmungsverhalten aller Beteiligten anzulegen?
  • Wie geht man damit um, dass gerade auch bei Online-Plattformen nur die Zeitreichen das Sagen haben, die genug Zeit und technisches Wissen haben, sich ständig in die Antragsberatung einzubringen? (Update: außer über delegierte Stimmen – aber die hat DiB nicht.)
  • Wenn ein Antrag mit 100 zu 99 Stimmen beschlossen wurde (die DiB hat derzeit nur knapp über 200 Mitglieder), ist er dann auch bindend für alle Abgeordneten Fürsprecher/innen? Oder soll dann die Hälfte der Abgeordneten Fürsprecher/innen dafür stimmen, und die andere dagegen?
  • Wie stellt man online eine gute Diskussion sicher? Wer schon einmal auf Facebook diskutiert hat oder gar mit zwei anderen Studis eine Gruppenarbeit schreiben musste, der weiß, wie nahezu unmöglich Online-Debatten ab einem bestimmten Komplexitätsgrad werden.
  • Und wie soll das funktionieren, wenn die DiB nicht mehr 200, sondern 200.000 Mitglieder hat? Schon mal eine Online-Diskussion mit 200.000 anderen Mitgliedern geführt?
  • Der Bundesparteitag der DiB muss alle online gefassten Beschlüsse noch bestätigen. Was aber, wenn der Parteitag anders entscheidet als die Online-Community?
  • Update: Einige Details und Klarstellungen dazu hier 

Zu guter Letzt: Sobald die DiB über 500 Mitglieder hat (derzeit sind es nur gerade knapp über 200 Mitglieder), soll deren Bundesparteitag laut Satzung ein Delegiertensystem bekommen, so wie bei allen etablierten Parteien auch. Damit aber ist auch die Zeit der Basisdemokratie vorbei.

Die so hochgejubelte innerparteiliche Demokratie der DiB hat mehr Schwächen, als sie sich eingestehen möchte. Vom Scheitern der Piraten haben sie nichts gelernt.

 

3. Jede Stimme für die DiB schwächt die progressive Bewegung.

Allen Umfragen zufolge hat die DiB nicht die geringste Chance, in den Bundestag einzuziehen. Alle Kleinparteien zusammen kommen auf gerade einmal maximal 5%. Selbst wenn wir annehmen, dass die DiB einen Achtungserfolg von 2% einfährt: diese 2% sind verloren für die progressiven Kräfte im Bundestag, die sich gegen die Ewiggestrigen und Neoliberalen behaupten müssen.

(Update: „Campact“ rät ebenfalls zur Wahl einer Partei, die irgendeine Chance hat, in den Bundestag zu kommen – alle anderen Stimmen stärken die AfD. Am Ende bekam die DiB nur 0,12% der Stimmen. Das ist zum Glück so verschwindend wenig, dass die AfD dadurch nicht noch ein zusätzliches Mandat erhielt.)

Die progressive Bewegung ist bereits heute zersplittert: SPD, Grüne, Linke, Piraten, jetzt auch noch die DiB und andere Kleinparteien wie die „Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands“. Warum bekriegen die Linken sich gegenseitig? Wie lange will man sich noch zersplittern und selbst schwächen? Warum nicht einmal GEMEINSAM kämpfen?

Angesichts der Null-Chance gilt: Eine neue Partei ist strategisch kontraproduktiv. Jede Stimme für die DiB ist eine verlorene Stimme für eine bessere Politik.

 

 

Buchtipp: Wer mehr über Parteiendemokratie erfahren möchte, über die internen Strukturen der SPD, über das Scheitern der Piraten, und über die Suche nach der scheinbar einzig richtigen Partei, dem sei mein Buch empfohlen: „Meine kleine Volkspartei“

UPDATE: Jan Behrens von Liquid Feedback hat auf diesen Artikel geantwortet und einige Details klargestellt. Ich danke dafür und stelle fest: Jan Behrens hat Recht!