Emissionshandel: ein wirkungsloses Instrument?

Der EU-Emissionshandel soll bewirken, dass die Industrie weniger Kohlendioxid ausstößt. Doch bislang funktioniert er nicht wie erhofft. Deshalb will die Europäische Kommission jetzt eingreifen und für teurere CO2-Zertifikate sorgen. Bericht von detektor.fm, 22.11.2012 und Podcast (mp3)

Der Emissionshandel betrifft rund 11.000 Industriebetriebe und Kraftwerke. Wer etwa sein Kraftwerk vergrößert und mehr CO2 ausstößt, muss sich zusätzliche Zertifikate kaufen, und zwar direkt von anderen Unternehmen. Klimaschädliche Investitionen werden also teurer, klimafreundliche werden belohnt. Später sollen nach und nach Papiere wieder vom Markt genommen werden, damit der CO2-Ausstoß insgesamt sinkt. Bei der Berechnung des Gesamtbedarfs an Zertifikaten ist man im Jahr 2005 von einem jährlichen Wirtschaftswachstum ausgegangen – doch in den Krisenjahren ist die Wirtschaft geschrumpft statt gewachsen. Dieser Irrtum ist Schuld daran, dass heute zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, erklärt Wolfgang Gründinger, Autor eines Buches über Lobbyismus im Emissionshandel:

„Insofern ist da keine Knappheit da. Ich bekomme so ein Zertifikat, um Kohlendioxid in die Luft zu pusten, für einen Appel und ein Ei. Und das war nicht Sinn des Ganzen. Weil sich neue Investitionsentscheidungen ja daran orientieren sollen. Und wenn jetzt Klimagase auszustoßen gar nichts kostet, dann hat natürlich der Emissionshandel sein Ziel verfehlt.“

Industrievertreter dagegen finden keineswegs, dass der europäische Emissionshandel sein Ziel verfehlt. So auch Joachim Hein, Referent für Klima und nachhaltige Entwicklung beim BDI, dem Bundesverband der deutschen Industrie:

„Wir müssen uns darüber unterhalten: Was ist das Ziel des Emissionshandels? Wenn ich strikt nach den Buchstaben der Richtlinie gehe, ist das Ziel des Emissionshandels die kosteneffiziente Erreichung eines vorher festgelegten Caps, also sprich dieser Emissionsobergrenze – genau das wird erreicht.“

Denn dass derzeit zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind, heißt im Umkehrschluss: Die Industrie stößt weniger Treibhausgase aus als ursprünglich gedacht, die Klimaschutz-Ziele werden also erreicht. Ob das am Emissionshandel liegt oder an der Wirtschaftskrise, dürfte dem Klima letztlich egal sein. Ist also alles in Ordnung? Nein, dieser Standpunkt ist zu kurzsichtig, findet Wolfgang Gründinger.

„Das Problem ist nur, wenn jetzt neue Kraftwerksentscheidungen anstehen, zum Beispiel ein Kohlekraftwerk, das gebaut werden soll, das wird ja berechnet über so 30, 40 Jahre. Und wenn die jetzt feststellen, okay, CO2 ist nicht so teuer, wie wir alle geglaubt haben, dann rentieren sich vielleicht auch Kohlekraftwerke wieder. Und dann haben wir diesen fossilen Kraftwerkspark, der sehr klimaschädlich ist, erstmal für die nächsten 40 Jahre da stehen bei uns. Und das kann nicht sinnvoll sein, wenn wir uns als Ziel gesetzt haben, bis zum Jahre 2050 achtzig Prozent weniger CO2 auszustoßen. Weil dann können wir dieses Ziel nämlich vergessen.“

Deshalb möchte die EU-Kommission jetzt dafür sorgen, dass die Zertifikate teurer werden. Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard möchte in der 2013 beginnenden neuen Periode des Emissionshandels zunächst keine weiteren Zertifikate auf den Markt bringen. Das soll erst 2019 passieren, wenn die Wirtschaft hoffentlich wieder gewachsen ist. Das geringere Angebot soll die Nachfrage erhöhen und damit die Preise der Zertifikate treiben. Aus Sicht der Industrieverbände ein unzulässiger Markteingriff – Joachim Hein vom Bundesverband der deutschen Industrie:

„Wir sind aus Gründen der reinen Lehre, wenn Sie so wollen, dagegen, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Das schafft einen Präzedenzfall. Wann wird denn wieder eingegriffen? Wer sagt uns denn, dass nicht nächstes Jahr oder übernächstes Jahr wieder die Politik befindet, der Preis sei zu niedrig, und da erneut irgendwie eingreifen will? Das ist kein sauberes Verfahren.“

Die verschiedenen klimapolitischen Projekte der EU müssten besser aufeinander abgestimmt werden, fordert Hein. Mit verantwortlich für den Preisverfall der CO2-Zertifikate sei ein schlechtes Zusammenspiel des Emissionshandels mit der Energieeffizienzrichtlinie. Letztere drücke den Energieverbrauch und sorge so gleichzeitig für weniger CO2-Ausstoß:

„Das heißt, insgesamt gesehen brauche ich weniger Zertifikate. Sprich, die Vorschriften in der Energieeffizienzrichtlinie sind auch letztlich darauf gerichtet, CO2 zu vermindern, sprich den CO2-Preis zu senken. Insofern wirken also beide Instrumente in dieselbe Richtung. Aber das muss besser aufeinander abgestimmt werden.“

Der Plan, zunächst keine weiteren CO2-Zertifikate auszugeben, ist nur ein Schritt, den Emissionshandel in Schwung zu bringen. Zudem sollen die Papiere in der nächsten Phase häufiger versteigert werden – bislang werden sie meist kostenlos zugeteilt. Über die Vorschläge von Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard wollen die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember beraten. Noch dieses Jahr sollen dann Änderungen am Emissionshandel beschlossen werden.

Bericht von detektor.fm, 22.11.2012

Podcast (mp3)