Energiewendefonds: Sorry, I am not convinced

Unter Experten ist es längst eine Binsenweisheit geworden: Die EEG-Umlage ist kein aussagekräftiger Indikator für die Kosten der Energiewende. Denn weil sich die Umlage an der Differenz zwischen den gesetzlichen Ökostrom-Tarifen und dem Börsenpreis bemisst, lässt die Statistik die Umlage auch dann ansteigen, wenn die wahren Kosten sich gar nicht verändern – einzig und allein nur, weil der Börsenstrompreis sinkt.
Schon wegen dieses paradoxen Mechanismus ist eine Reform der EEG-Umlage längst überfällig. Konzepte eines Energiewende-Fonds bieten aber bislang keine überzeugende Alternative, aus drei Gründen: Intransparenz, Verschieben von Lasten in die Zukunft, und falsche ökologische Lenkungswirkung.
>Denn der Charme des EEG liegt in seiner Transparenz: Die Kosten werden direkt auf die Stromverbraucher umgelegt, während sich der Staat keine Zahlungslasten aufbürdet. Eine (Teil-)Übertragung der Vergütungszahlungen in einen Fonds würde das System verkomplizieren und unnötig bürokratisch und intransparent machen – zumal der Fonds gängigen Vorschlägen zufolge aus einem Mischmasch verschiedener Steuertöpfe finanziert werden soll. Ob auf eine solche Art und Weise die Akzeptanz der Energiewende erhöht werden kann, halte ich für eher zweifelhaft. Denn die Kosten würden ja nicht verschwinden, sondern nur an den Steuerzahler umverteilt.
Einige Fonds-Modelle sehen zudem vor, die EEG-Kosten per Kreditfinanzierung über die Zeit zu „strecken”, um die Stromkunden von heute zu entlasten. Stattdessen würden dann die Stromkunden von morgen oder der Steuerzahler von morgen die Kosten tragen. Das wäre genau das Gegenteil von dem, was die Energiewende eigentlich erreichen will: nämlich das Abschieben von Lasten in die Zukunft. Unsere ökologische Staatsverschuldung ist schon heute gewaltig – siehe Klimawandel, Atommüll oder Rohstoffverknappung -, von unserer billionenschweren finanziellen Staatsverschuldung ganz zu schweigen. Die Energiewende ist dank EEG einer der wenigen Fälle, in denen die heutige Generation die Lasten übernimmt. Eine Abwälzen der Energiewende-Kosten auf nachrückende Generation darf es nicht geben.
Drittens ist das erklärte Ziel des Fonds – die Verbilligung des Strompreises – fraglich. In Wirklichkeit ist Strom heute noch zu billig statt zu teuer, wenn man die verdeckten Kosten in Form von Umwelt- und Gesundheitsschäden berücksichtigt. Strom für alle billiger zu machen, anstatt mit Preissignalen Anreize für Effizienz zu setzen, kann nicht Sinn der Sache sein.

Das Anliegen des Energiewende-Fonds bleibt richtig: mehr Akzeptanz für die Energiewende durch gerechtere Kostenverteilung und sozialverträgliche Strompreise für arme Haushalte. Die Idee ist gut – aber die Umsetzung überzeugt nicht.

Gastbeitrag für „Standort Zukunft“