Fiskalpakt durch Investitionsprogramm flankieren

Habe mich wie folgt zum Fiskalpakt geäußert in einer Pressemitteilung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG):

„Der Fiskalpakt ist ein wichtiger Beitrag zur finanziell generationengerechten Finanzpolitik, wenn er durch ein Investitionsgebot flankiert wird. Man darf dabei jedoch nicht den Fehler begehen, bei der Sanierung der europäischen Haushalte einseitig auf Sparprogramme zu setzen – gerade in den Ländern, in denen jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist. In seiner jetzigen Fassung ohne flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Staatseinnahmen und für eine Wachstumsperspektive verschärft der Fiskalpakt die ohnehin angespannte Situation und führt zu Kürzungen insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, was die junge Generation am stärksten trifft.

Für die Abtragung der eigenen Schulden muss jedes Land selbst verantwortlich bleiben. Die EU sollte jedoch – dem Votum des Sachverständigen- rates folgend – einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, um die Schulden zu bündeln und dadurch die Zinssätze zu dämpfen.

Die SRzG spricht sich zudem für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm aus, um konjunkturelle Impulse mit einem strukturellen Umbau der Wirtschaft zu verbinden. Damit sollen das Recht auf Ausbildung und Arbeit für junge Menschen gestärkt und die Wende zu einer ökologisch nachhaltigen Energieversorgung vorangetrieben werden.“