Sparen am Sozialstaat?

Der Einbruch bei den Steuereinnahmen und der wachsende Schuldenberg erfordern einen Sparkurs bei den Staatsausgaben. Nur wo soll gespart werden?

Im Sächsischen Landtag wurde die Auswirkung der Kürzungen bei den Sozialausgaben debattiert. Die CDU-Fraktion lud mich als Sachverständigen zu der Anhörung ein. MeinPlädoyer: Sozialausgaben sollten prinzipiell aus laufenden Einnahmen gedeckt werden Allerdings dürfe bei Bildung keinesfalls gespart werden, da es sich um die wichtigste Zukunftsinvestition handelt. Die Opposition forderte ich auf, alternative Kürzungspläne vorzulegen, wenn wertvolle Sozialdienste erhalten werden sollten.

Hier eine Pressemeldung der SPD dazu.