Bundestag weist Kinder ab

Der Bundestag hat unsere Wahlprüfungsbeschwerde, die ich zusammen mit elf Kindern und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eingelegt habe, zurückgewiesen. Wir hatten beim Wahlprüfungsausschuss einen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt, weil alle Bürger unter 18 Jahren vom Wahlrecht pauschal und willkürlich ausgeschlossen waren. Daher halten wir die grundgesetzlichen Gebote der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts verletzt.

Der Bundestag argumentiert nun in seinem Ablehnungsbescheid, dass der Einspruch der Kinder „unzulässig“ sei, da diese ja „am Wahltag nicht wahlberechtigt gewesen“ und „damit nicht einspruchsberechtigt sind“. Im Klartext: Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, hat kein Recht, gegen den Ausschluss vom Wahlrecht eine Beschwerde einzulegen, weil er ja wahlberechtigt sein müsste, um das tun zu dürfen. Eine großartige Logik!

Wir werden nun zusammen mit der renommierten Anwaltskanzlei Prof. Quaas eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Mehr zum Hintergrund: www.wir-wollen-waehlen.de