Kein Sonderopfer junger Beamter!

Pressemitteilung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (PDF): Zu den Plänen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid, die Gehälter junger Beamter zu kürzen, erklärt SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger:

„Der Minister verkennt die Lage für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Um auch für die Zukunft gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine einseitige Benachteiligung der Jungen ein völlig falsches Signal.

Die junge Generation, auch in Baden-Württemberg, ist bereit, ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Schließlich ist es in ihrem ureigenen Interesse. Finanzielle Einbußen jedoch prioritär von Neueinsteigern zu verlangen, ist weder gerecht noch effektiv. Es würde die Schere zwischen Alt und Jung bei den Gehältern weiter öffnen.

Schmid geht den Weg des geringsten Widerstandes. Mutig wäre es, wenn er sich eine Verfassungsänderung heranwagen würde, um die finanziellen Einbußen gleichmäßig auf alle Generationen, Pensionäre, aktuelle und künftige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, verteilen zu können. Weil die Jungen durch niedrigere Versorgungsansprüche im Alter, die demografische Entwicklung und immer mehr befristete Jobs bereits nachteilig behandelt werden, widersprechen die Aussagen von Schmid unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit.“

Hintergrund: Nach Plänen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid sollen neu in den Landesdienst aufgenommene Beamte für drei Jahre Abschläge beim Einstiegsgehalt hinnehmen. Versorgungsbezüge von Beamten, die schon früher in den Staatsdienst eintraten, bleiben hingegen verschont. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 3.9.12 begründete Schmid dies damit, die junge Generation wüsste, „dass sie stärkere Eigenvorsorge für Alter und Krankheit betreiben muss“. An die Besitzstände der etablierten Beamten heranzugehen, berge hingegen „ein verfassungsrechtliches Risiko“.

Pressemitteilung: Kein Sonderopfer junger Beamter! (PDF)