Deutsche Klimapolitik: Wo bleibt der frische Wind?

Auch nach der erfolgreichen UN-Klimakonferenz in Paris zeigt sich: Die einst ambitionierte deutsche Klimapolitik ist eingeschlafen. Die Energiewende hat an Fahrt verloren, und längst laufen uns andere Nationen den Rang ab. Was einmal als Zukunftsvision galt, wird heute gebremst und zu Tode gemanagt.

Eigentlich wäre die UN-Klimakonferenz in Paris der richtige Zeitpunkt, um wieder einmal die strukturellen Defizite der UN-Klimapolitik ins Gedächtnis zu rufen: ihre Langatmigkeit, ihr Prinzip des kleinsten gemeinsamen Konsensus, ihre falsch gestrickte Agenda, kurz: ihr seit 1992 währender Stillstand. Das wäre eine wohlfeile Kritik, und man würde sich als umweltbewusster Deutscher gleich wieder ein Stück besser fühlen. Wäre da nicht der Umstand, dass die deutsche Klimapolitik längst nicht mehr so progressiv ist, wie sie einmal war.

Nicht nur dabei, sondern an der Spitze sein

Die Energiewende hat an Fahrt verloren. Es ist nicht nur die Elektromobilität, die nicht voran kommt. Stromtrassen, Speicherkraftwerke und Windräder zerschellen an Bürgerinitiativen, und der Ausbau der Photovoltaik ist eingebrochen. Als zuletzt die Klimaabgabe für veraltete Kohlekraftwerke am vereinten Widerstand von Gewerkschaften und Industrie scheiterte, platzte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Kragen. „Politische Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“ warf sie ihren Ministerkollegen vor. Man könne nicht beim G7-Gipfeltreffen der größten Industrienationen „die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt.”

Eine Bestandsaufnahme des WWF verrät: Deutschland ist nicht mehr unangreifbarer Vorreiter der globalen Energiewende. Denn längst sind auch andere dabei, in den Milliarden­markt mit Erneuerbaren Energien einzusteigen – darunter insbesondere auch China und die USA. Die Deutschen müssten aufpassen, rät der WWF, „dass das Land in den entscheidenden Jahren nicht nur irgendwie dabei ist, sondern auch weiter an der Spitze bleibt.“ Einfach wird das nicht: Beim Klimaschutz-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, einem Ranking der Klimapolitik von 58 Ländern, ist der einstige Muster­schüler Deutschland auf einen mittelmäßigen Platz 22 abgerutscht.

Die Wutbürger sind vor allem Wutrentner

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie führt ein Schattendasein. Die Merkel-Regierung wird vermutlich fast die Hälfte ihrer selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele verfehlen, einschließlich ihrer Ausbauziele bei erneuerbaren Energien und ihrer Klimaziele – so bescheinigen es Experten; stören tut es niemanden. Es geht uns ja so gut heute, wen kümmert da schon die Zukunft?

Die Wutbürger sind vor allem Wutrentner. Viele Bürgerinitiativen sind „alt, oft verbittert und manchmal richtig böse“, findet Dieter Salomon, grüner Oberbürgermeister von Freiburg. In einergroßangelegten Untersuchung zu den Bürgerprotesten in Deutschland aus dem Jahr 2013 stellte das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen fest, dass „ganz besonders Vorruheständler, Rentner, Pensionäre“ zu den Protestierern gehören. Von den Anti-Energiewende-Demonstranten, die gegen Windräder oder Stromleitungen auf die Straße und vor die Gerichte gehen, achtzig Prozent über 45 Jahre alt. „Junge bilden die Ausnahme.“ Die Forscher erwarten, „dass sich spätestens zwischen 2015 und 2035 Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner in den öffentlichen Widerspruch begeben.“ In Brandenburg ist die SPD inzwischen angesichts wachsenden Widerstands vom Ausbau der Windkraft abgerückt: „Es gibt eine breite Bewegung gegen Windenergie, die ist wahrscheinlich quantitativ größer als die gegen Braunkohle“, klagt SPD-Fraktionschef Klaus Ness über die altersrenitenten Konter­revolutionäre. Kein gutes Omen für die Energiewende.

Der erfolgreiche Klimagipfel von Paris wäre eine gute Gelegenheit, die eigene Klimapolitik wieder anzuschieben. Die Frage ist nur, ob wir Deutschen das wirklich wollen – oder nicht schon längst zu einer zukunftsfeindlichen Nation geworden sind.

veröffentlich zuerst auf vorwaerts.de, 18.12.2015