Interview: „Parteien bedienen ihre Klientel: die Älteren“

Veröffentlicht in: Heilbronner Stimme, Jan. 2014

HEILBRONNER STIMME: Sie kritisieren den Koalitionsvertrag und die Rentenpläne darin scharf. Gönnen Sie den älteren Menschen die zusätzlichen Leistungen nicht?

GRÜNDINGER: Doch, natürlich. Vor allem Mütter mussten in ihrem Leben viele Entbehrungen aufbringen. Aber ich wünsche auch der künftigen Generation, dass sie im Alter noch ein auskömmliches Einkommen hat. Dafür gehen die Rentenpläne in eine völlig falsche Richtung. Es gibt heute schlimme Einzelfälle von Altersarmut. Aber das ist kein Vergleich zu dem, was auf die Jüngeren zukommt, wenn die Politik nicht gegensteuert. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie kaum einer vor ihr.

Schulden, Pensionen, Ausgaben für die Überalterung der Bevölkerung: Wie hoch ist die Kostenlawine, die auf die junge Generation zurollt?

Es ist schwierig, das genau zu beziffern und hängt natürlich von den heutigen Reformen ab. Wird etwa auch die Energiewende, wie jetzt diskutiert, noch über Schulden finanziert? Mit mutigen Reformen könnten Folgekosten abgemildert werden. Was an Lasten aber feststeht, sind die rund zwei Billionen Staatsschulden insgesamt. Bis zum Jahr 2050 summieren sich außerdem Pensionskosten auf eine Höhe von etwa einer Billion Euro. Die Zinslast für Schulden und die Kosten für eine älter werdende Gesellschaft engen den Gestaltungsspielraum in Zukunft drastisch ein. Für Investitionen in Zukunftsprojekte, in Bildung, in Forschung bleibt immer weniger übrig.

Was muss getan werden, um die Renten langfristig zu sichern?

Wir haben momentan das Problem, dass das Rentenniveau abgesenkt wird, und diese Lücke durch eine private Altersvorsorge gedeckt werden soll. Aber die Akzeptanz der Riesterrente ist gering, vor allem bei Geringverdienern. Dass sie überhaupt im Alter ein Einkommen über der Grundsicherung erhalten, ist auch mit einer privaten Vorsorge keinesfalls gewährleistet. Selbst jüngere Normalverdiener müssten 37 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um überhaupt das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Im Koalitionsvertrag wird dieser Reformbedarf völlig ignoriert. Der Riester-Faktor muss revidiert werden. Wir müssen das Rentensystem auf eine breitere Basis stellen. Das bedeutet auch, dass Beamte einzahlen müssen. Sonst steigen die Sozialabgaben auf ein nicht mehr tragfähiges Niveau.

Steuern wir auf einen großen Generationenkonflikt zu?

Das muss man von zwei unterschiedlichen Perspektiven aus betrachten. Innerhalb der Familien ist die Solidarität groß. Großeltern kümmern sich in der Regel sehr gut um ihre Kinder oder Enkel. Wenn aber der Staat eingreifen will und es etwa darum geht, ob es eine Kindergelderhöhung oder zusätzliche Leistungen für Familien mit Kindern geben soll, dann lehnen Ältere das ab, wie Umfragen zeigen. Sie fürchten in dem Fall um ihr eigenes Portemonnaie.

Vor der Wahl haben Parteien großzügig Leistungen für Familien mit Kindern in Aussicht gestellt. Warum ist es nach der Wahl nicht dazu gekommen?

Die Parteien bedienen ihre eigene Klientel. Ein Drittel der Wahlberechtigten war älter als 60 Jahre, weniger als vier Prozent jünger als 21. Das hat dazu geführt, dass es vier Mal so hohe zusätzliche Leistungen für ältere Menschen geben soll wie für jüngere. Um einen Ausgleich zu erreichen, ist deshalb ein Wahlrecht auch für junge Menschen überfällig.

Sie fordern eine generelle Abschaffung des Wahlalters. Das heißt, es könnten auch Fünfjährige wählen. Das klingt völlig absurd.

Überhaupt nicht. Das Wahlalter ist nach oben offen, warum soll es nicht auch nach unten offen sein? Wir haben eine Million demente Menschen, die in der Regel Wählen dürfen. Aber diejenigen, die ihr ganzes Leben lang die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen haben werden, verfügen über keine politische Stimme.

Das heißt, auch kleine Kinder, die leicht manipulierbar sind, sollten an die Wahlurne gehen?

Man kann über ein offizielles Wahlalter ab 16 Jahren nachdenken. Aber jeder, der jünger ist, wählen möchte und dies beantragt, sollte eine Stimme bekommen.

Die Politik richtet ihre Entscheidungen auf Legislaturperioden von vier Jahren aus. Was kann getan werden, damit längerfristige Folgen stärker berücksichtigt werden?

Uns schwebt zum Beispiel eine Enquete-Kommission vor − besetzt aus Politikern und Experten. Jede Entscheidung soll auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Ist die nicht gewährleistet, könnte die Kommission ein aufschiebendes Veto-Recht erhalten.

Veröffentlicht in: Heilbronner Stimme, Jan. 2014