SPD Mission 2021: Mal was anders machen

14 Denkimpulse für eine neue SPD (lose Ideensammlung ohne Anspruch auf besondere Strukturiertheit):

  1. Klare Ansagen und einfache, mutige Botschaften. Klotzen statt Kleckern, große Visionen statt Klein-Klein. Vereinigte Staaten von Europa statt „Vereinigte Demokratien von Europa“. 100-Milliarden-Euro-Zukunftsinvestitions-Programm, finanziert durch Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer. Luxus-Kitas und Elite-Schulen für alle. Steigende Mieten zum Mega-Thema machen – das haben wir im Wahlkampf erst zu spät und zu halbherzig gemacht (und auch daher in Städten verloren). „Gerechtigkeit“ runterbrechen: Leistung muss sich wieder lohnen, das ist doch Gerechtigkeit und zwar sozialdemokratisch gedacht! Aufhören mit Geschwurbel: Keine Richtungsdebatten mehr nach abstrakt „links“ oder abstrakt „rechts“ – wer das will, muss sehr konkret sagen, was genau anders werden soll, statt sich im Ungefähren zu verlieren.
  2. Parteiinterne Demokratie radikal ausbauen. Die Initiative SPD++ hat dazu etliche konkrete Vorschläge gemacht (ortsunabhängige Online-Themenforen einrichten, Jugendquote, Offenheit der Ortsvereine u.a.). Weitere Sofortmaßnahmen: 1. Bei Mitgliederbegehren auch Online-Unterschriften und  Online-Abstimmungen zulassen sowie das Quorum für Entscheide von 10% auf 5% der Mitglieder senken; 2. ein digitales Antragsbuch einführen, auf dem alle Anträge hochgeladen werden und der Status jedes Antrags (nicht behandelt, abgelehnt, verabschiedet…) einschließlich Ansprechpartner*in einsehbar ist; 3. Kein Ausknobeln der Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden mehr, sondern Urwahlen unter allen Mitgliedern.
  3. Willy-Brandt-Haus neu aufstellen. Die Parteizentrale ist strukturell nicht arbeitsfähig. Komplexe Strukturen führen zu organisierter Verantwortungslosigkeit und zu verschleppten und verkorksten Prozessen. Am besten das Organigramm auf eine große Wand kleben und dann radikal Hierarchien und Strukturen vereinfachen. Und: Das Willy-Brandt-Haus dreht sich seit langem vor allem um sich selbst. Die Freundeskreise und sogar Lebenspartner*innen vieler Mitarbeiter*innen sind ökonomisch von der SPD abhängig. So verliert man den Blick auf die Außenwelt. Einstellungskriterium für neues Personal sollte sein, dass sie von außerhalb der roten Seifenblase kommen.
  4. SPD-App. Und zwar eine richtige. Die derzeitige „Tür-zu-Tür-App“ ist nur eine appifizierte Webseite, dazu noch hochgradig dysfunktional, und nicht im App-Store vorhanden (sondern nur irgendwo mit Link runterzuladen – wer aber im Netz danach sucht, landet im Leeren) – damit auch nahe an der Nutzlosigkeit. Die neue SPD-App muss auf dem neuestem technologischen Stand sein (z.B. Fingerprint-Identifikation), eine Kommunikation mit der SPD-Verwaltung ermöglichen (Update Adressdaten, Wechsel Ortsverein usw.), Push-Nachrichten erlauben usw. Sie muss proaktiv überall beworben werden.
  5. Den „vorwärts“ wieder progressiv machen. Die Parteizeitung wird derzeit meistens weggeworfen. Sie ist unansehnlich, debattenarm und werbefinanziert. Das muss sich ändern. Der vorwärts braucht einen radikalen Neuanfang mit neuem Format und richtiger Debatte.
  6. Digital werden. Und zwar da, wo es die Leute im Alltag sofort merken. Digitale Verwaltung und digitale Stadt muss dort jetzt schnell kommen, wo die SPD regiert. Bustickets muss man beim Einsteigen kontaktlos mit Kreditkarte zahlen können, man muss seine Wohnung online ummelden können – damit der Staat wieder für die Bürger*innen da ist.
