UN-Klimagipfel: Prinzip Stillstand

Nach schlaflosen Nächten und einem finalen 32-Stunden-Verhandlungsmarathon einigten sich die Delegierten bei der UN-Klimakonferenz vergangene Samstagnacht um 1 Uhr morgens auf das „Lima-Papier“. Doch der neue Beschluss bedeutet kaum mehr als einen Trippelschritt vorwärts im Kampf gegen die Aufheizung des Planeten.

Das Kernstück des neuen Vertrags: Im Frühjahr 2015 sollen alle Nationen ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz in ein Formular eintragen und an das UN-Sekretariat melden. Und diese Maßnahmen sollen am besten etwas mehr sein als bisher. Verbindliche Ziele gibt es nicht, und auch bei Nichterfüllung selbst der freiwilligen Ziele drohen keine Sanktionen.

Stillstand lautet das Prinzip. Als Erfolg wird schon verbucht, dass auf Druck der Entwicklungs- und Schwellenländer der Passus der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ in das Dokument aufgenommen wurde – der diplomatische Code dafür, dass die Industrieländer mehr historische Klimaschuld auf sich geladen haben und daher auch härter in der Pflicht stehen als die Entwicklungsländer. Der Passus ist allerdings keineswegs eine neue Erfindung, sondern schon in der UN-Klimarahmenkonvention zu finden – einem 22 Jahre alten Beschluss.

Lob findet auch die Anerkennung der „Verluste und Schäden”, die vor allem arme Länder durch den Klimawandel erleiden – ein Novum, für das die Entwicklungsländer erfolgreich gekämpft haben. Tatsächlich ändern oder bewirken tut das aber rein gar nichts – die Formulierung ist reines Diplomatenkauderwelsch ohne jeden Effekt. Denn über Finanzhilfen bei Dürren oder Fluten bleibt der Vertrag dürftig.

Drittes Beispiel: Das Lima-Papier bekennt sich zum Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen – auch das haben aber auch vergangene Klimagipfel bereits beschlossen. Aber Ziele auf Papier zu schreiben, ist einfach – sie bringen nichts, wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Wenn wir aber weitermachen wie bisher, steuern wir nicht auf eine Erwärmung von zwei Grad zu, sondern von drei bis fünf Grad. Da mutet es fast schon bizarr an, wenn einige fordern, das Ziel auf 1,5 Grad zu verschärfen – solange keine Maßnahmen damit einhergehen, werden auch die härtesten Ziele zu Makulatur.

Verdrängen, verschieben, vertagen – so lautet das traurige Motto der UN-Klimadiplomatie seit ihrer Geburt vor 22 Jahren. Wenn so unterschiedliche Nationen wie Saudi-Arabien und Tuvalu, die USA und Luxemburg, China und Deutschland sich auf ein gemeinsames Programm zum Klimaschutz einigen müssen, ist Stillstand vorprogrammiert. Die Vereinten Nationen können den Planeten nicht retten. Doch Klimaschutz braucht keinen Weltvertrag. Auch ohne UN-Beschluss können wir erneuerbare Energien fördern und Kohlesubventionen beenden. Das neue Motto muss daher lauten: National handeln – statt global aufschieben.

Leicht verändert veröffentlicht auf vorwaerts.de