Angleichung der Renten in Ost und West: Eine halbgare Reform

Rente kristallisiert sich als eines der zentralen Wahlkampf-Themen heraus – wieder einmal. Am Freitag hat Andrea Nahles ihr Reformkonzept vorgestellt und darin höhere Renten versprochen, diesmal für die Ostdeutschen. Doch die Ost-West-Rentenangleichung ist problematisch.

Über Jahre hinweg hat man den Ostdeutschen eingeredet, sie seien bei den Renten benachteiligt. Nur: Das Gegenteil ist der Fall! Zwar ist der Rentenwert im Osten etwas geringer als im Westen, insofern gibt es hier tatsächlich eine Benachteiligung. Zugleich aber werden die Löhne im Osten pauschal höher bewertet. Unterm Strich heißt das: Die Ostdeutschen werden bevorzugt.

Beide Regelungen sollen nun abgebaut werden. Das ist bitter für die Jungen: Sie müssen die Aufstockung der Renten für die heutigen Alten durch ihre Steuern zahlen, verlieren aber zugleich die Begünstigung der Höherbewertung bei den Löhnen. Für die Jungen in Ostdeutschland, die stark von Niedriglöhnen betroffen sind, wirkt das gravierend – zumal angesichts des ohnehin sinkenden Rentenniveaus. Sie müssen nun draufzahlen, ohne selbst jemals zu profitieren.

Die West-Ost-Rentenangleichung schüttet also knapp vier Milliarden für die heutigen Alten aus, während sie geringere Rentenansprüche erwerben. Ein Bärendienst für die Menschen im Osten.

Stattdessen hätte man eine Aufwertung niedriger Löhne für alle einführen können, in Ost wie in West. Das würde geringe Rentenanwartschaften aufstocken und es Menschen mit kleinen Einkommen ermöglichen, sich selbst eine auskömmliche Rente zu erarbeiten anstatt beim Staat als Bittsteller aufzutreten. Doch darauf hat man verzichtet.

Auf was man ebenfalls verzichtet hat, ist die gesetzliche Solidarrente für Geringverdiener. Die ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber die Koalitionspartner haben die Zeit verstreichen lassen und müssen nach drei Regierungsjahren immer noch die Optionen prüfen. Nun wird die Solidarrente auf die Zeit irgendwann nach der nächsten Wahl vertagt.

Einer der wenigen Lichtblicke: Immerhin konnte man die Erwerbsminderungsrente aufstocken – ein dringend notwendiges Instrument, um denjenigen zu helfen, die körperlich nicht mehr können.

Politisch mag es legitim sein, mit einem Rentenprogram die Wogen zwischen Ost und West glätten zu wollen – zumal man über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung durchaus der Ansicht sein kann, dass solche Ungleichbehandlungen langsam über Bord gehören. Aber eine Reform, die nur den heutigen Alten nützt und die Jungen schlechterstellt, ist gewiss nicht die gerechteste denkbare Lösung.