  7. Kurswechsel zur Bürgerrechtspartei, und zwar auch im digitalen Raum. Ziel: Die SPD tritt ein gegen Vorratsdatenspeicherung und massenhafte Geheimdienstüberwachung, und sie unternimmt etwas gegen den Hass im Netz, indem sie Beleidigungen und Volksverhetzung mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt.
  8. Netzpolitische Kommission gründen. Die bestehende Medien- und Netzpolitische Kommission wird der Aufgabe der Gestaltung des digitalen Wandels nicht gerecht. Sie versteht Netzpolitik vor allem als Medienpolitik (daher auch der Name der Kommission), ist vor allem mit älteren Garden aus der Medienpolitik besetzt, zudem  mit 40-50 Personen nicht mehr arbeitsfähig, arbeitet vollkommen intransparent (z.B. ohne eigene Webseite, geschweige denn Twitter- oder Facebook-Account), und von ihr gehen kaum bis keine politischen Impulse aus. Stattdessen braucht es eine eigenständige und arbeitsfähige Netzpolitische Kommission (Digitalbeirat, oder wie auch immer), die digitalaffine Aktive & Expert*innen aus und nahe der SPD an die Parteispitze anbindet und einen Austausch fördert.
  9. Forum Grundeinkommen einsetzen. Der Parteivorstand soll eine unabhängiges Forum Grundeinkommen einberufen, um ergebnisoffen mit Kritiker*innen und Befürworter*innen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu beraten. Ziel ist nicht (unbedingt), die SPD zur Befürworterin des BGE zu machen – es gibt viele und gute Gründe dagegen -, sondern, die große und wachsende Bewegung für das BGE einzubinden und gemeinsam mit ihr sozialstaatliche Zukunftskonzepte zu entwerfen. Die Mitglieder der Kommission kommen aus Wissenschaft, NGOs, Wirtschaft und stehen nicht unbedingt der SPD nahe, unter Leitung eines jungen oder neu dazugestoßenen SPD-Politikers*in. Einige Namen als Ideen: Anke Hassel, Thomas Straubhaar, Götz Werner, Christoph Butterwegge, Netzwerk Grundeinkommen.
  10. Themenbotschafter berufen. Es gibt viele mehr oder weniger große Spezialthemen, die aber dennoch ihre Communities mobilisieren, z.B. Hebammen, Bitcoin, Transparenz, digitale Verwaltung. Die SPD sollte hier thematische Botschafter*innen berufen, die aktiv ihr jeweiliges Thema immer wieder engagiert in den Communities und darüber hinaus vertreten. Sollte es diese Positionen bereits geben (also Sprecher*innen der Fraktion oder Partei für die genannten Beispielthemen), hat man davon leider null mitbekommen.
  11. Eigene Erfolge besser verkaufen. Zum Beispiel mit einem Monthy-Python-Video: „Was hat die SPD je für uns getan?“ (sowas: https://www.youtube.com/watch?v=S5h5RJpiKsw)*
  12. Rebranding. Aus Es-Pe-De muss „Sozialdemokraten“ werden. Und warum nicht mal neue Farben? Neuer Slogan: Mal was anders machen. Seit 154 Jahren. 
  13. Online-Kommunikationskanäle endlich richtig nutzen. Erster Schritt: Die Parteispitze muss twittern, facebooken, instagramen und youtuben lernen. Auch Martin Schulz muss selbst twittern, das Team kann dann ja gern unterstützen. Zweiter Schritt: Fähige Leute einstellen, die sich mit Daten und digitalen Wahlkämpfen auskennen, und diese in die richtigen Positionen setzen.
  14. Kreativ werden. Wahlplakate im 17. Bundesland (Mallorca), eine Skill für Alexa, Interviews mit Youtube-Stars, eine Kinder-Pressekonferenz, ein begehbares Wahlprogramm, ein geiler Hashtag, … Warum haben immer alle anderen die geilen Ideen und wir selbst keine?


* Habe gelernt: Gibt’s schon seit 2013! https://www.youtube.com/watch?v=jgZRZZVy5Fs

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