Reform der Erbschaftsteuer: „Minimalinvasive Gerechtigkeit“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte die Chance zu einer grundlegenden Reform der Erbschaftsteuer eröffnet. Herausgekommen sind aber nur ein Reförmchen – und vertane Möglichkeiten für gerechte Lebenschancen für die junge Generation. Beitrag für meinen Blog „Opakratie“ auf vorwärts.de

Als das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 zum Paukenschlag ausholte und die Privilegien im Erbschaftsteuerrecht für grundgesetzwidrig erklärte, hat es das Fenster zu einer Reform der Erbschaftsteuer weit geöffnet. Überarbeitet werden musste das Gesetz nun sowieso, um den Vorgaben der Richter zu entsprechen. Endlich hätten große Erbschaften angemessen besteuert werden können, und die Einnahmen wären bei Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung gut aufgehoben gewesen.

Nur ein Prozent der Unternehmen sind betroffen

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble tat alles andere, als die Gunst der Stunde zu nutzen und endlich umzusetzen, was ihm seit Jahren sämtliche Experten empfehlen, angefangen vom ministeriumseigenen Wissenschaftlichen Beirat über den Wirtschafts-Sachverständigenrat bis hin zum Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und den Ökonomen der OECD: nämlich, die überhöhten Ausnahmeregelungen abzuschmelzen und dafür einen gleichmäßigen, moderaten Steuersatz zu erheben. Nein, erklärte Schäuble, „minimalinvasiv“ wolle er vorgehen, und so machte er aus der Reform ein Reförmchen.

Der Regierungsentwurf verändert zwar einige wichtige Details und führt beispielsweise für große Unternehmen eine Bedürfnisprüfung ein, als Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Davon ist aber nur ein Prozent der Unternehmen überhaupt betroffen. Alle anderen dürfen ihren Kindern weiterhin millionenschwere Erbschaften nahezu oder völlig steuerfrei hinterlassen.

Und auf Mehreinnahmen, um beispielsweise die aus Geldmangel auf Eis gelegte Kita-Qualitätsoffensive zu finanzieren, darf die Gesellschaft auch nicht hoffen: Gerade einmal 200 Millionen Euro könnte die Novellierung laut Ministeriumsschätzung zusätzlich generieren, und das erst ab 2020. Während die einen riesige Unternehmen in die Wiege gelegt bekommen, ohne dafür auch nur einen Finger zu krümmen, bekommen andere nicht einmal einen qualitativ vernünftigen Kita-Platz.

Die Jungen spalten sich in Gewinner und Verlierer

Die Ungleichheit der Lebenschancen wird weiter verschärft. Ausgerechnet diejenigen Jugendlichen, denen Großeltern und Eltern schon jetzt finanziell wenig bieten können, bleiben auch in Zukunft die Benachteiligten: Während sie nicht über Los gehen und auch keine zweihundert Euro einziehen dürfen, haben die anderen schon ein Hotel auf der Schlossstraße. Das ist unfair. Und es passt nicht zu einer Gesellschaft, in der zählen soll, was die Menschen mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten, und nicht, was die Eltern im Geldbeutel haben. Die junge Generation spaltet sich in Gewinner und Verlierer.

Die junge Generation hat ein Interesse an einer angemessenen Erbschaftsteuer: Die meisten profitieren nicht bis kaum von Erbschaften, sodass sie von einer Steuer gar nicht bis vernachlässigbar betroffen sind. Im Gegenzug kann mit dem erzielten Steueraufkommen in die Zukunft der jungen Generation investiert werden. Damit ermöglicht ein solcher „Generationen-Soli“ in Form einer reaktivierten Erbschaftsteuer höhere Investitionen in Bildung und Betreuung für alle Kinder und stärkt somit die Generationengerechtigkeit. Nach OECD-Schätzungen kostet ein förderlicher Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland rund neun Milliarden Euro. Ein solcher Ausbau könnte durch die hier skizzierte Erbschaftsteuerreform, die mittelfristig Mehreinnahmen von bis zu acht Milliarden Euro generieren kann, fast vollständig finanziert werden.

Generationen-Soli lohnt sich für alle

Richtig gestaltet, würde der Generationen-Soli von denjenigen bezahlt werden, die es sich auch leisten können. Durch großzügig bemessene Freibeträge ließe sich die Belastung auf die vermögenden Schichten konzentrieren. Diese sind durch die Steuerpolitik der vergangenen zwanzig Jahre ohnehin überproportional entlastet worden und haben von den staatlichen Interventionen im Zuge der Finanzkrise am meisten profitiert. Es geht dabei nicht darum, Reiche zu schröpfen, sondern um gerechte Startchancen auch für diejenigen, deren Eltern weniger Erfolg im Leben hatten. Ein Generationen-Soli, der in Kitas und Kindergärten investiert wird, könnte die Zukunft machen. Diese Investition in die junge Generation lohnt sich – für alle. Und es würden nur wenige genügen, um sie zu finanzieren.