Koalitionsvertrag: Wir Jungen gehen leer aus

Die große Koalition verspricht, die Zukunft zu gestalten, verwaltet aber nur das Hier und Jetzt. Sie macht Politik zu Lasten der jungen Generation – und gefährdet damit die Entwicklung des Landes. Ein Zwischenruf veröffentlicht im FOCUS 

Vor der Wahl haben alle Parteien das Gleiche versprochen: Wir machen uns für die Jugend stark. Schnellere Energiewende, weniger Schulden, faire Arbeit, mehr Geld für Bildung. Doch was CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, lässt vor allem einen Rückschluss zu: Die große Kalition macht Politik für die Alten von heute. Die Jungen gehen leer aus.

Man braucht nicht den Krieg der Generationen zu beschwören. Es reicht, den Koalitionsvertrag zu lesen: langsamere Energiewende, milliardenteure Wahlgeschenke ohne Gegenfinanzierung, nur Schwammiges zur Jugendarbeitslosigkeit – stellenweise liest sich der Vertrag wie ein Fahrplan in die Vergangenheit. Einziger Lichtblick: es wird mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung versprochen. Doch dafür werden geplante Haushaltsüberschüsse verfrühstückt, anstatt die riesigen Schuldenberge abzutragen, die in der Finanzkrise für die Rettung von Banken und Industrien von vorgestern aufgetürmt wurden.

Dabei gaben die öffentlichen Haushalte in Deutschland bereits im Jahr 2012 satte 54,5 Milliarden Euro für Zinsen aus – und mit jeder Milliarde neuer Kredite werden es mehr. So lange das Zinsniveau niedrig ist, erscheint diese Last tragbar. Doch mit jedem Zehntelprozentpunkt, um den das Zinsniveau steigt, wird die Handlungsfähigkeit des Staates schrumpfen.

Leidtragende sind die jungen Menschen von heute: Das Geld, das der Staat für Zinsen ausgibt, wird an anderer Stelle dringend gebraucht, um deren Zukunft zu gestalten.

Sparen? Fehlt im Koalitionsvertrag komplett. Nicht einmal das unsinnige Betreuungsgeld wird abgeschafft, das üppige 1,2 Milliarden Euro kostet. Keine Spur auch von einer Reform der Erbschaftssteuer, die als “Generationen-Soli” die dringend nötigen Investitionen in Bildung und Familien finanzieren könnte.

Stattdessen verwaltet die Koalition das Hier und Heute. Und sie verspricht Milliardenbeträge für Rentner. Größter Posten ist die so genannte Mütterrente. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen je Kind rund 28 Euro mehr im Monat bekommen. Man mag dieses Geld den Müttern gönnen, die einige Entbehrungen zu tragen hatten. Aber die Mütterrente verschlingt 6,6 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das nicht da ist, und das außerdem viel zu spät kommt. Jungen Paaren, die heute eine Familie gründen möchten, hilft die Mütterrente keinen Deut.

Zu allem Überfluss ignoriert die schwarz-rote Rentenpolitik dringenden Reformbedarf, etwa bei der Riesterrente. Und sie bleibt halbherzig im Kampf gegen die wachsende Altersarmut. Diese droht vor allem den heute Jungen.

Anstatt diese Probleme entschlossen anzugehen, leisten sich Union und SPD teure Klientelpolitik zugunsten der Alten. Kein Wunder, dass die Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen und junge CDU-Politiker einen kritischen Aufruf gestartet haben. Allein: Sie finden in ihren Parteien kein Gehör.

Ein Blick in die Wahlstatistik lässt die Macht der Alten erahnen: Die Gruppe der Wähler unter 21 Jahren stellte gerade einmal 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Gruppe der Wähler über 60 macht schon 32,8 Prozent aus – Tendenz steigend. Ein  Lobbyist für die junge Generation fehlt am Kabinettstisch.

Knapp ein Dutzend Kinder und Jugendliche hat daher die Bundestagswahl angefochten: Sie alle waren zum Wahlamt gegangen, hatten ihr Wahlrecht eingefordert und wurden schulterzuckend abgewiesen – zu jung, um ihre Meinung in die Waagschale werfen zu dürfen. Wenn Deutschland seine Zukunft nicht verspielen will, muss sich das ändern.

veröffentlicht im FOCUS