Verbietet die Wahlzettel-Selfies!

Kreuzchen machen, Handy zücken und das Foto bei Facebook posten – damit könnte es bald vorbei sein. Das Bundesinnenministerium möchte Handyfotos in der Wahlkabine verbieten. Das ist gut so, denn es schützt das Wahlgeheimnis.

Kaum zu glauben, dass ich einmal mit Thomas de Maizière einer Meinung sein würde. Laut Pressemeldungen möchte das Bundesinnenministerium Fotos des ausgefüllten Stimmzettels in der Wahlkabine verbieten. In meiner Facebook-Timeline und auf Twitter entbrannte sogleich ein Sturm der Entrüstung: Wie kann die Regierung uns nur das Wahlzettel-Selfie verbieten?

Unverständnis über das Wesen des Wahlgeheimnisses

„Halte ich für ganz großen Unfug. Sich freiwillig zu seiner Wahl bekennen zu dürfen, ist ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie”, twitterte etwa Mario Sixtus. „Man müsste jedes Gespräch über Wahlen verbieten, um das auszuschließen. Und: Grundsätzlich ist jede Stimme gut”, befand auch Martin Hoffmann, Ex-Social-Media-Chef bei der WELT. „wo haben sie denn das recht in die meinungsfreiheit der deutschen bürger einzugreifen. jeder kann machen was er will!”, raunte ein anderer Twitterer mit erfundenem Namen.

Diese Kommentare offenbaren leider ein großes Unverständnis über das Wesen des Wahlgeheimnisses. Denn auch das geplante Foto-Verbot hindert niemanden daran, sich „freiwillig zu seiner Wahl zu bekennen“, wie Sixtus irrtümlich annahm. Es verbietet auch nicht „jedes Gespräch über Wahlen“, wie Hoffmann glaubte.

Der Facebook-Post „Ich habe SPD gewählt!“ ist okay

Schauen wir  mal in die Rechtsliteratur. Studierende lernen im Handbuch „Verfassungsrecht II“ das Folgende: „Aussagen der Wähler über ihr Abstimmungsverhalten sind solange unbedenklich, wie sich ihr Wahrheitsgehalt nicht überprüfen lässt; dagegen ist zu verhindern, dass Wähler ihre gekennzeichneten Stimmzettel anderen Personen zeigen.“ (Ganz ähnlich erfährt man dies übrigens auch in Standardwerken wie dem „Berliner Kommentar zum Grundgesetz” oder dem traditionsreichen Grundgesetz-Kommentar der Verfassungsrechtler Maunz und Dürig.)

Heißt im Klartext: Der Facebook-Post „Ich habe SPD gewählt!“ ist okay. Aber ein Foto des Wahlzettels, auf dem SPD angekreuzt ist, ist nicht okay.

Da bringt es auch nix, auf seine „Freiheit“ zu pochen, das Foto ja „freiwillig“ zu machen und ins Netz zu laden. Denn, auch das steht in besagtem Lehrbuch nachzulesen: „Weil das Wahlgeheimnis für den einzelnen Wähler nicht disponibel ist“, darf der Wähler nicht auf sein Wahlgeheimnis einfach so verzichten.

Der Grundsatz der geheimen Wahl gilt

Wer in der bereits gültigen Bundeswahlordnung nachschlägt, der findet dort auch die entsprechenden Vorkehrungen. So muss (!) der Wahlleiter einen Wähler zurückweisen, wenn er „seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat“ oder  „seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat“.

Der Bundeswahlleiter führt entsprechend aus: „Beispielsweise verstößt es gegen den Grundsatz der geheimen Wahl, wenn ein Teil der Wähler geschlossen und demonstrativ auf das Wahlgeheimnis verzichtet, um die Stimmabgabe in einem bestimmten Sinne kundzutun, da die übrigen, geheim abstimmenden Wähler damit zwangsläufig in den Verdacht kommen, anders gestimmt zu haben als jene. Die Geheimabstimmenden könnten dadurch in eine Zwangslage geraten, die sie an einer freien Wahlentscheidung hindert.“

Der Wähler muss (!) also bereits jetzt seinen Stimmzettel in der Wahlkabine ausfüllen und darf ihn niemandem zeigen. Auch nicht seiner Frau, seinem Mann, Mutter,  Vater, Freundin, Freund, Yoga-Lehrerin, Pilates-Lehrer oder wem auch immer. Und – eigentlich – erst recht nicht seiner gesamten Facebook-Timeline.

Was offline gilt, gilt auch online

Daher ist es nur konsequent, die Regeln, die es offline gibt, auch online einzuhalten. Das Internet ist ja schließlich kein rechtsfreier Raum, in dem die demokratischen Verfassungsprinzipien unseres Grundgesetzes nicht gelten würden.  Man stelle sich vor, die Hälfte der Wähler stellte ihr Stimmzettel-Foto ins Netz. Wäre das noch eine geheime Wahl?

Das geplante Verbot des Fotografierens des Stimmzettels dient dem Schutz des Wählers vor sozialem Druck und  schützt nicht nur den Wähler, sondern auch das Wahlgeheimnis insgesamt. Daher: Lasst die Stimmzettel-Selfies einfach. Unserer Demokratie zuliebe.